Notunterkünfte für 10.000 Menschen: Coronavirus-Krisenplan für Bayern durchgesickert

Trotz Corona-Lockerungen gingen in Bayern Tausende auf die Straße. Währenddessen ist ein anfänglicher Krisen-Plan für den Freistaat öffentlich geworden.

  • Seit Freitag (8. Mai) ist in Bayern eine wichtige Lockerung in der Corona*-Krise in Kraft getreten.
  • Nach den Corona-Demos, die Polizei und Behörden in ihrer Zahl und Vehemenz teils überrascht haben, kochen die Gemüter immer noch hoch.
  • Jetzt spricht Innenminister Joachim Herrmann Klartext.
  • Hier finden Sie unseren Wegweiser zur Berichterstattung und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Bayern* als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen. Das Wichtigste zum Thema Corona gibt es auch auf unserer Facebook-Seite Corona News.

+++ Dieser Ticker ist beendet.+++

Update von 9.55 Uhr: Die Kulturbranche leidet unter der Corona-Krise. Wie geht es für Künstler weiter, wie für Kinos und Theater? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich. Alle Informationen lesen Sie in unserem neuen Ticker für den Freistaat*.

Update von 9.41 Uhr: Ein Plan, der bereits Mitte März für die Corona-Krise verwirklicht wurde, ist erst am gestrigen Mittwochabend (14. Mai) publik geworden. Laut dem Bayerischen Rundfunk hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Güter im Wert von mehreren Millionen Euro angeschafft, um bis zu 10.000 Menschen in Notunterkünften wie etwa der Messe München isolieren zu können. 

Angeschafft hat die Staatsregierung neben 10.000 Matratzen und Bettzeug, auch Handtücher, Waschlappen und 90.000 Wischmopps. Aus damaliger und aus heutiger Sicht sei es dringend nötig gewesen, das zu organisieren, so Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Für seinen Plan rechtfertigte er sich: Hotels seien damals nicht frei gewesen. Im März hätte er die Anschaffungen nicht öffentlich gemacht, um keine Panik zu verbreiten.

Bei einigen Abgeordnete kam Aiwangers Aktionismus allerdings nicht besonders gut an. Als Markus Söder die 90.000 Wischmops erwähnte, die am Anfang der Krise angeschafft wurden, reagierten einige CSU-Politiker irritert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kamen zu den Matrazen und Wischmops noch Tausende Liter Desinfektionsmittel und 1240 Rollen Vliesstoff, den die Bayern zu Masken verarbeiten sollten. Mittlerweile wissen einige einige Landratsämter nicht mehr, was sie mit dem Stoff anfangen sollen - für zertifierte Masken kann dieser nämlich nicht verwendet werden. In der CSU führte dies teilweise zu Kopfschütteln.

In Bayern wächst der Protest gegen die Corona-Maßnahmen. In München, Nürnberg und weiteren Städten kam es bereits zu Demonstrationen. Nun können weitere folgen.

Zu heftigen Szenen kam es aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Regeln in Augsburg. Eine Wirtin und deren Mutter griffen Polizisten an - und erhielten noch Unterstützung.

Corona in Bayern: Ausbruch in Schlachthof mit 1000 Mitarbeitern - Söder mit Mahnung zu Grenzöffnungen

Update von 6.40 Uhr: Angesichts der Lockerungen der Grenzkontrollen mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Umsichtigkeit. „Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube“, sagte Söder am Mittwochabend (13. Mai) in einem ZDF-„Spezial“. Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe - vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Es brauche einen Mix aus Beschlüssen der Länder und der Regionen.

Zwischen Österreich und Deutschland werden immer mehr Grenzübergänge wieder geöffnet. Am Mittwoch hat die Bundespolizei zunächst fünf der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Übergänge wieder geöffnet. Sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben, sollen die Grenzen ab dem 15. Juni wieder komplett offen sein. Darauf hatten sich Österreich und Deutschland geeinigt. 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu im „RTL Nachtjournal“: „Wir haben das von uns aus nicht betrieben. Der Bundesinnenminister macht jetzt Vorschläge für die Grenzkontrollen, aufgrund der Forderungen, die ja vor allem in anderen Teilen Deutschlands erhoben worden sind.“ Herrmann verwies darauf, dass Bayern von den Entwicklungen in Österreich und Italien zwischen Februar und April besonders betroffen gewesen sei: „Das haben wir nicht vergessen.“

„Kontaktloses Schwimmen“: Eine Pensionswirtin aus Pfaffenhofen/Glonn will mit einer völlig neuer Geschäftsidee durch die Corona-Krise* kommen.

Corona in Bayern: Ausbruch in Schlachthof mit 1000 Mitarbeitern - viele Testergebnisse stehen noch aus

Update von 19.55 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Mitarbeiter eines Schlachthofs in Niederbayern ist auf 16 gestiegen. Dabei lagen die Ergebnisse des Reihentests unter der Belegschaft zunächst noch gar nicht vor, wie das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mitteilte. Die 16 Betroffenen „wurden bereits vorher unabhängig davon wegen Symptomatik“ auf das Virus getestet. Wegen des Auftretens mehrerer Fälle wurden am Dienstag und Mittwoch sämtliche rund 1000 Mitarbeiter des Schlachthofs getestet. Die Ergebnisse der Tests sollen frühestens am Donnerstag vorliegen. Wer gerade krank oder im Urlaub sei, werde nachgetestet, hieß es. Am Vortag war noch von elf infizierten Mitarbeiten die Rede gewesen.

Auch in Baden-Württemberg gab es in einem Schlachthof zahlreiche Infizierte. In dem Schlachthof in Birkenfeld bei Pforzheim sind am Dienstag weitere 80 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Coronavirus in Bayern: Aktuelle Zahlen zu Infizierten und Toten 

Update von 16.49 Uhr: In Bayern sind inzwischen 45.154 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2231 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 38.770 Menschen.

Corona in Bayern: Freistaat will Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland vorerst noch nicht aufheben

Update von 16.01 Uhr: Der Freistaat Bayern will die Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland vorerst noch nicht aufheben. „Es geht jetzt um die Perspektive 15. Juni. Das heißt, wir haben noch vier Wochen Zeit und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen noch weiter beruhigt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Die derzeit noch bis zum 17. Mai geltende Quarantäneverordnung solle dann entsprechend der Dauer der Grenzkontrollen verlängert werden.

Offen ist aber noch, wie Bayern die Regelung konkret umsetzt oder anpasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten den Bundesländern empfohlen, die bislang geltende Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäneregeln liegt alleine bei den Ländern.

Herrmann betonte, dass sich die Quarantäne-Regelung für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, als „sinnvoll“ erwiesen habe, um die Ansteckungen zu reduzieren. Aktuell zeigten zudem Corona-Nachweise bei Mitarbeitern von Schlachthöfen oder Erntehelfern, wie wichtig es sei, genau hinzuschauen. Gleichwohl, so Herrmann, sei es auch richtig, jetzt daran zu arbeiten, wie die Einreise für deutsche Staatsbürger erleichtert werden könnte.

„Verstoß gegen Auflagen“: Veranstalterin nach Corona-Demo in Bayern angezeigt 

Update von 15.13 Uhr: Am Wochenende gab es in ganz Bayern Demonstrationen, die eine heftige Diskussion verursacht haben. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, die Staatsregierung wolle „klare Kante“ zeigen, niemand dürfe bei Demonstrationen gefährdet werden. Gegen die Veranstalterin einer Demonstration in Rosenheim wurde nun Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstattet, wie rosenheim24 berichtet. 

