Corona-Maßnahmen: Ramelow will in Thüringen als erstes Bundesland die Maßnahmen beenden - und das schon ab Juni. Laut einer Umfrage lehnen viele Bürger dies ab.
- Bislang gelten weiterhin strenge Maßnahmen* zur Eindämmung des Coronavirus* - deutschlandweit.
- Doch Thüringen will ab 6. Juni einen neuen Weg gehen: Dann soll ein Alarmsystem auf regionaler Ebene in Kraft treten. Entschieden wird am Dienstag im Kabinett.
- Eine Umfrage zeigt nun: Der Mehrheit der Bundesbürger lehnt Ramelows Lockerungspläne ab (siehe Update vom 29. Mai, 12.54 Uhr).
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Deutschland*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen*.
Update vom 1. Juni, 20.40 Uhr: Thüringen und Bayern haben sich im Ringen um Corona-Lockerungen zu Gegenspielern entwickelt. Doch es gibt auch ein sehr reales Phänomen hinter dem politischen Streit, wie Experten nun erklären.
Update 30. Mai, 14.05 Uhr: Bodo Ramelow bekommt offenbar seinen Willen: Thüringen will schon Mitte Juni das wegen der Corona-Pandemie verhängte Kontaktverbot aufweichen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sehe vor, dass die Kontaktbeschränkungen dann nur noch als Empfehlung gelten sollten, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Frank Schenker, am Samstag auf Anfrage in Erfurt.
Er bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen. Die derzeit geltende Vorgabe, dass sich nur Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen, wäre dann nicht mehr bindend und könnte bei Verstößen auch nicht mehr mit Bußgeldern belegt werden.
Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Haushalte gestatten können. Thüringen hatte sich jedoch abweichende Regelungen offen gehalten.
Der Mindestabstand von 1,5 Meter und ein Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Verkehr sowie in Geschäften werde aber auch mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung beibehalten, sagte Schenker.
Ramelow bremst Corona-Ängste - aber kassiert Umfrage-Flop
Update 29. Mai, 12.54 Uhr: Die Corona-Lockerungspläne des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge ab. Insgesamt 72 Prozent der Befragten sprachen sich im ZDF-Politbarometer von diesem Freitag dagegen aus. Ein Viertel der Befragten unterstützt den Vorstoß aber auch. Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte.
Die meisten Befragten (56 Prozent) beurteilten allerdings die jetzt geltenden Lockerungen bei den Einschränkungen in der Corona-Pandemie als gerade richtig. Fast einem Drittel (32 Prozent) gehen die Lockerungen zu weit, für elf Prozent der Bundesbürger gehen sie nicht weit genug.
Coronavirus-Lockerungen in Thüringen: Ramelow will keine Corona-Panik schüren
Update 28. Mai, 21.50 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will beim Umgang mit der Corona-Pandemie keine Ängste schüren. „Jetzt vor einer zweiten Welle zu warnen, die dann gar nicht kommt - das fände ich schwierig“, sagte der Linken-Politiker dem Spiegel. „Und dann zu sagen: Es könnte sein, dass die dritte kommt, während die Hälfte der Landkreise null Infektionen hat - das würde mir doch niemand mehr glauben.“ Was jetzt passiere, mache etwas mit der Gesellschaft. „Und da müssen wir alle aufpassen, dass wir nicht permanent mit dem Faktor Angst arbeiten, weil Angst kein guter Ratgeber ist“, sagte Ramelow.
Er wundere sich, „wie es mancher Verschwörungsunsinn bis in den eigenen Freundeskreis schafft“. Eine Erklärung sei, dass es nie zuvor solche Beschränkungen gegeben habe. „Die Zumutung, diesen Lockdown aushalten zu müssen, ist riesengroß.“ Ihn mache es aber fassungslos, bei manchen Demonstrationen den Davidstern zu sehen. „Diesen Antisemitismus, der da gezeigt wird, finde ich abstoßend.“ Vor dem Protest etwa von Beschäftigten der Reisebüros oder der Reisebusunternehmen habe er dagegen höchsten Respekt.
Coronavirus-Lockerungen in Thüringen: Kommunalpolitiker wenden sich an Ramelow
Update 28. Mai, 11.13 Uhr: Für den Sonderweg, den er im Freistaat Thüringen begehen wollte, erhielt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) viel Kritik. So sprachen sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen Ramelows Weg weg von Verboten aus. Am Donnerstag bekommt der 64-Jährige erneut heftigen Gegenwind für seine Pläne. Dieses Mal aber aus dem eigenen Bundesland.
In einem offenen Brieg haben sich Kommunalpolitiker aus Thüringen an die Landesregierung gewandt und vor der Umsetzung der geplanten Lockerungen gewarnt. Eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen sei vor allem in einem Grenzgebiet zu einem anderen Bundesland fatal. Die Unterzeichner des Briefs, die vor allem aus der Grenzregion zwischen Bayern und Thüringen stammen, sprechen sich für überregionale und einheitliche Maßnahmen aus. Ansonsten könne man die Infektionsketten nicht nachvollziehen.
