(hf). Die rechtsradikalen Aktivitäten und Übergriffe in Deutschland nehmen kein Ende und jetzt das: Am Wochenende schmückte Ratsherr Ottmar Grube (WFB) sein Haus in der Bahnhofstraße mit der Deutschen Reichsflagge. Für Ralf Borngräber (SPD) und Manfred Radtke (Bündnis 90/Die Grünen) ein Zeichen von Geschmacklosigkeit und mangelnder Sensibilität. "Nicht so ernst zu nehmen", meint dagegen Friedrich Kuhle (CDU). Die Antifaschistische Aktion (Antifa) Rotenburg hatte auf die Beflaggung in einem Flugblatt aufmerksam gemacht.
Als Provokation und Versuch, Militarismus und Faschismus des Deutschen Reiches hoffähig zu machen, wertet die Antifa das Zeigen der schwarz-weiß-roten Fahne. Eine solche Aktion fördere das rechtsradikale Klima in der Kreisstadt. Vermisst werde die Vorbildfunktion, die das Stadtratsmitglied Grube haben solle. Das Flugblatt ist mit einer Abbildung versehen, die die Deutsche Reichsflagge am Giebel des Hauses zeigt. Der WFB-Politiker bestreitet auch nicht, die Fahne gezeigt zu haben: "Das mache ich schon seit fünfzig Jahren. Bisher hat noch keiner Anstoß daran genommen." Er habe bereits versucht, mit dem Unterzeichner des Flugblattes, Frank Reinhard, Kontakt aufzunehmen. Der habe jedoch eine falsche Adresse angegeben (um sich vor rechter Gewalt zu schützen, wie die Rundschau von einem Ex-Antifa-Mitglied erfuhr). "Die Deutsche Reichsflagge wurde schon vor dem Ersten Weltkrieg auch während der englischen Besatzung nach 1945 gezeigt", so Grube. Immer wenn ein Anlass zur Beflaggung bestehe, hänge er die Fahne raus. Das Innenministerium in Hannover bestätigte gegenüber der Rundschau, dass das Zeigen der Flagge rechtmäßig ist. Sie stehe nicht auf dem Index des Bundeskriminalamtes. Die Kriegsflagge mit den gleichen Basisfarben dürfe allerdings nicht benutzt werden. Trotz der Rechtmäßigkeit sei es "mehr als geschmacklos", die Deutsche Reichsflagge zu zeigen, meint Grünen-Fraktionschef Radtke. "Ein solches Verhalten geziemt sich nicht für ein Ratsmitglied", kritisiert er. Und weiter: "Vielleicht sollte die SPD ihre Arbeitsgemeinschaft mit dem WFB-Mitglied vor diesem Hintergrund mal überprüfen." Auch für Ralf Borngräber (SPD), einer der Stellvertreter von Fraktionschef Hartmut Schaarschmidt, ist es "höchst fragwürdig, sowas zu tun". Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Rechtsradikalismus empfiehlt er, sensibler mit vermeindlichen Symbolen der Nazi-Zeit umzugehen. "Bei einigen Menschen, die das Dritte Reich erlebt haben, kann die Fahne schlimme Erinnerungen hervorrufen", befürchtet Borngräber. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kuhle nötigt die umstrittene Beflaggung nur ein Schmunzeln ab. "Das macht Grube doch immer. Das muss man überhaupt nicht so ernst nehmen", sagt er. Rechtsradikale Tendenzen habe er bei seinem Ratskollegen, der stets für Sauberkeit und Ordnung in der Stadt eintritt und sich schon mal ereifert, wenn Punks mit ihren Stiefeln die Bänke auf dem Pferdemarkt beschmutzen, nicht ausgemacht. "Der doch nicht", so Kuhle. Den CDU-Mann nervt an der bundesweiten Diskussion über Rechtsextremismus, dass verantwortliche Politiker nicht die Ursachen beleuchteten. Seiner Meinung nach herrsche vorwiegend bei den Arbeitern Unverständnis über die Asylpolitik. Die Situation sei ähnlich wie 1933. Kuhle: "Rund 90 Prozent der Asylbewerber dürften nicht hier sein. Viele Deutsche wollen nicht für die mitarbeiten. Deshalb staut sich Hass auf." Der Christdemokrat verweist darauf, dass sich Scheinasylanten mit Hilfe von Rechtsanwälten durch die Instanzen klagten. Sie müssten sofort zurückgeschickt werden. Ausländer per se seien nicht das Problem. "Im Nazi-Reich sind sogar Chinesen geduldet worden", so Kuhle.