Es waren weit mehr als die angemeldeten 50 Personen erschienen, deshalb hat die Polizei Rosenheim diese Ordnungswidrigkeit beim Ordnungsamt angezeigt. Das bestätigte der Pressesprecher der Stadt, Thomas Bugl, auf Nachfrage von rosenheim24.de. Zählungen gehen demnach von zwischen 200 und 400 Teilnehmern aus. Der Mindestabstand von 1,50 Metern soll nicht eingehalten worden sein. „Es geht um einen Verstoß gegen die Auflagen im Rahmen des Versammlungsrechtes", so Bugl. Das Ordnungsamt werde die Sache prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einleiten.

Coronavirus in Bayern: Grenzen zu Österreich sollen bald geöffnet werden

Update von 12.14 Uhr: Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) hat sich erfreut über die anstehende Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich ab dem 15. Juni gezeigt. Offene Grenzen seien die „absolut größte Unterstützung“ für den Tourismus in Tirol, sagte Platter bei einer Landtagssitzung am Mittwoch in Innsbruck. Die Absicht sei nun klar, „dass ab dem 15. Juni die Öffnung der Grenzen gegeben sein wird.“ Die österreichische Bundesregierung hatte am Mittwochmorgen verkündet, dass die Grenze zu Deutschland am 15. Juni geöffnet werden sollen. Bereits ab Freitag sollen nur noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.

Viele Schüler in Bayern müssen von daheim lernen und können noch nicht in die Schulen. Ein Zehnjähriger in Ansbach war so frustriert, dass er einen drastischen Ausweg wählte.*

Neue Regeln für Corona-Demos in Bayern: Staatsregierung will jetzt „klare Kante zeigen“

Update vom 13. Mai, 9.35 Uhr: Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie sollen in Bayern künftig nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier (Mittwoch) hin. Derzeit entwickle sein Ministerium zusammen mit den Polizeipräsidien und den Kreisverwaltungsbehörden die Konzepte für Demonstrationen weiter, sagte Herrmann. Und: „Wenn jemand meint, aggressiv und rücksichtslos auftreten zu müssen, werden wir klare Kante zeigen. Daher werden wir die Polizeipräsenz bei Demonstrationen deutlich erhöhen, wo es notwendig ist“, so Herrmann.

Und: „Besondere Sorgen bereitet mir, dass zunehmend krude Verschwörungstheoretiker und Extremisten verschiedenster Couleur die Corona-Pandemie für ihre gefährliche Propaganda nutzen. Das zeigt sich bundesweit auf bedenkliche Weise bei Demonstrationen*.“ Vor allem für das bewusste Missachten der wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen „unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ habe er „keinerlei Verständnis, gerade wenn unbeteiligte Passanten gefährdet werden“, sagte Herrmann.

Jeder Versammlungsteilnehmer könne seine Meinung kundtun, „auch wenn sie noch so abwegig ist.“ Dafür müsse er aber niemanden gefährden, so der Minister. Es gebe genügend legale Möglichkeiten, seinen Protest auszudrücken. „Jede einzelne Infektion mit dem Coronavirus kann schwerste Komplikationen bis hin zum Tod bedeuten. Das müssen sich die Demonstranten, die sich über die unverzichtbaren Schutzregeln hinwegsetzen, bewusst machen“.

In München eskalierte eine S-Bahn-Kontrolle. Ein junger Mann, der keine Maske trug, wurde von mehreren Beamten kontrolliert. Dann traf er eine drastische Entscheidung*.

Corona in Bayern: Weitere Grenzübergänge nach Österreich werden geöffnet

Update vom 12. Mai, 20.35 Uhr: Die Quarantäne für aus dem Ausland einreisende Menschen wird in Bayern vorerst weiter gelten (siehe 15.50 Uhr) - dafür werden schon ab Mittwoch einige weitere Grenzübergänge zum Nachbarn Österreich geöffnet. 

Darauf haben sich Bundespolizei und die zuständigen österreichischen Behörden geeinigt. Allerdings gilt die Regelung nur tagsüber. An manchen Stellen gilt auch eine strikte Nutzungsbeschränkung auf einige Personengruppen. Generell ist die Reise über die Grenze weiter nur in besonderen Fällen möglich.

Reisende können nun aber konkret auch zwischen Breitenberg und Hinteranger, zwischen Bad Füssing und Obernberg sowie zwischen Passau-Voglau und Freinberg die Grenze übertreten. Im Allgäu wird der Übergang Oberjoch-Schattwald geöffnet.

Ausschließlich Berufspendler mit Wohnsitz beziehungsweise Arbeitsplatz in den Gemeinden Großgmain (Österreich), Bayerisch Gmain und Bad Reichenhall sowie Schüler dürfen den dortigen Grenzübergang nutzen. Auch medizinische Gründe sind zulässig, ebenso dürfen regionaler Lieferverkehr sowie Land- und Forstwirte passieren.

Letztere können mit entsprechender Bescheinigung auch den Grenzübergang Hirschbichl ins Salzburger Land nutzen. Auch die Übergänge Haitzendorf-Gottsdorf, Hinterschiffl-Kohlstadt und Schwarzenberg-Lackenhäuser werden nach Angaben der oberösterreichischen Polizei von 7 bis 20 Uhr für Land- und Forstwirte geöffnet. „Die allgemein geltenden Bestimmungen für die Einreise nach Österreich bleiben auch an diesen Grenzübergängen aufrecht“, hieß es.

Am Montag (18. Mai) eröffnen nach langer Corona-Pause die Biergärten in Bayern endlich ihre Pforten. Doch die Erleichterung der Wirte ist getrübt.*

Coronavirus in Bayern: Gastronomie darf bald öffnen

Update von 20.15 Uhr: Bald ist es soweit: Biergärten, Restaurants und Wirtshäuser in Bayern dürfen nach dem Corona-Shutdown am 18. Mai ihre Außenbereiche (bis 20 Uhr) öffnen. 

Geht es nach dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dürfen sich dann auch Gruppen, zum Beispiel mehrere Freunde, wieder in der Gastronomie* treffen - unter klar definierten Voraussetzungen. Aus München soll unterdessen eine neue Studie in Bälde Aufschluss über die Dunkelziffer der mit dem Coronavirus infizierten Menschen geben, wie tz.de* berichtet.

Lesen Sie auch: Die Biergarten-Öffnungszeiten trotz Corona in Bayern könnten Ende Mai schon wieder verlängert werden. Dennoch gibt es Diskussion zwischen der CSU und Hubert Aiwanger.

Corona: Bayern hält an Quarantäne fest - Regierung lockert nun aber andere Regel

Update von 19.40 Uhr: Eine für viele Menschen in schwieriger emotionaler Lage zusätzlich problematische Regelung hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag gelockert - und das mit sofortiger Wirkung: Künftig dürfen bei Bestattungen unter freiem Himmel nicht mehr nur 15, sondern 50 Menschen Trauernde anwesend sein. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Grundsätzlich weiterhin nötig ist aber ein Mindestabstand von 1,5 Meter. Bei Zeremonien in Gebäuden gelten gesonderte Regeln.

Ebenfalls neu: Seit Montag können die bayerischen Orte selbst entscheiden, ob sie Auto-Kinos freigeben. Für Kino-Aufführungen unter freiem Himmel können die Kreisverwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am Dienstag. Die entsprechende Verordnung sei am 11. Mai in Kraft getreten.

Update von 15.50 Uhr: Die in Niedersachsen von einem Gericht gekippte generelle Quarantänepflicht für alle Menschen, die aus dem Ausland einreisen, gilt in Bayern vorerst unverändert weiter. Die Staatsregierung sehe keine aktuelle Notwendigkeit, die Regelung zu verändern. „Momentan gilt es noch in Bayern“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Ihr seien zudem in Bayern keine gerichtlichen Auseinandersetzungen zu der Regelung bekannt, die auf einer Verabredung aller Bundesländer basiere, sagte Huml. Gleichwohl werde auch in Bayern immer geschaut, ob die geltenden Verordnungen noch angemessen seien.