Ramelow hatte zuletzt erklärt, bei seiner viel diskutierten Maßnahme, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weitgehend aufzuheben, bleiben zu wollen. Staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Im Juni wolle er aus den Allgemeinverordnungen raus, hatte Ramelow bekräftigt.
Radikale Coronavirus-Lockerungen in Thüringen: Linke kontern Söder - Ramelow will Sonderregel
Update vom 26. Mai, 19.17 Uhr: Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg offen. Das Land habe Vorschlägen des Bundes am Dienstag zugestimmt, gleichzeitig aber eine Protokollerklärung abgegeben, die ein Abweichen ermögliche, sagte Staatssekretär Malte Krückels am Dienstag auf Anfrage in Erfurt. Hintergrund ist ein Treffen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs oder Vertretern der Staatskanzleien der Länder.
Zu den Vorschlagen des Bundes gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Diese Kontaktbeschränkung soll bis 29. Juni verbindlich bleiben. In Thüringen ist das Treffen von Mitgliedern von zwei Haushalten bereits erlaubt.
In derProtokollerklärung des Freistaats heißt es unter anderem, Thüringen behalte sich vor, „abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum ... zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt“. Für private Zusammenkünfte zu Hause sehe Thüringen derzeit die Möglichkeit, auf besondere Beschränkungen des Kontaktverhaltens zu verzichten.
Das Gerangel um die Corona-Lockerungen hat unterdessen auch erstaunliche Auswirkungen auf die große Politik im Lande.
„Herr Söder hat noch Starkbierfeste durchführen lassen, als die Corona-Krise schon im Land war“
Update vom 26. Mai, 17.17 Uhr: LinksfraktionschefDietmar Bartsch hat die scharfe Kritik aus Bayern an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik zurückgewiesen. „Herr Söder hat noch Starkbierfeste durchführen lassen, als die Corona-Krise schon im Land war“, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin.
Er verwies auf die hohen Infektionszahlen in Bayern und warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, sich in der Krise profilieren zu wollen. „Viel zu lange ist gerade in Bayern die Gefahr unterschätzt worden und jetzt ist eine Situation entstanden, dass derjenige, der die höchste Zahl der Infizierten und die größten Probleme hat, sich als Richter darstellt.“ Jeder erkenne, dass es auch darum gehe, sich als Kandidat für die Kanzlerschaft zu profilieren, sagte der Linksfraktionschef.
Thüringen: Breite Corona-Tests sollen Teil von Ramelows Strategie werden
Update vom 26. Mai, 12.25 Uhr: Bodo Ramelow bleibt bei seinem Kurs: „Ich habe am Freitag darauf hingewiesen, dass wir aus den Allgemeinverordnungen rauswollen und Spezialregelungen anwenden wollen“, ging Ramelow bei der Pressekonferenz auf seinen Vorstoß ein, der am Wochenende bekannt geworden war.
Vom heutigen bis zum nächsten Dienstag soll geklärt werden, wie der Corona-Krisenstab aufgelöst wird und die Arbeiten wie Kontaktnachverfolgungen im Infektionsfall in die Kreisgesundheitsämter verlegt werden können, kündigte er außerdem an. „Wir wollen aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen“, sagte Ramelow. Er wolle den Schülern vermitteln, dass nach den Sommerferien auch in den Schulen ein Regelbetrieb wieder möglich sei.
Menschen, die Angst haben, sich zu infizieren, müssen das Recht haben, sich testen zu lassen, forderte der thüringische Minsterpräsident außerdem. „Nicht nur einmal testen, sondern mehrmals testen“, erklärte er weiter. Außerdem sollen sogenannte Pool-Testungen durchgeführt werden. Als Beispiel nannte Ramelow Kita-Einrichtungen, in denen umfangreich getestet werden und so eine Dunkelziffer festgestellt werden solle. Ramelow fragte außerdem, ob man es wirklich verantworten könne, den gesamten Schulbetrieb erst wieder aufzunehmen, wenn ein Impfstoff gefunden sei. Und es wurde deutlich, dass er offensichtlich nicht dieser Meinung ist.
„Sich zu schützen ist eine hochpersönliche Aufgabe“, betonte Ramelow anschließend. „Vor HIV schützen kann man auch nur sich selbst ganz persönlich. Da helfen weder Verordnung noch Verbote.“ „Und so werden die Menschen auch lernen müssen, mit dem Erreger Sars-CoV-2 zu leben“, zog der Linken-Politiker den Vergleich.
