Corona in Bayern - Lockerung an Grenze zu Österreich: Söder und Seehofer machen sich vor Ort ein Bild

• Seit Beginn der Coronavirus*-Krise in Bayern und Österreich* ist die Grenze zwischen beiden Ländern dicht.
• Doch ab Mai gibt es erste Lockerungen, auch für den Besuch von Angehörigen.
• Ein Überblick, was erlaubt ist und was nicht beim Besuch von Eltern oder Lebenspartner in Österreich.

Update von 16.31 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest - wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin „immer situation- und risikobasiert reagieren“, sagte der Minister.

Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine „Notbremse“ auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren.

Corona in Bayern - Lockerung an Grenze zu Österreich: Söder und Seehofer machen sich vor Ort ein Bild

Update vom 18. Mai, 10.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich am heutigen Montag (14.30 Uhr) zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang in Freilassing ein Bild von der aktuellen Situation. Gerade im direkten Grenzgebiet hatten die seit Wochen geltenden Kontrollen zur Pandemie-Bekämpfung die Menschen sehr verärgert. Berufspendler und Unternehmer müssen mit starken Behinderungen und Wartezeiten rechnen, auch wenn zuletzt wieder mehr Grenzübergänge geöffnet wurden.

Bis Mitte Juni gibt es offiziell noch Kontrollen an der Grenze zu Österreich, diese sollten aber seit dem Wochenende nur noch stichprobenartig durchgeführt werden. Seehofer hatte in den vergangenen Tagen jedoch erklärt, dass auch eine Rücknahme von Lockerungen an den Grenzen nicht auszuschließen sei, sollten die Corona-Infektionen stark steigen.

Thema bei dem Treffen dürfte auch die Lockerung der geltenden Quarantäne-Regelung für nach Deutschland Einreisende aus Nachbarstaaten sein. Derzeit gilt in vielen Bundesländern, dass jeder, der aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreist, für 14 Tage in Quarantäne gehen muss. Seehofer hatte den Bundesländern empfohlen, die bislang geltenden Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden.

Am Freitag hatte das Gesundheitsministerium in Bayern auf Anfrage der dpa erklärt, dass es die wegen Corona verhängten Quarantäne-Regeln für Rückkehrer und Einreisende aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien zeitnah lockern werde. Wann genau, blieb aber unklar.

Ist Sommerurlaub in Europa aufgrund der Corona-Krise möglich? Markus Söder widerspricht Heiko Maas und bringt eine finanzielle Förderung für Bürger ins Spiel.

Zu heftigen Szenen kam es aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Regeln in Augsburg. Eine Wirtin und deren Mutter griffen Polizisten an - und erhielten noch Unterstützung.

Coronavirus in Bayern: Grenzöffnung für bestimmte Personengruppen

Update vom 16. Mai, 20.40 Uhr: Für privilegierte Personengruppen ist die Grenze zu Bayern wieder offen, bald soll die allgemeine Grenzöffnung zu Deutschland folgen. 

Dass Österreich währenddessen weiter mit der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen hat, zeigt ein Covid-19-Skandal um Post-Zentren in der Bundeshauptstadt Wien. 

Konkret: In zwei Logistikzentren der Post in Ost-Österreich kam es zu Corona-Ausbrüchen mit zahlreichen Neuinfektionen.

Corona-Lockerung der Grenze zwischen Bayern und Österreich: Wenige Verstöße

Update vom 16. Mai, 13.24 Uhr: Nach der Lockerung der Beschränkungen hat die Bundespolizei Rosenheim im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und Deutschland am Samstag nur wenige Verstöße registriert. 

„Es sind Einzelfälle, bei denen wir eine Einreise verweigert haben“, sagte ein Polizeisprecher, der an der Kontrollstelle auf der Autobahn 93 (Inntal Ost) das Geschehen beobachtete.

Bei den stichprobenartigen Kontrollen seien etwa Fahrer erwischt worden, die keinen triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland vorweisen konnten, sondern beispielsweise nur zum Shoppen oder Wandern wollten. 

Dies sei nach wie vor nicht erlaubt, sagte der Sprecher. Auch bei der Bundespolizei München war zunächst nichts über Probleme im Grenzverkehr bekannt.

Seit 16. Mai: Corona-Lockerung an Grenze zu Österreich

Update vom 16. Mai, 10.33 Uhr: Die Corona-Krise hat gerade Paaren und Familien in den deutschen Grenzregionen harte Wochen beschert. Der Verkehr und damit der persönliche Kontakt war extrem beschränkt. Ab diesem Wochenende kommen nun Erleichterungen.

Deutschland, Österreich und die Schweiz haben die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert. Seit Mitternacht ist die Einreise in beide Richtungen wieder möglich, wenn man seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen will. Das gilt auch für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitagabend kurzfristig mitteilte. Ebenso dürfen Menschen einreisen, die Tiere versorgen müssen.