„Verstörende Bilder“ bei Corona-Demos in Bayern - Aiwanger mit Aufruf vor Gastro-Öffnung

Update von 14.37 Uhr: Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ein Konzept entwickeln, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder „dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung und sprach von „verstörenden Bildern“ bei Demos am Wochenende.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. „Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.“

Vor dem Ende der coronabedingten Zwangspause für die bayerischen Restaurants konkretisiert die Staatsregierung die künftigen Regeln: „Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt, im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in dern Restaurants.

Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche - es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen. Zudem sieht ein Konzept, dass die Gastronomie zusammen mit Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeitet hat, Regeln für den Einsatz von Desinfektionsmitteln und ähnlichem vor. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem in sich schlüssigen Konzept. Er sei auch überzeugt, dass die Menschen die Gastronomie-Angebote sehr schnell wieder gut annehmen werden - ein Aufruf an alle Bürger.

Corona-Krise in Bayern: CSU und Freie Wähler wieder uneinig bei Ladenöffnungen an Sonntagen

Die Corona-Krise hat die alte Meinungsverschiedenheit zwischen CSU und Freien Wählern über Ladenöffnungen an Sonntagen erneut zutage gefördert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts wieder offen für die Möglichkeit, zumindest zeitweise Geschäftsöffnungen an Sonntagen im Freistaat zu erlauben. Das letzte Wort sei in der Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen, betonte der Freie-Wähler-Chef. Staatskanzleichef Florian Herrmann stellte für die CSU aber sofort klar: „Am Schutz des Sonntags wird sicher nicht gerüttelt.“

Coronavirus in Bayern: 44.933 Fälle seit Ausbruch der Pandemie

In Bayern gibt es aktuell nur noch rund 4300 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie seien 44.933 Fälle registriert worden, seit Montag seien 219 Fälle neu hinzugekommen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. 2202 Menschen seien bisher an den Folgen der Infektion gestorben, seit gestern habe es 32 neue Todesfälle gegeben. „Wir halten uns sehr stabil“, die bisherigen Lockerungsmaßnahmen hätten bisher nicht zu einem großen Anstieg der Zahlen geführt, sagte Huml. Gleichwohl sei es trotzdem notwendig, weiter vorsichtig zu sein.

Corona-Krise in Bayern: Demonstrationen und Gastronomie - die Pressekonferenz zum Nachlesen

Update von 14.25 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update von 14.12 Uhr: Werden die Ladenöffnungszeiten gelockert und die Möglichkeit geschaffen, am Sonntag einzukaufen? Die Forderung wurde laut, um Kundenbesuche zu entzerren und den Handel zu beleben. „Ist das hier nötig, die Sonntage zu öffnen, um die Leute wieder mehr zum einkaufen anzuregen?“, fragt Aiwanger. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, aber es sei sehr schwierig. „Ich halte es weiterhin für sinnvoll, für die Zukunft eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten“, sagt Aiwanger. „Was den Sonntag betrifft, ist meiner Meinung nach das letzte Wort schon gesprochen“, ergänzt Herrmann und stellt keine Sonntags-Öffnung in Aussicht.

Update von 14.07 Uhr: „Es war eine enorme Kraftanstrengung“, berichtet Herrmann von der Corona-Krise und den beschlossenen Maßnahmen. „Es war relativ knapp dran,“, erklärt er nach einem Gespräch mit einem Chefarzt über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Auch deshalb wolle man behutsam vorgehen und Erfolge nicht verstolpern. Man sei in einer Phase, in dem der Aspekt der Gleichheit in den Vordergrund tritt. Gibt es Erleichterungen in einer Branche, fordern andere Branchen ebenfalls Erleichterungen: Man solle aber Zeiträume abwarten, um zu sehen wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickle.

Coronavirus in Bayern: Bereich der Pflegebonus-Berechtigten erweitert

Update von 14.01 Uhr: Nun können Journalisten ihre Fragen stellen. Mit wem darf man ab dem 18. Mai in den Biergarten gehen? „Mit den Menschen, mit denen sie sich auch so treffen dürfen“, darunter fällt die eigene Familie, aber auch die Nachbarsfamilie.

Eine Nachfrage zur Versammlungsfreiheit. Herrmann erläutert, dass ein genaues Konzept erst noch erarbeitet werde. „Ein Gedanke ist natürlich, wie trenne ich unterschiedliche Gruppen“. Ein Teil der Leute war von der Anmeldung erfasst, dann kamen noch weitere hinzu plus die Passanten, die nur zufällig vorbeikamen. „In der Situation, wo es um Infektionsgeschehen geht“, ganz besonders dann, wenn Passanten bedroht werden, müsse so etwas unterbunden werden.

Update von 13.58 Uhr: Melanie Huml betont, wie auch Markus Söder zuvor in einer Videobotschaft, die Wichtigkeit der Pflege. Auch über den Pflegebonus wurde beraten. Der Bereich der Berechtigten wurde erweitert, zum Beispiel im Bereich der stationären Behindertenhilfe, davon profitieren 22.500 Menschen. Insgesamt kostet der Pflegebonus den Freistaat damit 133 Millionen Euro.

Update von 13.55 Uhr: Huml äußert sich wie Aiwanger ebenfalls zur Gastronomie. Sie bittet Gastwirte die Vorgaben nicht als „Bevormundung zu empfinden“, sondern als Konzept, damit Lokale wieder öffnen können.

Coronavirus in Bayern: Frühwarnsystem im Freistaat

Update von 13.50 Uhr: 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner - dann soll es schärfere Maßnahmen geben. In Bayern soll es zusätzlich ein Frühwarnsystem geben: Bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern soll bereits nach den Gründen gesucht werden.

Update von 13.47 Uhr: Heute (Stand 10 Uhr) gibt es 44.933 bestätigte Corona-Fälle in Bayern, das sei ein Anstieg um 219, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml berichtet. 2202 Personen sind verstorben, heißt es weiter. Die Zahlen seien stabil, aber „es ist weiter notwendig, vorsichtig zu sein“. Öffnungen können auch immer wieder zu höheren Zahlen führen. Die 1,5 Meter Abstand seien besonders wichtig. Auch sie zeigt kein Verständnis für die aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen am Wochenende: „Genau das gefährdet das eigentlich, dass wir Weiteres öffnen können“, so Huml.

Corona-Krise in Bayern: Prämie beim Autokauf?

Update von 13.35 Uhr: Aiwanger spricht sich erneut für eine Prämie beim Autokauf aus, um der Branche ein Signal zu geben. Er spricht auch die Demonstration der Reisebusunternehmen heute vor dem Wirtschaftsministerium an, auch diesen soll eine Perspektive gegeben werden. Ab dem 30. Mai dürfen sie wieder fahren.

Update von 13.30 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist an der Reihe. Alle Öffnungen seien mit Konzepten hinterlegt, die in sich schlüssig sind, so der Wirtschaftsminister über die bevorstehende Öffnung von Gastronomie und Hotellerie. „Ich bitte die Bürger, dieses Angebot auch anzunehmen“, so Aiwanger über Biergärten und Gastro. Ab 1. Juli gilt dann außerdem ein ermäßigter Mehrwertssteuersatz in der Gastronomie. Aiwanger hofft, dass die Branche unter anderem dadurch schnell wieder herauskommt aus der Staatshilfe. „Wir müssen auf alles vorbereitet sein“, so Aiwanger über eine mögliche zweite Welle. Jetzt gehe es aber auch darum, die Wirtschaft wieder hochzubekommen.