Die Kollegen hätten sich bei Ramelow beschwert, dass die Diskussionen am Wochenende in eine falsche Richtung gelaufen seien. „Der Mund-Nasen-Schutz soll dort getragen werden, wo viele Menschen auf engem Raum sich zu nahe kommen“, stellte Ramelow klar. Als Beispiel nannte Ramelow den ÖPNV - dort sollte der Mund-Nasen-Schutz aufrecht erhalten werden.
Am Ende der Pressekonferenz in Erfurt holte Ramelow gegen Merkels Pläne für den Bund aus. Am Montag sei von Seiten des Bundes ein Passus mit Vorschriften, wie sich Menschen zu Hause verhalten sollten, vorgelegt worden. Er habe sich gegen diesen Eingriff gestellt und sei am Dienstag von seinem Kabinett darin bestätigt worden. Man habe eine Protokoll-Notiz in Berlin hinterlegt, in der es heißt: Thüringen sei nicht bereit mit einer allgemeinen Verordnung in den Privat-Bereich einzugreifen.
Corona-Krise: Einschränkung der Grundrechte müsse begründet werden, forder Ramelow
Update vom 26. Mai, 13.15 Uhr: Zeitgleich zur Pressekonferenz von Markus Söder gibt auch sein thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow eine Pressekonferenz, in der er zunächst darauf eingeht, dass es vergleichsweise niedrige Infektionen in den Landkreisen in Thüringen gibt. „Es ist wichtig, heute zu sagen, das Virus ist immer noch da“, betonte Ramelow aber auch. Hygiene spiele bei allen Fragen, die jetzt zu betrachten seien, eine Hauptrolle.
„Das Virus ist immer noch da, das Virus ist immer noch gefährlich und das Virus verbreitet sich in einem globalen Maßstab“, betonte der Linken-Politiker. Man sehe an Ländern, die kein gutes Gesundheitssystem hätten, dass Übersterblichkeit vorhanden sei und die Bevölkerung dort auch Angst haben müsste, im Infektionsfall allein gelassen zu werden. Dies sei in Thüringen nicht der Fall. Jeder Infektionsfall könne hier begleitet und nachverfolgt werden, außerdem stünden genügend Intensivbetten zur Verfügung.
Corona-Krise: Rückgang des Infektionsgeschehens in Greiz laut Ramelow feststellbar
Wiederholt geht Ramelow auf den Problem-Landkreis Greiz ein, bei dem mittlerweile ein Ausklingen des Infektionsgeschehens feststellbar sei. Auch ansonsten berichtet er von einem rückläufigen Infektionsgeschehen in Thüringen. In 21 von 23 kreisfreien Städten und Landkreisen konnten am vergangenen Tag keine neuen Infektionsfälle mehr festgestellt werden. Dann ging Ramelow auf die vergangenen sieben Tage ein und auf die vom Bund festgelegte Obergrenze von 50 Neuinfektionen in den vergangen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.
In neun Landkreisen und kreisfreien Städten hätten in den letzten sieben Tagen keine Infektionen stattgefunden in neun Landkreisen weniger als zehn Infektionen und in vier Landkreisen deutlich unter 35 Infektionen. Nur ein Landkreis liegt mit 35,6 Neuinfektionen ganz knapp über dem eigenen Alarmwert, den das Land Thüringen definiert habe, berichtete Ramelow.
Es müsse nun begründet werden, warum die Grundrechte eingeschränkt werden. „Diese Begründungspflicht liegt bei uns“, stellt Ramelow klar. Die Eingriffe in Thüringen würden nun weit über das hinausgehen, was durch das Infektionsgeschehen begründet werden könne.
Corona-Konflikt zwischen Söder und Ramelow - „Klare Absage an das Thüringer Modell“
Update vom 26. Mai, 13.08 Uhr: Nun äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz unter anderem zu den angekündigten Lockerungsplänen in Thüringen und übte dabei scharfe Kritik. Bayern lehne „einen Paradigmenwechsel, wie er in Thüringen diskutiert wurde, grundlegend ab“, sagte Söder. „Wir halten das für ein fatales Signal“, wiederholte er seine Aussage vom Vortag. „Wir bleiben bei einem Regelwerk, was auch die Kontaktbeschränkungen betrifft“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Vehement sprach Söder in seinem Statement von einer „klaren Absage an das Thüringer Modell“. Man sehe an Fällen im Landkreis Coburg, dass Infektionen grenzüberschreitend stattfänden, sagte er und kündigte an, sich bei Bedarf erforderliche Maßnahmen zu überlegen.
Übrigens: Während sich Söder und Ramelow eine hitzige Corona-Debatte liefern, tut sich in den Reihen der SPD offenbar eine unerwartete Personalie auf: Die Parteispitze hat wohl einen möglichen Kanzlerkandidat ins Auge gefasst. Die Wahl dürfte viele überraschen.
