Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz am Freitag beschlossen. Künftig müssen Autofahrer für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland eine Pkw-Maut bezahlen.
Update vom 24.04: Eigentlich sollten deutsche Autofahrer bei der Maut nicht draufzahlen. So hat es Verkehrsminister Dobrindt verkündet. Doch ein aktueller Bericht lässt Zweifel aufkommen, wie tz.de berichtet.
Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Wer ist Mautpflichtig? Wie viel müssen Autofahrer künftig zahlen? Gibt es eine Maut-Entlastung über die Kfz-Steuer? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets:
Warum gibt es eine Pkw-Maut?
Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
Was kostet die Pkw-Maut?
- Mautpreise für Inländer: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
- Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.
- Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.
Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig?
Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind dagegen mautfrei.
Wie wird die Pkw-Maut kontrolliert?
Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
Gibt es Strafen für Maut-Preller?
Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
Sind Rückzahlungen möglich?
Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet, laut Bild.de, durch die Staffelung mit Mehreinnahmen von rund 13 Millionen Euro.
Nach Abzug der Systemkosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.
Wann kommt die Pkw-Maut?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Allerdings ist der genaue Termin noch offen.
dpa/ml