Update von 13.26 Uhr: Zur Gastronomie erklärt Herrmann: Ab 18. Mai kann Außengastronmie öffnen, am 25. Mai folgen Speiselokale. Hotellerie kann ab dem 30. Mai wieder öffnen. Dies würde im nächsten Schritt auch rechtlich festgelegt. „Wenn es keine Rückschläge gibt im Infektionsgeschehen“, könne der Plan verfolgt werden. Die Gastronomie sei eine besondere Herausforderung: „Gastronomie lebt von der Enge, von der Nähe“, so Herrmann. „Es gab sehr konstruktive Gespräche“, berichtet der Staatskanzleichef. „Der Kern heißt immer 1,50 Meter Abstand halten zwischen allen, die im Lokal sind“. Familien können natürlich am Tisch näher beieinander sitzen. „Gleichzeitig Mund-Nasen-Bedeckung, außer wenn man am Tisch sitzt“, heißt es weiter. Das Konzept „werden wir scharf stellen“, damit jeder rechtliche Klarheit hat, was gilt.

Coronavirus in Bayern: „Verstörende Bilder“ bei Demonstrationen - Konzept soll erarbeitet werden

Update von 13.22 Uhr: Es gehe nun darum, den beschlossenen Fahrplan umzusetzen und gleichzeitig reaktionsfähig zu bleiben, erklärt Herrmann. Zu Versammlungen: Dieser Bereich sei wichtig, da er sehr grundrechtsrelevant sei, sagt er, berichtet aber von „verstörenden Bildern“ bei Demonstrationen am Wochenende. Es gebe aktuell eine Diskrepanz bei der Anmeldung von Veranstaltungen und der tatsächlichen Teilnehmerzahl, auch wurden Abstände „teils ganz absichtlich“ nicht eingehalten. Versammlungen seien wichtig, aber Freiheiten hätten auch ihre Grenzen: „Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt“, berichtet Herrmann. Passanten wurden bei den Demonstrationen beispielsweise angegangen, so etwas könne man nicht hinnehmen.

„Versammlungsfreiheit, Demonstrationen ja, aber keine Gefährdung von anderen“, so Herrmann. Innenminister Joachim Herrmann soll mit den KVRs ein Konzept entwickeln, wie es möglich ist, Versammlungen vernünftig durchzuführen, aber keine anderen Menschen zu gefährden.

Update von 13.19 Uhr: Nun beginnt die Pressekonferenz. Mit dabei: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Hermann beginnt. „Wir wollen uns nicht verstolpern jetzt“, erklärt er das vorsichtige Vorgehen im Freistaat. „Das Virus macht einfach so weiter, es folgt seiner Biologie“, so der Staatskanzleichef.

Update von 13.05 Uhr: Die Pressekonferenz verzögert sich um einige Minuten.

Update von 12.38 Uhr: Um 13 Uhr beginnt die Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Zuvor tagt das bayerische Kabinett zur Corona-Krise. Die Pressekonferenz gibt es hier im Live-Stream und -Ticker.

Coronavirus in Bayern: Reisebusunternehmer hoffen auf Unterstützung aus der Politik

Update von 12.10 Uhr: Am Morgen demonstrierten die bayerischen Reisebusunternehmer vor dem Wirtschaftsministerium. Sie hoffen in der Corona-Krise auf Unterstützung aus der Politik. Nun hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geäußert: „Die Reisebusse dürfen aus jetziger Sicht mit der Öffnung der Tourismusbranche am 30. Mai endlich wieder fahren.“ Er sehe die „sehr großen Probleme“ der Branche deutlich und hoffe, „dass die Betriebe diese Durststrecke noch überbrücken können“.

Update von 11.15 Uhr: Mit einem rund 50 Fahrzeuge umfassenden Buskorso haben bayerische Reisebusunternehmer am Dienstag für staatliche Hilfen und eine Öffnung ihrer Branche demonstriert. Am Vormittag fuhren die mit Sprüchen wie „Hilfe, wir kommen unter die Räder“ oder „Endstation Insolvenz“ ausgestatteten Busse vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium vor. Die ursprünglich angedachte Übergabe einer Petition sei in Absprache mit dem Ministerium auf den Nachmittag verschoben worden, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen, Stephan Rabl. Dabei sollte es auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geben.

Die Busunternehmen beklagen, dass sie durch die Einschränkungen in der Corona-Krise „seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen“ seien. Sie fordern finanzielle Hilfen und eine „baldige Öffnung des Reisebusverkehrs“ parallel zur Hotellerie.

Coronavirus in Bayern: Markus Söder macht Pflegekräften ein Versprechen

Update von 10.18 Uhr: Markus Söder meldet sich mit einer Videobotschaft am Tag der Pflege zu Wort. Den Tag möchte der bayerische Ministerpräsident nutzen, um Danke zu sagen, „danke zu sagen für all die Pflegekräfte, die in den letzten Wochen so Unglaubliches geleistet haben in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, aber auch in Praxen beispielsweise. Es hat sich gezeigt, wie wichtig Pflege ist.“ Damit es nicht nur Worte, sondern auch Taten gibt, zahlt Bayern als einziges Bundesland einen Pflegebonus aus. „Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen dringend eine bessere Bezahlung in der Pflege, weniger Bürokratie, eine bessere Berufsausbildung und eine höhere Anerkennung in unserem Land.“ Söder machte den Pflegekräften ein Versprechen: Bezahlung sei ein wichtiger Schritt, „deswegen werden wir uns sehr dafür einsetzen, auch ich ganz persönlich, dass es eine höhere und bessere Bezahlung gibt.“

Coronavirus in Bayern: Kabinett tagt - auch Demos werden wohl Thema sein

Update von 9.25 Uhr: Das bayerische Kabinett berät am Dienstag (10 Uhr) über die nächsten Schritte in der Corona-Krise. Ein Thema dürfte sein, wie verhindert werden kann, dass Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen derart aus dem Ruder laufen wie am Wochenende. Unter anderem in München* und Nürnberg hatten Tausende Menschen demonstriert, Abstands- und andere Regeln zum Schutz der gesamten Bevölkerung wurden dabei nicht eingehalten.

Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung wollen anschließend Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) informieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei der Pressekonferenz nicht mit dabei - er hatte schon vergangenen Woche angekündigt, die Auftritte nun verstärkt den Ministern zu überlassen.

Update vom 12. Mai, 9.13 Uhr: Monika Gruber poltert gegen die Maskenpflicht. Mit ihrer typischen derben Art versucht sie den Deutschen die Augen zu öffnen. Doch was soll die Konsequenz sein?

Corona-Krise in Bayern: Riesiger Bus-Korso nimmt Kurs auf Ministerium

Update vom 11. Mai, 21.10 Uhr: Auch im Freistaat schwelt der Streit um Corona-Maßnahmen und -Hilfen weiter. Die bayerischen Reisebusunternehmer wollen am Dienstag für Finanzhilfen und die Wiederaufnahme des Betriebs demonstrieren. Gegen 9.00 Uhr soll ein Korso aus 50 Reisebussen beim bayerischen Wirtschaftsministerium vorfahren, wie der Landesverband der Branche mitteilte. Dort werde eine Delegation eine Resolution übergeben. Mehr Busse seien nicht genehmigt worden, sagte Geschäftsführer Stephan Rabl. Es habe aber noch zahlreiche weitere Anmeldungen gegeben.