Update vom 26. Mai, 12.00 Uhr: Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die geplanten Lockerungs-Vorhaben von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) erneut verteidigt, gleichzeitig aber das Vorgehen anderer Ministerpräsidenten im Zuge der Corona-Krise kritisiert. „Kein Lockerungswettlauf“ lautete seine Forderung im ARD-Morgenmagazin am Dienstag. Dieser Dominoeffekt sei Bartsch zufolge eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr gemeinsam mit der Kanzlerin agiert hätten. Das seien andere als Ramelow gewesen, sagte Bartsch weiter.
Corona: Rückenwind für Thüringens Lockerungspläne - „Das finde ich richtig so“
Die Pläne des thüringischen Ministerpräsidenten rechtfertigte Bartsch mit Blick auf das Infektionsgeschehen. Wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen wollen Ramelow und auch Sachsens CDU-geführte Regierung vom 6. Juni a nstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den einzelnen Kommunen. Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch. „Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so“, stellte er außerdem klar.
Update vom 26. Mai, 7.46 Uhr: Während Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen zügigen Lockerungs-Kurs am Montagabend erneut verteidigte, kommt aus Bayern weiter Gegenwind. Nun droht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit Gegenmaßnahmen. „Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich“, kritisierte der CSU-Politiker und kündigte an, dass man die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben werde, „um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern“. Weiter sagte er: „Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Coronavirus sorglos zunichte macht.“
Thüringer Kabinett will über Corona-Lockerungspläne abstimmen
Update vom 25. Mai, 22.30 Uhr: Schon am Dienstag (26. Mai) soll das Thüringer Kabinett über die Corona-Lockerungspläne von Regierungschef Bodo Ramelow abstimmen - am Vorabend hat der Linke-Politiker nochmals die Beweggründe für seinen vielfach gescholtenen Vorschlag (Details siehe Update von 21.00 Uhr) erläutert.
Aus der niedrigen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in seinem Bundesland müssten Schlüsse gezogen werden, sagte Ramelow der dpa: „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“ Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten - wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.
Nicht infrage stelle er den Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. „Ich haben niemanden gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter.“ Denkbar seien Mundschutz-Regelungen, die auf einzelne Bereiche zugeschnitten seien. Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können, sagte Ramelow am Montagabend auch in der ARD.
„Schwedisches Modell“ in Thüringen? Papier zeigt nun tatsächliches Ausmaß
Update vom 25. Mai, 21.00 Uhr: Die Corona-Lockerungen in Thüringen werden offenbar doch nicht so heftig ausfallen wie zunächst angenommen. Das hatte am Montag zuerst Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angedeutet - nun gibt offenbar der „Entwurf einer Verständigung des Kabinetts“ genaueren Aufschluss.
Über das Papier berichtet online unter anderem die taz. Aus ihm gehe hervor, das zwar zahlreiche allgemeine Regeln - darunter Kontaktbeschränkungen - wegfallen sollen. Allerdings soll es den Plänen zufolge weiterhin die Abstandsregel, den Mund-Nase-Schutz und einige landesweite Infektionsschutzregeln und -konzepte geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte mit Blick auf neue Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Abstand und Mundschutz als „Mütter als Fragen“ für „unverzichtbar“ erklärt.
Auch Großveranstaltungen sollen bis 31. August in Thüringen verboten bleiben - Konzerthäuser, Schwimmbäder, Kinos, Messen, Diskos und Bordelle könnten laut taz unter den entsprechenden Auflagen aber wieder öffnen. Bei Überschreiten eines Grenzwerts könnte das Thüringer Gesundheitsministerium Landkreise und Kommunen zwingen, Notfallmaßnahmen einzuleiten.
Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett grünes Licht gibt, hatte Ramelow am Mittag im ZDF gesagt. „Ich neige nicht dazu, jetzt Empfehlungen abzugeben, das man alles, was man antrainiert und angelernt hat, jetzt auf einmal ignorieren sollte“, stellte der Linke zudem am Montag bei einem Treffen mit Kirchenvertretern in Erfurt. Mit Bezug auf seine vorherigen Äußerungen bemerkte er, er habe lediglich gesagt, er könne sich vorstellen, bei einer ganzen Reihe von Verboten zu Geboten überzugehen.
Forscher aus München wollen nun einen Marker identifiziert haben, mit dem sich voraussagen lassen könnte, wie eine Corona-Erkrankung verläuft.
Corona-Pläne in Thüringen: Heftige Vorwürfe gegen Ramelow - Drosten besorgt über „schwedisches Modell“
Update vom 25. Mai, 20.40 Uhr: Nach seinem Lockerungs-Vorstoß sieht sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beschuldigt den Linken-Politiker, sich mit der geplanten Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen. „Ich erwarte von einem Politiker, dass man führt, dass man Orientierung gibt, aber dass man sich nicht von ein paar Tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen, leiten lässt“, wird Klingbeil in einem Interview der Bild-Zeitung zitiert.