Corona-Krise in Bayern: Fünf Grenzübergänge zu Österreich wieder geöffnet

Update vom 13. Mai, 11.35 Uhr: Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. „An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst“, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Mittwoch. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in einer Pressekonferenz verkündete,  strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.

Corona-Beschränkungen für Österreich-Einreise: Paukenschlag lässt große Hoffnung aufkommen

Update vom 13. Mai, 10.10 Uhr: Gute Nachrichten für Familien, die sich auf Grund der Grenzschließung zwischen Österreich und Deutschland nicht sehen konnten: Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze  soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Demnach hatte Kanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag (12. Mai) telefonisch darüber beraten. 

Kurz hatte in der österreichischen Sendung „10 vor 10“ am Dienstag (12. Mai) verkündet, dass man sowohl mit Deutschland, als auch mit der Schweiz darüber nachdenke, die Grenzen im Juni wieder zu öffnen. Damit kann vermutlich auch die Tourismus-Branche vorerst aufatmen. Auch Familien-Besuche zwischen der Grenze sind dem Bericht nach wohl bald wieder möglich.

Corona-Grenzschließung: Deutsch-österreichische Grenze bald wieder offen?

Update vom 8. Mai: Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz näher. Die Ansteckungszahlen seien aktuell in Österreich niedriger als in der Bundesrepublik. „Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer“, sagte Kurz bei einer Videokonferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die österreichische Regierung sei dazu fast täglich im Austausch mit den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei dabei nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern auch für viele Familien, die durch die Grenzkontrollen aktuell getrennt seien. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten. Ab in den Urlaub! Bayern will die Quarantäne-Regel kippen – Welche Länder wann aufsperren lesen Sie hier.*

Corona-Beschränkungen für Österreich-Einreise: Wann darf ich meine Eltern oder meinen Partner besuchen?

Erstmeldung vom 5. Mai

München/Salzburg- Markus Söder verkündet weitreichende Lockerungen bei den Corona-Regeln in Bayern.* Österreich öffnet schon früher wieder einen Teil der Gastronomie und stellt andere Freiheiten in Aussicht. Die Zeichen stehen auf Entspannung. Zumindest innerhalb der beiden Länder. An der Grenze Bayern-Österreich herrscht nach wie vor Ausnahmezustand. 

Viele Grenzübergänge sind ganz geschlossen. In einem gigantischen Verwaltungs- und Personalaufwand kontrollieren deutsche Bundespolizei und die jeweilige österreichische Landespolizei die wenigen offenen Checkpoints. War die deutsche Bundespolizei aufgrund der seit der Flüchtlingskrise laufenden Kontrollen ein wenig besser vorbereitet, musste Österreich an der deutschen Grenze bei null anfangen.

Einreise nach Österreich: Polizei schildert Stimmung am Grenzübergang Walserberg (A8 München-Salzburg)

„Alle Anlagen sind seit Jahrzehnten zurückgebaut. Die Infrastruktur ist auf Kontrollen überhaupt nicht mehr ausgelegt“ schildert Armin Wochermayer etwa die Lage am Grenzübergang Walserberg auf der A8 zwischen Salzburg und München. Wochermayr ist Mitverantwortlicher des neu geschaffenen Einsatzabschnitts Grenze der Landespolizei Salzburg. 

Einreise nach Österreich für Familienbesuch: Lange Wartezeiten

Die Kontrollen werden auf einer Spur durchgeführt. „Das ist alles ziemlich beengt dort.“ Und, das ist die erste wichtige Info für alle, die nach Österreich einreisen wollen: Zeit mitbringen. Wartezeiten von 45 Minuten bis einer Stunde sind keine Seltenheit am Walserberg. 

Um den personellen Aufwand zu leisten werden die Beamten von Polizeischülern und dem österreichischen Bundesheer unterstützt. 

Und alle Kontrolleure müssen auf Zack bleiben. Die Bestimmungen für die Einreise nach Österreich ändern sich aktuell regelmäßig. „Es gibt immer mehr Ausnahmen, die die Beamten alle kennen müssen“, sagt Wochermayr. Berufspendler und Lieferverkehr dürfen schon länger verkehren. 

Neue Einreise-Regeln für Österreich ab 1. Mai - Familie und Partner dürfen besucht werden, aber...

Die jüngste Änderung ist seit 1. Mai gültig. Sie stellt die Beamten nochmal vor neue Herausforderungen. Denn der Paragraf liest sich alles andere als eindeutig. Die Kontrolleure müssen Einzelfall-Entscheidungen treffen, vieles ist Auslegungssache.