Die Busunternehmern beklagen, dass sie durch die Einschränkungen in der Corona-Krise „seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen“ seien. Sie fordern nun finanzielle Hilfen und eine „baldige Öffnung des Reisebusverkehrs“ parallel zur Hotellerie.

Der Verband beschreibt die Lage der Unternehmen dramatisch: „Tausend familiengeführte Betriebe stehen allein in Bayern vor einem Scherbenhaufen.“ Die komplette Flotte stehe still, Neubuchungen blieben aus, während Kundengelder zurückgezahlt werden müssten und die Fahrzeuge weiter Kosten verursachten. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten bei weitem nicht.

Corona-Demos in Bayern: Herrmann kündigt „klare Kante“ an - „Unbeteiligte gefährdet“

Update, 19.40 Uhr: Nach ausufernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Verstößen auf künftigen Corona-Demonstrationen erneut ein härteres Durchgreifen angekündigt. Bereits am Sonntag hatte er im Münchner Merkur* eine „Analyse“ angekündigt. Nun wurde der CSU-Politiker konkreter.

„Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein“, sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen. Ähnlich äußerte er sich am Montagabend im Sender Bayern 2. „Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten“, kündigte Herrmann an. Denn: „Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere.“

Zu sich immer weiter verbreitenden Verschwörungstheorien sagte Herrmann der Zeitung, er betrachte die Enwicklung mit großer Sorge. „Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht“, erklärte Herrmann. „Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen“, betonte er.

Restaurant-Besuch im Corona-Bayern - Welche Regeln wird es geben?

Update, 14.29 Uhr: Noch immer herrscht für Restaurant- und Biergarten-Betreiber sowie für Gäste großes Rätselraten. Unter welchen Regeln darf ein Restaurant wieder öffnen, bzw. darf man es besuchen?

Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat einen Blick nach Österreich geworfen und lobt die dortigen Maßnahmen - ganz im Gegensatz zu den bayerischen Ideen. 

VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller: „Das Tragen eines Mundschutzes in der Küche ist einfach nur praxisfremd.“

Auch die Öffnungszeiten werden von Bergmüller scharf kritisiert. „Wieso sollte ein Wirt bei schönem Wetter um 20 Uhr seinen Biergarten räumen müssen? Hier fehlt einfach die Sinnhaftigkeit der Regelung.“

Österreich dagegen zeige, dass es auch anders gehe. Dort gebe es eine ganzheitliche Sperrstunde ab 23 Uhr. Abstandsvorschriften könnten mit Trennwänden umgangen werden. Auch eine Maskenpflicht in dem Sinne für Angestellte gebe es nicht.

Ab 15. Mai dürfen wieder alle Betriebsarten des Gastro-Gewerbes in Österreich unter diesen Voraussetzungen aufsperren.

Wegen Corona: Arbeitslosigkeit könnte in Bayern stark steigen

Update, 12.43 Uhr: Ausgerechnet Bayern und Baden-Würtemberg - die Musterschüler in Sachen Arbeitslosigkeit - könnten von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden. 

In Baden-Württemberg und Bayern hat laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts rund ein Fünftel der Unternehmen beschlossen, Jobs abzubauen. 

„Von nun an schlägt die Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt durch“, sagt Klaus Wohlrabe vom Ifo-Institut. Zwischen den Branchen gibt es dabei riesige Unterschiede beim Jobabbau: von gar nicht bis großflächig.

Konkret gaben 22 Prozent der befragten Betriebe in Baden-Württemberg und 20 Prozent in Bayern an, einen Beschäftigungsabbau bereits beschlossen zu haben.

Corona-Demons in Bayern „lassen an Vestand zweifeln“ - ein Kommentar

Update, 12.03 Uhr: Die Corona-Demos in ganz Bayern von Samstag sorgen nach wie vor für Gesprächsstoff (siehe Updates vom Sonntag weiter unten). Hier kommentiert Christian Deutschländer, Leiter des Politik-Ressorts beim Münchner Merkur* die Corona-Demos in Bayern. Die Bilder vom Samstag lassen am Verstand zweifeln, sagt er.

Update vom 11. Mai, 7.54 Uhr: Die 76 Gesundheitsämter in Bayern führten bisher ein Schattendasein. Die Corona-Krise rückt die Behörden ins Zentrum der Krisenbewältigung. Hier lesen Sie Eindrücke aus dem Innenleben einer verkannte Einrichtung*.

Update, 21.35 Uhr: In Bayern sind inzwischen 44.627 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2167 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (10. Mai) mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen liegt bei 37.880 Menschen. In der Stadt Rosenheim ist die Zahl der Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder auf über 50 gestiegen (siehe unten).

Coronavirus in Bayern: Stadrat macht Ärger über Demo auf Facebook Luft - Video geht viral

Update, 20.15 Uhr: Nicht nur in München und Nürnberg sorgten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für viele Diskussionen. Auch im bayerischen Traunstein geriet eine solche Demo in die Kritik. Der Ärger darüber ging viral. 

In Traunstein hatten sich am Samstag (9. Mai) mehrere Hundert Menschen auf dem Stadtplatz versammelt, um zu demonstrieren. Der Großteil hielt weder die Abstandsregeln ein, noch trug er einen Mund- und Nasenschutz. Das berichtete die Paussauer Neue Presse.

Stadtrat Rolf Wassermann (CSU) empörte dieses Verhalten. In einem Facebook-Video machte er seinem Ärger Luft. Während die Kamera über den Stadtplatz schwenkt, ergreift der Stadrat das Wort. „Man macht einfach so weiter, wie wenn nie etwas gewesen wäre“, sagt Wassermann. Und: „Ich fühle mich ehrlich gesagt richtig verarscht, wenn ich beim Einkaufen eine Maske aufsetze und mich anstelle – und dann gibt’s Menschen, denen ist es völlig wurscht.“

Die Stellungnahme des Stadtrats blieb auf Facebook nicht unkommentiert. „Respekt Herr Wassermann. Mehr fällt einem zu soooooo viel Leichtsinn nicht ein. Die sollen alle mal einen Tag im Krankenhaus bei den Coronafällen verbringen. Das ist nicht lustig“, lautet einer der Kommentare. Doch auch Befürworter der Demo melden sich unter seinem Posting zu Wort. „So ein Film mit so einem Kommentar. Da frag ich mich schon. Alle hören nur auf die Politik. Rechte sind eingeschränkt. Sollte mal zuerst Überlegen, bevor ich so was poste. Gott sei Dank sind nicht alle gleich“, schreibt beispielsweise ein Nutzer. Über 1100 Menschen teilten das Video

Bayerischer Corona-Hotspot: kritische Grenze erneut überschritten - folgen weitere Maßnahmen?

Update, 17.03 Uhr: In der Stadt Rosenheim ist in der Corona-Pandemie erneut die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag (10. Mai) bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nun mit.

Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gerissen. Damals lag der Wert bei 52,7. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, so das Landesamt.

In den Nachbarregionen, dem Landkreis Rosenheim und dem Landkreis Traunstein sind die Kennziffern mit 29,5 und 37,8 ebenfalls vergleichsweise hoch. Im Fall Traunstein liege das an erhöhten Fallzahlen in Pflegeheimen.

In diesem Landkreis sei eine lokale Allgemeinverfügung mit Besuchsverbot für Krankenhäuser, Altenheime und Asylunterkünften bis zum 15. Mai erlassen worden. Das Landesamt wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern einziehen, um die betroffenen Kommunen warnen zu können und dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten. 

Am Samstag gingen in  Berlin, Baden-Württemberg und Bayern Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Viele missachteten die grundlegenden Schutzmaßnahmen, wie etwa den nötigen Abstand. Nicht nur deshalb, sind es Bilder, die „am Verstand zweifeln lassen“, kommentiert der Münchner Merkur*.