„Wenn der einzige Applaus, den man bekommt, von Attila Hildmann und Christian Linder kommt, muss Herr Ramelow sich fragen, ob er alles richtig gemacht hat“, legte der SPD-Generalsekretär nach. Weiter erklärte er, dass er Ramelows Plan für gefährlich halte. Es entstünde so der Eindruck, dass alles überwunden sei. „Das ist ein völlig falsches Signal“, betonte Klingbeil.
Weniger drastisch, aber doch auch skeptisch formulierte Virologe Christian Drosten seine Meinung zu Ramelows Lockerungs-Plan. „Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann“, sagte der Professor am Montag im Deutschlandfunk. „Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist.“
Thüringen legt nächsten Corona-Schritt nach
Update vom 25. Mai, 18.08 Uhr: Angesichts niedriger Infektionszahlen will das Thüringer Innenministerium nun auch den Landeskrisenstab zur Corona-Pandemie vorerst auflösen. Minister Georg Maier (SPD) wolle diesen Schritt kommende Woche (2.6.) im Kabinett vorschlagen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Es sei nicht mehr zu vertreten, den Stab sieben Tage die Woche 24 Stunden im Dienst zu halten, wurde Maier zitiert. Allerdings könne er bei einem Anstieg der Infektionen innerhalb weniger Stunden wieder die Arbeit aufnehmen. Den Angaben nach sind im Landeskrisenstab rund zehn Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen beschäftigt. Er koordiniert alle Aktivitäten zwischen den beteiligten Ministerien und Landesbehörden. Thüringen macht derzeit mit seinem geplanten neuen Corona-Kurs bundesweit Schlagzeilen - und sorgt für Beunruhigung bis hinauf in die Bundesregierung (siehe Update von 12.38 Uhr).
„Wenn Markus Söder ...“: Ramelow bügelt Bayerns Kritik ab - und erklärt Thüringens gewagte Corona-Pläne
Update vom 25. Mai, 15.50 Uhr: Thüringens Vorstoß in Sachen Corona-Lockerungen sorgt für Zündstoff mit dem Nachbarland Bayern. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Pläne am Montag aber gegen heftige Kritik des bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) verteidigt - und zum verbalen Gegenschlag ausgeholt.
„Wenn Herr Söder sich zu Dingen äußert, die in einem Nachbarbundesland stattfinden, ohne dass er die Fakten kennt, bedauere ich das sehr“, sagte Ramelow im ZDF-„Mittagsmagazin“. Ramelow verwies darauf, dass er „solidarisch an Markus Söders Seite“ gestanden sei, als Bayern seinen Bürgern das Zuhausebleiben verordnet habe - ein Weg, den Thüringen selbst so nie gegangen wäre*.
Ins Visier nahm der Linke zugleich die auch von Bayern vorangetriebenen Pläne zu einem Tourismus-Restart. Mit Blick auf diese werde man „über einen Strategiewechsel reden müssen - und zwar ehrlich und an der Realität orientiert“. Die Realität seien in Thüringen derzeit 250 infizierte Menschen und 37 mit Covid19-Patienten belegte Krankenhausbetten - bei einer Kapazität von 1.052 für Coronafälle vorgehaltenen Betten.
„Sollte in irgendeiner Region in Thüringen etwas passieren, werden wir sofort handlungsfähig sein“, betonte Ramelow - er habe den Alarmwert der sogenannten „Notbremse“ niedriger als in Bayern angesetzt. Das Coronavirus sei „nach wie vor aggressiv und gefährlich“, warnte der Thüringer Landesvater.
Thüringens Corona-Wende: Rüffel für Ramelow auch von Gesundheitsminister Spahn
Update vom 25. Mai, 12.38 Uhr: Die Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die Corona-Einschränkungen komplett abzuschaffen, hat nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Spahn der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung vom Montag. Auch das Bundesland Sachsen hatte am Montag einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Corona-Pandemie, wie ihn Thüringen plant, angekündigt.
Doch die Bundesregierung setzt laut einem Bericht der Bild-Zeitung trotz Ramelows Kurswechsel weiter auf Kontaktbeschränkungen. Das berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. In dem Papier schlage Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni bundesweit weiterhin in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - Ramelow verteidigt seinen Vorstoß
Ramelow hat seinen Vorstoß, bald auf allgemeine Corona-Beschränkungen in Thüringen verzichten zu wollen, unterdessen gegen Kritik verteidigt. „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte er am Montag im Gespräch mit dem MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden, betonte er. „Das heißt, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollen.“
Ramelow hatte angekündigt, künftig auf „lokale Ermächtigungen“ und die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Wenn es in der Hälfte der Landkreise seit drei Wochen keine neuen Infektionen gebe, mache es keinen Sinn, dass sieben Tage rund um die Uhr Krisenstäbe arbeiteten, erklärte der Linken-Politiker und kündigte an: „Wir wollen das Management umstellen.“ Die Verantwortung solle dann nicht mehr bei den Krisenstäben sondern lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle lokal reagiert werden.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - und erhält dafür Kritik
Der Thüringer Regierungschef betonte außerdem, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sofort Unterstützung erhalte, sobald wieder Infektionen auftreten würden. Im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenverkehr wolle man Mund und Nase auch weiterhin bedeckt sehen. Im Kabinett soll noch besprochen werden, wie die geplanten Lockerungen für Thüringen konkret aussehen werden.