Für Menschen in Bayern und Deutschland mit Verwandten oder Lebenspartnern in Österreich allerdings eröffnet jene Änderung auch neue Möglichkeiten. Konkret geht es um den Paragraf 4 aus der „gesamten Rechtsvorschrift für Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten.“

Normalerweise nämlich kommt man nur mit ärztlich attestierter Corona-Freiheit oder 14-tägiger Quarantäne und auch das nur als österreichischer Staatsbürger über die Grenze. Der Paragraf 4 allerdings nennt diverse Ausnahmen, neuerdings auch „unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis“. Diese Gründe, so ist dort weiter zu lesen, sind an der Grenze „bei der Kontrolle glaubhaft zu machen“. Die Ausnahme gilt übrigens sowohl für österreichische als auch für deutsche Staatsbürger.

Wie das genau funktioniert, verrät auf Nachfrage weder der Sprecher des österreichischen Innen- noch der des Gesundheitsministeriums. Die Formulierung sei ganz absichtlich relativ offen gehalten, erfahren wir. 

Eltern oder Partner in Österreich besuchen - Ausnahme wird offenbar weit ausgelegt

Nachdem wir die bisherigen Erfahrungen unserer Leser und die Informationen aus den verschiedenen österreichischen Behörden zusammen getragen haben, lässt sich allerdings zumindest ein aktuelles Stimmungsbild abgeben. Und das ist recht positiv. Auch wenn es auch negative Erfahrungen an der Grenze gibt, wie hier von einem Freisinger-Salzburger Pärchen.*

Zu jenem familiären Kreis gehören explizit auch Lebenspartner, also die Freundin oder der Freund. Sowieso dazu gehören nahe Angehörige, wie Eltern, Geschwister, Großeltern. Die „berücksichtigungswürdigen Gründe“ werden offenbar ebenfalls recht breit ausgelegt.

Einreise nach Österreich für Besuch von Familie und Partner - das sollten Sie dabeihaben

Das sollten Sie zudem mitbringen, um dem gestressten Grenzbeamten die Entscheidung möglichst leicht zu machen:

• Eine schriftliche Einladung der Person oder Personen, die Sie besuchen wollen, gerne mit einer Begründung, warum Ihr persönlicher Besuch nötig ist.
• Beigefügt eine Kopie der Meldebescheinigung der Person. 
• Das Salzburger Land bietet zusätzlich ein Formblatt. Das ausgefüllt mitzubringen ist sicher auch keine schlechte Idee.

Damit sollte es der Grenzbeamte zumindest leichter haben. Und die Chance auf eine Einreise ist höher. Garantiert ist sie freilich aufgrund der sehr offenen Formulierung des Paragrafen nicht.

Und wie viele werden zurückgeschickt? Grenz-Verantwortlicher Wochermayr kann dazu ein paar spannende Zahlen nennen. Allein am Grenzübergang Walserberg wurden am Sonntag (3. Mai) zwischen 0 und 24 Uhr 2321 Personen kontrolliert. Davon mussten 39 Personen wieder umdrehen.

Greifen die Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen in der Corona-Krise? Wirtschaftsminister Aiwanger will schlichten und wird Zielscheibe eines Satire-Videos.

Rückreise nach Deutschland von Österreich zur Corona-Zeit

Bleibt die Rückreise nach Deutschland: Die ist insofern unproblematisch, weil Sie ja einen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können. Rein kommen Sie also. Wichtig: Sie sollten nicht länger als 48 Stunden in Österreich bleiben, sonst kann Ihnen die Bundespolizei via Gesundheitsamt eine 14-tägige Quarantäne aufbrummen.

Klar ist bei soviel ungewohnter Freiheit auch: Das sind Ausnahmen, die gewährt werden können. Die Grenze ist für den normalen Publikumsverkehr nach wie vor geschlossen. Wochermayr von der Landespolizei Salzburg stellt klar: „Viele glauben, sie kommen wieder einfach so über die Grenze. Dem ist nicht so.“ Menschen, die beispielsweise einen Ausflug machen wollen, werden ausnahmslos zurückgeschickt.

Seit heute gilt in Bayern eine wichtige Lockerung der Corona-Maßnahmen. Derweil veröffentlicht das Landesamt für Statistik heftige Zahlen für die Tourismusbranche.

Die Kulturbranche leidet unter der Corona-Krise. Wie geht es für Künstler weiter, wie für Kinos und Theater? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich. Am 22. Mai will die CSU erstmals einen Parteitag auf virtuellem Wege abhalten.

München ist für viele Menschen außerhalb der Landeshauptstadt-Grenzen bekannt für Schickeria und Maximilianstraße. Ein Fund mitten in der Stadt erfüllt jetzt jedes Klischee.

---

Das Coronavirus ist für viele Branchen eine gefühlt unendliche Zerreißprobe. Dabei entstehen viele kreative Lösungen, um durch ungewöhnliche Wege das Geschäft zu beleben.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.