Lesen Sie auch: In der Corona-Krise fragen sich viele Deutsche, ob ein Sommerurlaub möglich ist. Aber welche Länder lassen überhaupt Touristen rein?

Tausende auf Corona-Demos in Bayern: Auflagen vielerorts total missachtet - Grüne greifen Polizei scharf an

Update, 15.53 Uhr: Die Corona-Demos am Samstag (9. Mai) in verschiedenen bayerischen Städten wie München, Nürnberg und Rosenheim (siehe unten) sorgen weiterhin für Diskussionen. In München hatten sich rund 3000 Menschen am Marienplatz versammelt - in Nürnberg kamen rund 2000 Demonstranten zusammen. Überschritten wurde die angemeldete Teilnehmerzahl der Demo von 50 Menschen auch in Rosenheim. 

Die Polizei ließ die Veranstaltungen trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen laufen - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie es hieß. Die grundsätzlich friedlichen Demonstrationen hätten sich gegen den Eingriff in Grundrechte gerichtet, teilte die Polizei mit. Sowohl in Nürnberg als auch in München habe der Gesamtaufmarsch aus mehreren Einzelkundgebungen bestanden - Passanten und Schaulustige seien hinzugekommen. Jedoch mischten sich unter die Demonstranten auch zahlreiche Aktivisten unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen, darunter Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Auch Rechtsgerichtete versuchten, an den Veranstaltungen teilzunehmen. 

Auf Twitter wurde viel über die Veranstaltungen diskutiert - auch über die Rolle der Polizei, die die Demonstranten größtenteils gewähren ließ.

Die Demonstrationen kamen in ihrer Wucht für die Behörden überraschend - zumal die über Wochen geltenden strikten Regulierungen zumindest in Teilen wieder gelockert wurden. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rügt die Corona-Demonstrationen in München und Nürnberg im Interview scharf - zeigt aber Verständnis für die zurückhaltende Polizeitaktik.

Coronavirus in Bayern: Oktoberfest-Größe infiziert - Instrument rettete ihm möglicherweise das Leben

Update 13.33 Uhr: Heinzi Fuhrmann, vielen ein Begriff als Trompeter in der bekannten Oktoberfest-Band „Münchner Zwietracht“, hat sich mit dem Coronavirus* infiziert. Sein Instrument rettete ihm möglicherweise sein Leben.

Corona-Demo mit 3000 Teilnehmern: Münchner Grüne üben scharfe Kritik an Polizei

Update vom 10. Mai, 12.01 Uhr: Die Münchner Grünen greifen die Polizei für ihr Nicht-Eingreifen bei der Corona-Demo in München gestern scharf an. Dominik Krause, Vorsitzender der Münchner Grünen sagt in einem aktuellen Statement: „Dass die Polizei die Versammlung unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit nicht aufgelöst hat, ist ein Hohn für alle Münchner*innen, die sich seit Wochen an die Verordnungen halten, um zur Eindämmung des Virus beizutragen.“

Beobachter sprechen von einer sonderbaren Mischung aus Rechten und Verschwörungstheoretikern, die den Großteil der Demonstranten ausgemacht hätten. 

Corona-Demos in Bayern: Abstandsregeln missachtet - Proteste in München, Nürnberg und Rosenheim

Update von 18.22 Uhr: In Bayern kam es am Samstagnachmittag (9. Mai) zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auf dem Münchner Marienplatz hatten sich rund 3000 Menschen versammelt* - teils unter Missachtung der Abstandsregeln. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. Den Demonstranten sei es um den Schutz der Grundrechte gegangen. 

In Nürnberg wurde ebenfalls demonstriert. An der Lorenzkirche versammelten sich rund 2000 Menschen, um gegen eine Impfpflicht in der Corona-Krise zu protestieren. Laut Nordbayern.de waren unter den Teilnehmern auch Rechtsextreme und Anhänger von Verschwörungstheorien. Viele der Demonstranten trugen keine Masken und hielten den Mindestabstand nicht ein. Die Polizei mahnte immer wieder zur Einhaltung des Abstands und erwog zwischenzeitlich, die Demonstration aufzulösen. Die Stimmungslage war aggressiv aufgeladen, die Menge skandierten aufgeheizt nach einem Platzverweis „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.  

Auch deutschlandweit zeigte sich die Schwierigkeit zur Abgrenzung von Rechts - unter anderem steht Thomas Kemmerich (FDP) deshalb unter Kritik.

Auch in Rosenheim gab es am Samstag eine Demonstration, die mit 50 Personen angemeldet war. Bilder zeigen jedoch weitaus größere Menschenansammlungen. Die Regeln, 1,5 Meter Abstand zu halten, scheint ebenfalls nicht durchgehend eingehalten worden zu sein. 

Coronavirus in Bayern: Neue Fallzahlen für den Freistaat bekannt - Über 44.500 Menschen infiziert

Update von 16.57 Uhr: In Bayern sind inzwischen 44.527 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2164 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (9. Mai) mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen liegt bei 37.490 Menschen.

Coronavirus in Bayern: Krankenhäuser wieder auf dem Weg zum Normalbetrieb

Update von 15.51 Uhr: Bayerns Krankenhäuser sind nach Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in der Corona-Krise wieder auf dem Weg in den Normalbetrieb. „Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens lässt es nunmehr zu, wohl abgewogene Schritte in Richtung einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu gehen“, erklärte Huml am Samstag. Es sei wichtig, dass freie Kapazitäten schrittweise wieder für die reguläre gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt würden.

Update vom 9. Mai, 9.05 Uhr: Greifen die Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen in der Corona-Krise? Wirtschaftsminister Aiwanger will im Konflikt schlichten und wird Zielscheibe eines Satire-Videos.* Unterdessen zerlegt Barack Obama das Corona-Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump.

Update vom 8. Mai, 22.15 Uhr: Nachdem eine Patientin in einer Klinik im Landkreis Deggendorf nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstarb*, ermittelte die Kripo. Nun folgt ein drastischer Schritt, der auch für andere Patienten der Klinik weitreichende Folgen hat. 

Corona: Bayerische Studie verspricht bahnbrechende Erkenntnisse - Söder kündigt weitere Finanzhilfen an

Update, 21.15 Uhr: Mehr Kulturschaffende in Bayern sollen Anspruch auf finanzielle Hilfen wegen der Corona-Krise erhalten. „Wir werden auf jeden Fall noch ein weiteres Kulturprogramm machen“, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Dazu solle ein Konzept gehören, wie Kulturveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich sein könnten. „Die Orientierung an den Abstandslösungen bei Gottesdiensten ist ein guter Ansatz“, sagte Söder der Zeitung.

Bisher werden Solo-Selbstständige unterstützt, die in der Künstlersozialkasse versichert sind. Die Staatsregierung erwägt demnach mit dem Kriterium der Ausfallhonorare den Empfängerkreis zu erweitern. „Das scheint mir besser zu sein als irgendeine Pauschalsumme, weil Künstler sehr unterschiedliche Einnahmen haben“, so Söder. Nicht-staatliche Kulturbetriebe sollen zudem eine zusätzliche Förderung erhalten. Das neue Programm könnte offenbar schon nächste Woche beschlossen werden.

Coronavirus in Bayern: Forderungen nach Ende der Grenzkontrollen werden lauter

Update, 21.01 Uhr: In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz werden die Forderungen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen lauter. Bei der Infektionslage gebe es kaum noch Unterschiede, die Restriktionen seien nicht mehr sachgerecht - spätestens zum 15. Mai sollten die Einschränkungen aufgehoben werden, forderten die Industrie- und Handelskammern (IHK) für München und Oberbayern und die Wirtschaftskammer Tirol nun „Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. 