Unterdessen häuft sich die Kritik gegen Ramelows Plan. Neben Gesundheitsminister Spahn äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alles andere als wohlwollend zu dem Vorstoß aus Thüringen. Er bezeichnete ihn als „fatales Signal“ und bittet die Verantwortlichen im Nachbarbundesland darum, die Absicht zu überdenken.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - Söder spricht von Gegenmaßnahmen
Weiter kündigte Söder mögliche Gegenmaßnahmen an. „Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren“, sagte er. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“ Von einem „verheerenden Signal“ war unterdessen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums die Rede. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Kritik kam demnach etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.
Und auch im eigenen Bundesland wurde Ramelows Vorhaben kritisiert: „Das ist brandgefährlich“, warnte Michael Brychy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, der die Thüringer Kommunen vertritt. „Ich habe keine Lust, dass wir uns zweieinhalb Monate gequält haben und jetzt alles aufs Spiel setzen“, fügte er hinzu.
International am schwersten von der Pandemie getroffen sind die Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump will nun dennoch Lockerungen angehen.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - und auch der Bund will weiter lockern
Update vom 25. Mai, 11.13 Uhr: Deutschland lockert sich! Vor dem Treffen mit den Ländern hat Merkels Kanzleramtschef Braun einen Vorschlag für die Runde ausgearbeitet. In der Vorlage wird grundsätzlich an den Abstandregelungen (mindestens 1,5 Meter) und Maskenpflicht festgehalten. Bei den Kontaktbeschräkungen soll es ab dem 6. Juni Lockerungen geben: In dem Papier, das der Bild-Zeitung vorliegt, heißt es, „private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht, und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken“. Bei Treffen im Inneren soll die Zahl auf 10 begrenzt werden. Die Länder wollen die Zahl der Personen, die sich treffen dürfen dagegen selbst regeln.
Update vom 25. Mai, 10.29 Uhr: Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat seine geplante Sitzung an diesem Montag kurzfristig abgesagt. Laut Informationen des Senders RTL gibt es dringenden Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Das soll der Grund für die Absage sein, erfuhr der Sender aus Kreisen der Union. Ob Angela Merkel heute eine Ansage in Richtung Thüringen macht?
Thüringen plant riskante Corona-Wende - ein anderes Bundesland zieht nach
Update vom 25. Mai, 10.16 Uhr: Einem Bericht zufolge plant nach Thüringen nun auch Sachsen die baldige Aufhebung der generellen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung (Artikel hinter der Bezahlschranke). „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dem Blatt.
Anstatt wie bisher allgemeine Beschränkungen zu erlassen und viele Ausnahmen von diesen festzulegen, „wird dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, erklärte Köpping. Sie warnte aber zugleich, dass vieles davon abhängen würde, „dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten“. Ob auch diese Regeln aufgehoben werden, sollte laut der Ministerin „bundesweit gemeinsam entschieden werden“. Die Gesundheitsministerin mahnte auch an, dass man an den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten sehe, wie schnell es zum Ausbruch kommen könne.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - Bartsch unterstützt den Vorstoß
Update vom 25. Mai, 9.56 Uhr: Nachdem es für die Corona-Lockerungspläne des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ordentlich Gegenwind gab, bekommt der Linken-Politiker nun Unterstützung von einem Parteikollegen. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Lockerung der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen verteidigt. An diesem Montag sagte Bartsch im Deutschlandfunk, dass Ramelow weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht abschaffen, sondern lediglich bei den Auflagen regionalisieren wolle.
Bartsch gehe davon aus, dass Ramelow und seine Regierung dabei „äußerst aufmerksam bleiben“. Er betonte zugleich, dass es „keinen Lockerungswettlauf“ unter den Bundesländern geben dürfe. Diesbezüglich hatte zuvor SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gewarnt. Und auch aus den Reihen der CSU ertönten warnende Worte. Das Nachbarland werde „zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionen in ganz Deutschland“, sagte Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, gegenüber der Bild-Zeitung. Und weiter: Die Thüringer Pläne seien „ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen in diesem Land“.
