Nach monatelangem Streit hat sich die Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung auf Eckpunkte geeinigt.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sorgte monatelang für Streit. Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung auf Eckpunkte geeinigt. Im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung kommen.
Einigungspapier zur Kindergrundsicherung: Weniger Bürokratie für Familien
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. „Künftig wird es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben“, heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur in einem Einigungspapier der Ampel-Koalition. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen demzufolge auch zahlreiche Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Nur ein Beispiel: Bislang können viele Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag bekommen – bis zu 250 Euro pro Kind sind monatlich möglich. Doch der Antrag auf den Kinderzuschlag muss bislang gesondert bei der Familienkasse gestellt werden.
Kindergrundsicherung: So soll sie funktionieren
Wie soll die geplante Kindergrundsicherung funktionieren? Ein Garantiebetrag, das bisherige Kindergeld, solle für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden, berichtete BR24 anlässlich der Einigung der Ampel. Volljährige Kinder könnten den Garantiebetrag selbst erhalten, heißt es weiter auf BR.de zu den bisherigen Plänen. Darüber hinaus solle es nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelte Zusatzbeiträge geben, die je nach Bedarf ermittelt würden. „Davon könnten besonders auch Alleinerziehende und Familien, die Bürgergeld beziehen, profitieren“, heißt es weiter in dem Bericht des BR.
Damit werde der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst, heiße es in dem Einigungspapier der Ampel. „Dafür soll auch noch einmal genau ermittelt werden, wie viel Grundbedarf ein Kind hat“, erklärt der BR zudem. „Dazu soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu bemessen werden, das ausschlaggebend ist für die Höhe des Bürgergeldes. In der Folge werden sich die Regelbedarfe im Kinderzusatzbetrag erhöhen“, heißt es weiter in dem BR-Bericht.
Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.
Reicht die Kindergrundsicherung aus? Kritik an Einigung der Ampel
Der Paritätische Gesamtverband äußerte scharfe Kritik an der von der Ampel-Regierung vereinbarten Kindergrundsicherung. „Die Eckpunkte sind enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der dpa. „Die veranschlagten 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf.“ Sollten arme Kinder am Ende nicht mehr Geld bekommen, würden sie arme Kinder bleiben. Genau das aber sei zu befürchten, sagte er.
Auch Kinderschutzorganisationen zeigten sich unzufrieden mit der Einigung der Ampel-Koalition. Sie sei „enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, kommentierte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Bericht von BR24 zufolge. Zwar sei zu begrüßen, dass künftig der Anspruch für den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde. Darüber hinaus sei „das Konzept aber mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet die Einigung hingegen als „echten Meilenstein“. „Mit der Kindergrundsicherung wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Es ist ein echter Meilenstein, wenn künftig dafür gesorgt ist, dass das dringend benötigte Geld auch bei den Familien ankommt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel laut dpa. „Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame Armutsbekämpfung ausreichen.“ Wenn mit dieser Summe Kinderarmut nicht spürbar zurückgedrängt werden könne, müsse das Parlament nachbessern.