Die fast vollständige Unterbindung der Personenfreizügigkeit sei sachlich nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kein Staatshaushalt und kein Förderprogramm könne die Verluste des Lockdowns ausgleichen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kämen dazu: „Jeder Tag zählt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Aber „ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können.“

Corona in Bayern: Krankenhäuser fürchten Besucher-Ansturm - „Hätten uns gewünscht, dass...“

Update, 16.20 Uhr: Krankenhäuser und Heime fürchten nach wochenlanger Sperrung für Besucher einen Ansturm an diesem Wochenende. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft veröffentlichte nun vorsorglich einen Appell an die Bürger, sich vorher genau über die weiter geltenden Beschränkungen zu informieren.

„Wir haben den Eindruck, dass die zahlreichen Vorgaben, die in einer Infektionsschutzverordnung vorgeschrieben sind, in der Bevölkerung nicht ausreichend bekannt sind“, sagte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

In Krankenhäusern muss sich jeder Besucher schriftlich registrieren lassen, außerdem kann jeder Patient nur eine feste Kontaktperson zu festen Zeiten empfangen. Masken und Mindestabstand von 1,5 Metern sind ebenfalls vorgeschrieben. Besuche mit Kindern oder der ganzen Familie sind nach wie vor nicht möglich. In Zwei- oder Mehrbettzimmern darf jeweils nur ein Patient besucht werden. Ähnliche Regeln gelten für Alten- und Pflegeheime.

Für Kliniken und Heime bedeutet die Öffnung zunächst einmal mehr Arbeit: „Ein potenzieller Besucheransturm am Wochenende bedeutet für unsere Häuser vor allem einen höheren Personalaufwand, von der Terminierung der Besuche bis zur Überwachung der Abstands- und Hygieneregeln“, sagt eine Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt. „Für die Personalplanung, gerade am Wochenende, hätten wir uns von der Politik etwas mehr Vorlaufzeit gewünscht.“

Skeptiker und Kritiker stechen mit ihrer Meinung während der Corona-Krise heraus. War der Lockdown in dieser Form notwendig?

Corona: Bayerische Studie verspricht bahnbrechende Erkenntnisse zum Virus - „Sie wissen, dass ...“

Update von 15.12 Uhr: In Bayern sind inzwischen 44.295 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2134 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Freitag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37 050 Menschen.

Mit dem Aufbau einer eigenen Prüfstelle für Schutzausrüstungen will Bayern in der Corona-Krise die Versorgung der Bevölkerung mit Masken, Anzügen und Handschuhen verbessern. „Mit der neuen Prüfstelle sorgt Bayern dafür, dass in der Krise, nach der Krise und vor der nächsten Krise eine schnelle und sichere Bewertung der Schutzwirkung von Schutzausrüstungen vorgenommen werden kann“, sagte Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Freitag in München.

Corona: Bayerische Studie verspricht bahnbrechende Erkenntnisse zum Virus - „Sie wissen, dass ...“

Update von 13.45 Uhr: Am Universitätsklinikum Regensburg wurde heute eine geplante Studie vorgestellt. Sie trägt den Namen „Prospektive Covid-19-Kohorte Tirschenreuth (TiKoCo19)“. Die Universitätskliniken Regensburg und Erlangen wollen in der gemeinsamen Studie die Dunkelziffer der SARS-CoV-2-Infektionen bestimmen. Die Studie ist regional begrenzt auf den Landkreis Tirschenreuth. Dazu sollen rund fünf Prozent der Bevölkerung - rund 3600 Personen ab sechs Jahren - auf Antikörper getestet werden. Die Tests finden zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten statt: Die erste Testung soll bereits Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden, zum zweiten Mal werden die Studienteilnehmer dann vier bis sechs Monate später getestet. Die dritte Testung erfolgt vier bis sechs weitere Monate später.

Mit der Studie wolle man Erkenntnisse gewinnen, die auch überregional von Bedeutung sind. Der Freistaat Bayern unterstützt die Studie finanziell. „Sie wissen, dass viele Menschen vermutlich Corona gehabt hatten, ohne es zu wissen“, so Bernd Sibler, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Die richtige Zahl der Infizierten könne aber Aufschluss geben über die Verbreitung des Virus - und über die sogenannte Herden-Immunität. Wieviele Menschen sich tatsächlich infiziert haben, ist eine wichtige Information zur Einschätzung der aktuellen Lage. Mit der regionalen Studie wolle man Erkenntnisse gewinnen, die auch überregional von Bedeutung sind.

Antikörper-Studie im Landkreis Tirschenreuth: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

Update von 13.13 Uhr: Der Ablauf der Testungen für die Studie zusammengefasst: 3600 Teilnehmer werden wiederholt zur Testung gebeten, zu insgesamt drei Zeitpunkten. Der erste ist so zeitnah wie möglich, erklärt Wagner. Eine zweite Testung gibt es nach vier bis sechs Monaten, ein dritter Testzeitpunkt findet erneut nach vier bis sechs Monaten statt. Wann die Studie genau startet ist noch unklar, dafür müssen noch einige Genehmigungen eingeholt werden. Die Forscher hoffen darauf, Ende Mai oder Anfang Juni mit der ersten Phase zu beginnen, so Wagner.

Bei der Auswertung der Daten soll auch Expertise von unabhängigen Stellen eingeholt werden, dadurch soll ein unabhängiges Ergebnis gewährleistet werden. 

Die Pressekonferenz ist zu Ende.

Update von 13.02 Uhr: Tobias Reiß, Mitglied des bayerischen Landtags (Landkreis Tirschenreuth), bedankt sich bei Ministerpräsident Markus Söder. Dieser habe vor einem Monat entschieden, dass auch der Landkreis Tirschenreuth bei einer Studie in den Blick genommen werden soll. Man wolle mit der Studie Erkenntnisse gewinnen, die auch überregional von Bedeutung seien. „Tirschenreuth war ein Hotspot“, es gebe immer noch die höchsten Zahlen an Infizierten, aber „auch wir spüren die Entlastung“, so Reiß. „Die Menschen in der Region werden sich beteiligen“, versichert er mit Blick auf die Studie.

Auch Landrat Roland Grillmeier, Landrat im Landkreis Tirschenreuth, ist bei der Pressekonferenz dabei. „Wir sind froh und dankbar, dass wir jetzt auch ein Stück weit wissenschaftliche Begleitung erhalten“. Die Fallzahlen würden sich im Moment verbessern, man habe die Krise aber noch nicht überstanden.

Update von 12.53 Uhr: Prof. Dr. Ralf Wagner vom Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universität Regensburg erläutert nun die Details der geplanten Studie. Es ist eine prospektive Studie, „wir wollen eine Bestandsaufnahme“, so Ralf Wagner. Im Abstand von mehreren Monaten soll überprüft werden, wie sich die Situation weiterentwickelt hat. Der Landkreis Tirschenreuth umfasst rund 72.000 Einwohner, „wir werden zufällig ziehen“, so Wagner. Rund fünf Prozent, also circa 3600 Personen ab sechs Jahren, sollen getestet werden. Begonnen werden soll damit noch im Mai, wenn alles gut läuft. Die zweite und dritte Testwelle soll vier bis sechs Monate später folgen.

„Es ist eine komplizierte Studie“, ergänzt Wagner. Dazu mussten auch die Kapazitäten geschaffen werden, zum Beispiel in den Testlaboren. Eigens wurde dafür auch ein Test entwickelt. Prof Dr. Klaus Überla, Chef der Virologie in Erlangen, gibt weiter Auskunft. „Wir wollen Bestätigungstests entwickeln“, damit soll besser zwischen falsch positiven und richtig positiven Tests unterschieden werden.