Bartsch wies die Warnungen aus Bayern nun zurück. Der Linken-Politiker verstehe nicht, dass diejenigen, die das höchste Infektionsgeschehen und die meisten Infizierten hätten, „Ramelow vorwerfen, dass er sozusagen gefährdet“. Es gebe eine „erhebliche Differenz“ zwischen den Zahlen in Bayern und Thüringen. Die Äußerungen von Herrmann bezeichnete er als „einigermaßen ungehörig“.
Thüringen plant riskante Corona-Wende - SPD-Experte Lauterbach kritisiert
Update vom 25. Mai 2020, 6.20 Uhr: Das Vorpreschen Thüringens bei den Corona-Lockerungen sorgt für Unmut bei SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Nachdem er bereits zuvor Kritik am neuen Kurs der Ramelow-Regierung geäußert hatte, forderte Lauterbach die Bundesregierung nun auf, ein Signal gegen die angekündigten Lockerungen der allgemeinen Corona-Auflagen in Thüringen zu setzen.
Es drohe ein bundesweiter Wettlauf der Länder bei Lockerung der Restriktionen, „der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, warnte Lauterbach in der Düsseldorfer Rheinischen Post. Das Corona-Kabinett solle an diesem Montag „unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern“.
Der SPD-Politiker appellierte an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), seine Entscheidung zurücknehmen. Ramelow hinterlasse damit den Eindruck, als knicke er vor „Aluhüten“ - eine abfällige Bezeichnung für Verschwörungstheoretiker - und „rechtsradikalen Schreihälsen“ ein, sagte Lauterbach unter Bezug auf die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen.
Ramelow setze wichtige Erfolge im Kampf gegen die Pandemie, um die Deutschland international beneidet werde, „fahrlässig aufs Spiel“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Thüringen plant riskante Corona-Wende: CSU ist „entsetzt“ - Lindner löscht offenbar heiklen Tweet
Update vom 24. Mai 2020, 21.00 Uhr: Christian Lindner hat in der Corona-Krise schon mehrfach polarisiert - nun ist der FDP-Chef offenbar ausgerechnet bei seiner Beurteilung der unerwartet drastischen Corona-Lockerungspläne in Thüringen ins Schlingern gekommen.
In einem mittlerweile gelöschten - aber augenscheinlich zuvor von CSU-Generalsekretär Markus Blume gespeicherten - Tweet hatte Lindner am späten Samstagabend klar Stellung bezogen: „Der MP Ramelow liegt richtig!“, erklärte er. Ein Standpunkt, den Blume als „irritierend“ bezeichnete. Die bayerische Staatsregierung hatte die Thüringer Pläne bereits zuvor mit „Entsetzen“ quittiert. Blume nannte sie nun noch einmal „verantwortungslos“.
Finde beides gleichermaßen irritierend: die verantwortungslose Politik von @bodoramelow und die Tatsache, dass @c_lindner regelmäßig falsch liegt #covid19 pic.twitter.com/M1Sw4iu7TN
— Markus Blume (@MarkusBlume) May 24, 2020
In einem Interview mit der Bild zeigte sich Lindner am Sonntag dann wesentlich zurückhaltender: Er wollte die Lage in Thüringen nicht kommentieren, sondern die Diskussion „erstmal unseren Fachpolitikern überlassen“. Der FDP-Chef betonte allerdings auch, in einer Region ohne Neuinfektionen müssten andere Regeln gelten als an Orten mit stärkerem Infektionsgeschehen.
Corona-Lockerungen: Thüringen plant Erstaunliches - Bayern ist „entsetzt“, Lauterbach äußert sich
Update vom 24. Mai 2020, 15.40 Uhr: Dieser Streitfall kommt doch unerwartet früh: Bodo Ramelow (Linke) will als erster Ministerpräsident ab 6. Juni in seinem Bundesland Thüringen auf zentral erlassene Corona-Schutzvorschriften verzichten. Ein Plan, der in Nachbar-Bundesländern, bei Polit-Promis, aber auch in den Thüringer Regierungsparteien für teils massives Entsetzen sorgt.
Bayern etwa hat am Sonntag in betont drastischen Worten reagiert. „Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande - das Bundesland werde zu einem „Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen im ganzen Lande“.
Auch der zuletzt nicht nur in Talkshows stark gefragte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. „Das ist ganz klar ein Fehler“, sagte Lauterbach der Saarbrücker Zeitung. „Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.“ Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“.
Kritik aus Reihen der eigenen Regierungsmannschaft musste Ramelow von seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einstecken. Das Land dürfe Vorgaben für Schutzstandards nicht an Kommunen und Unternehmen delegieren, forderte er. „Das verbietet sich schon deshalb, weil es sonst einen Überbietungswettbewerb um die lockerste und großzügigste Regelung geben würde, wie das ja auch schon zwischen den Ländern auf Bundesebene zu beobachten war.“ Grundsätzliche erlaube Ramelows Vorschlag aber ein „Aufatmen“ - auch in der krisengebeutelten Wirtschaft.
