Die Schweizer Bürger haben in einem Votum klar für den Erhalt des Rundfunkbeitrags gestimmt. Doch wäre in Deutschland eine Abstimmung über die "GEZ" überhaupt möglich?
Der Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender erhitzt hierzulande die Gemüter. Viele sehen die Rundfunkgebühr als "Zwangsabgabe", da sie nahezu jeder Haushalt in Deutschland verrichten muss - selbst wenn das Angebot von ARD, ZDF und des Deutschlandradios gar nicht genutzt werden. Andere finden die Gebühr von 17,50 Euro (Stand: 2018), die sie an den allgemeinen Beitragsservice zahlen, viel zu hoch. Aus diesen Gründen werden immer wieder Stimmen laut, die ein Ende des Rundfunkbeitrags fordern. Doch wäre das so einfach möglich?
Schweizer stimmen über Rundfunkgebühr ab
Im Nachbarland Schweiz stimmten die Bewohner tatsächlich in einem Votum ab, ob die Gebühr abgeschafft werden soll. Die Gegner wollten den Schweizer Rundfunk rein über Werbung und Bezahlkonzepten - wie bei Streamingdiensten - finanzieren. Doch eine klare Mehrheit von 71,6 Prozent stimmte am 4. März 2018 gegen die Abschaffung - und somit für den Erhalt des Rundfunkbeitrags. Zuvor hatten Umfragen noch eine Ablehnung von rund 60 Prozent ergeben (Lesen Sie hier alles über die Abstimmung in der Schweiz).
Wäre eine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag in Deutschland möglich?
Doch wäre eine Abstimmung über den Rundfunkbeitrag in Deutschland überhaupt möglich? Immerhin würden 64 Prozent der Deutschen ebenfalls gerne darüber abstimmen, wie eine Umfrage der Bild Am Sonntag ergeben hat. Doch ganz so einfach ist das nicht: Bisher sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nur in bestimmten Fällen erlaubt, nämlich zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG).
Zudem ist fraglich, ob diese Abstimmung überhaupt Erfolg hätte. Schließlich sind laut einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe die Gegner in der Minderheit: Nur 39 Prozent wünschen sich tatsächlich eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
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Rundfunkbeitrag: Warum gibt es ihn überhaupt?
Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags hätte jedoch erhebliche Folgen für die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Schließlich wurde die Rundfunkgebühr im Jahr 1923 eigens dafür eingeführt.
Damals lag der Gebühreneinzug allerdings noch in der Hand der Reichspost, später der Bundespost. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 1968 legte jedoch fest, dass die Regelung der Rundfunkgebühr Sache der Bundesländer - und nicht der Post - sei. Daraufhin gründete sich 1973 die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die bis 2012 die Rundfunkgebühren einzog. Anfang 2013 wurde das Gebühren- auf das Beitragsmodell umgestellt, seitdem heißt es "Rundfunkbeitrag" und die GEZ offiziell "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".
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Von Andrea Stettner