Corona im Landkreis Tirschenreuth: Antikörper-Studie soll Aufschluss geben 

Update von 12.46 Uhr: Bei der geplanten Studie sollen im Landkreis Tirschenreuth Antikörper nachgewiesen werden. „Sie wissen, dass viele Menschen vermutlich Corona gehabt hatten, ohne es zu wissen“, so Sibler. Die richtige Zahl der Infizierten könne aber Aufschluss geben über die Verbreitung des Virus - und über die sogenannte Herden-Immunität, ergänzt Sibler. 650.000 Euro nimmt der Freistaat für diese Studie in die Hand.

Update von 12.30 Uhr: Im Universitätsklinikum Regensburg wird eine Studie vorgestellt. Prof. Dr. Oliver Kölbl, Ärztlicher Direkter der Klinik beginnt. Das Forschungsprojekt wird vom Freistaat Bayern mitfinanziert, erklärt er. 

Prof. Dr. Udo Hebel, Präsident der Universität Regensburg, erklärt: „Wissenschaft und die Universitäten stehen in einer besonderen gesellschaftlichen Herausforderung.“ Auch Bernd Sibler, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, hebt die Bedeutung der Wissenschaft in der Corona-Krise hervor. 

Corona in Bayern: Bald Grenzöffnung zu Österreich?

Update von 10.57 Uhr: Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz näher. Die Ansteckungszahlen seien aktuell in Österreich niedriger als in der Bundesrepublik. „Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer“, sagte Kurz bei einer Videokonferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die Regierung sei dazu auch fast täglich im Austausch mit den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei aber nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern auch für viele Familien, die durch die Grenzkontrollen im Moment getrennt seien. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten.

Corona in Bayern: Studie soll Dunkelziffer der SARS-CoV-2-Infektionen zeigen

Update von 10.46 Uhr: Der Landkreis Tirschenreuth ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. Nun wollen die Universitätskliniken Regensburg und Erlangen in einer gemeinsamen Studie die Dunkelziffer der SARS-CoV-2-Infektionen bestimmen. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt das Projekt zusammen mit den beteiligten Forschern am Freitag (12.30 Uhr) an der Uniklinik in Regensburg vor. Die Studie soll Mitte Mai gestartet werden und kann den Angaben nach einen Beitrag zur Antikörper-Forschung leisten. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream verfolgen.

Corona in Bayern: Wichtige Lockerung tritt heute in Kraft - Gravierende Zahlen für Tourismusbranche

Erstmeldung vom 8. Mai, 9.43 Uhr

Am Dienstag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Exit-Strategie des Freistaats aus der Corona-Krise. Zusammen mit weiteren Ministern - unter anderem Kultusminister Michael Piazolo und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - legte er einen Plan vor, wie es mit Schulen, Kitas, der Gastronomie oder der Hotellerie weitergehen soll. Alle Details finden Sie in unserer Übersicht.

Bereits am heutigen Freitag (8. Mai) tritt eine wichtige Lockerung in Kraft. Angehörige zweier Haushalte dürfen sich wieder treffen, das hatte Söder bereits zuvor angekündigt.

Coronavirus in Bayern: Aiwanger sorgt mit Aussage für Aufsehen

Mit Blick auf die Gastronomie sorgte Aiwanger am Donnerstag (7. Mai) für Aufsehen. „Ich glaube nicht an eine zweite Welle. Es gibt aber führende Infektiologen, die warnen dringend vor einer zweiten Welle. Als Wirtschaftspolitiker hoffe ich nicht und ich richte meine Politik auch darauf aus, dass keine zweite Welle kommt, denn wenn ich jetzt mit einer zweiten Welle rechnen würde, dann dürfte ich die Gastro nicht öffnen.“ Das sagte er im Bayerischen Landtag bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung.

Auch Hotels dürfen bald wieder öffnen, wie Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte: „Zu Pfingsten werden wir Hotel und Tourismus zulassen, also ab 30. Mai, Pfingstsamstag. Hotels dürfen unter Hygieneauflagen öffnen.“ Im März brachen die Gäste- und Übernachtungszahlen im Freistaat massiv ein. Wie das bayerische Landesamt für Statistik nach vorläufigen Ergebnissen der Monatserhebung im Tourismus mitteilte, meldeten die rund 10.980 geöffneten Beherberungsbetriebe für März lediglich eine Million Gäste. Das ist ein Rückgang um 61,5 Prozent zum Vorjahresmonat.

Corona-Krise in Bayern: Tourismus-Zahlen im Freistaat massiv eingebrochen

Auch die Zahl der Übernachtungen ging in der Corona-Krise deutlich zurück. Sie brach um 53,4 Prozent auf unter 3,2 Millionen ein. Von den massiven Rückgängen waren alle Regierungsbezirke gleichermaßen betroffen, wie das bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilte.

Die Zahl der inländischen Gäste ging um 58,4 Prozent zurück, bei der Nachfrage aus dem Ausland gab es sogar ein Minus von 71,8 Prozent. Dabei waren alle Arten von Unterkünften betroffen. Die höchsten Einbußen gegenüber dem Vorjahesmonat mussten die Jugendherbergen hinnehmen (65,5 Prozent weniger Gästeankünfte), gefolgt von Campingplätzen (- 65,4 Prozent) und Hotels (- 63,5 Prozent).

Coronavirus im Freistaat: Tourismus-Prognose für April noch düsterer

Grund waren weltweite Reisewarnungen und Grenzschließungen. „Seit Einführung der Reisebeschränkungen ab 18. März 2020 können die Beherbergungsbetriebe ihre Übernachtungsmöglichkeiten nur noch für notwendige, jedoch nicht mehr für touristische Zwecke anbieten“, heißt es weiter. Aufgrund der andauernden Corona-Krise erwartet das Landesamt für Statistik für den Monat April noch größere Auswirkungen auf die Tourismusergebnisse.

„In das vorläufige Ergebnis für den Monat März gingen Meldungen von 94,9 Prozent der bayerischen Beherbergungsbetriebe ein. Die Angaben der Betriebe, von denen bislang keine Informationen für März 2020 vorlagen, wurden geschätzt“, heißt es vom Landesamt für Statistik. Dadurch seien die Zahlen sehr repräsentativ.

Für unterschwellige Kritik beim Koalitionspartner CSU führt Aiwangers Krisenmanagement unter anderem mit der Bestellung von 90.000 Wischmopps. 

In den Grenz-Streit kommt Bewegung. Auch Bayern spricht jetzt von einer Öffnung der Grenzen im Süden und Osten. Bundesinnenminister Seehofer will nächste Woche darüber entscheiden. Das hieße: vor den Pfingstferien.*

In Schweden wurden in der Corona-Krise keine Beschränkungen verhängt. Dieser Weg wurde im Ausland kritisch verfolgt. Offenbar ist alles auf eine schnelle Herdenimmunität ausgerichtet.*

Nach polarisierenden Aussagen zur Corona-Krise fliegen mehrere Produkte von TV-Koch Attila Hildmann aus den Regalen.

Die 76 Gesundheitsämter in Bayern führten bisher ein Schattendasein*. Die Corona-Krise rückt die Behörden ins Zentrum der Krisenbewältigung. Inneneinblicke in eine verkannte Einrichtung.

Der Virologe Christian Drosten schlägt wegen der zahlreichen vermeintlichen Expertenmeinungen zum Coronavirus Alarm und macht zugleich einen Vorschlag für Lokale ohne Außenbereich.

*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

kam/dpa

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