Corona-Wende: Thüringen will alle Beschränkungen radikal beenden - und löst so „große Irritationen“ aus
Update vom 24. Mai 2020, 11.50 Uhr: Das geplante Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit der aktuellen Infektionslage begründet. „Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte der Linken-Politiker gegenüber der Bild am Sonntag in Thüringen.
Corona-Wende: Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen abschaffen
Weiter erklärte er: „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“ Zuvor hatte Ramelow angekündigt, ab 6. Juni auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen.
Damit würden landesweite Regeln zu Kontaktbeschränkungen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz* sowie zu Mindestabständen nicht mehr gelten. Anstelle dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Im Gespräch ist dafür ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche.
Mittlerweile haben auch andere Bundesländer auf den Vorstoß aus Thüringen reagiert. So sagte Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg gegenüber der Bild-Zeitung: „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr ist noch nicht gebannt.“ Weiter mahnte er, die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
Corona-Wende in Thüringen? Andere Bundesländer reagieren
Noch deutlicher äußerte sich Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: „Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“, wird er in der Bild am Sonntag zitiert. Und auch im eigenen Bundesland gibt es große Vorbehalte gegen Ramelows Plan. „Das hat überall große Irritationen ausgelöst“, erzählte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Thomas Nitzsche (FDP), Oberbürgermeister von Jena, verglich Ramelows Vorgehen auf seiner Facebook-Seite mit einem „Gang aufs Minenfeld“: „Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?“, fragte er.
Schon jetzt zeichnet sich also ab, dass die Umsetzung von Ramelows Lockerungs-Vorstoß nicht ganz einfach werden dürfte. Bleibt abzuwarten, ob er sein Vorhaben dennoch in die Tat umsetzen kann und falls ja, wie es sich auf die Infektionszahlen in Thüringen auswirkt.
Corona-Wende: Erstes Bundesland will Coronavirus-Beschränkungen beenden
Erstmeldung vom 23. Mai 2020:
Erfurt - Es ist ein Paukenschlag für Deutschlands Coronavirus-Strategie. Bislang gelten deutschlandweit strenge Schutzmaßnahmen - wie das allgemeine Abstandsgebot und das Tragen von Hygienemasken*. Wenn auch viele bereits jetzt über einen Lockerungs-Wirrwarr berichten, so galt zumindest das bisher bundesweit.
Doch ein Bundesland in der Mitte Deutschlands will nun offenbar einen ganz eigenen Weg gehen - ein Weg, der viele überraschen dürfte, weil er schnell und unerwartet kommt. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie auf den Infektionsschutz werden in anderen Bundesländern mit Spannung beobachtet werden.
Coronavirus-Strategie: Thüringen geht ab Juni einen neuen Weg
Zum Ablauf der Maßnahmen am 6. Juni sollen neue Regelungen in Kraft treten: „Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown* aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vorbei sein dürften dann:
- landesweite Kontaktbeschränkungen
- Tragen von Mund-Nasen-Schutz
- Regelungen zum Mindestabstand.
Der Plan, der am Dienstag bei einer Kabinettssitzung genauer erörtert werden soll, sieht demnach auch vor, dass anstelle des Krisenstabs das Gesundheitsministerium die Führungsrolle übernehmen soll. Nur bei lokalen Ausbruchsherden mit über 3 5 Neuansteckungen sollen dann wieder Maßnahmen umgesetzt werden.
Außerdem soll es ab dann weitere, entscheidende Schritte hin zu einer Normalisierung des Schul- und Kita-Betriebs geben. Dazu müssten vor allem Lehrer und Lehrerinnen besseren Zugang zu Tests erhalten, die Kosten dafür will das Land tragen.
Coronavirus-Strategie: Die Reaktionen auf Ramelows Ankündigung
Wer gehofft hatte, dass Ramelows Entscheidung einigen Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln nehmen könnte, irrt offenbar. Auf seine Ankündigung folgten Reaktionen, die den Plan einer Massenansteckung hinter den Lockerungen vermuten:
Wenn es nicht so traurig wäre... https://t.co/nAKEZjgISo
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) May 23, 2020
Nach Ramelows Ankündigung scheinen die Karten neu gemischt. Ob andere Bundesländer seinen Weg folgen werden, ist derzeit noch völlig offen.
Wie schwierig die Maskenpflicht im Alltag für manche einzuhalten ist, zeigt dieses Video:
Hat das Coronavirus langfristige Folgen für die Gesundheit? Ein Arzt machte Hoffnung.
Mit einer Geste im Landtag löste der Ministerpräsident von Thüringen einen Eklat aus. Ramelow zeigte den Mittelfinger als Reaktion auf eine AfD-Aussage.
dpa/AFP/kat
*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
