Lenke will Parteieneinfluß zurückdrängen

"Allein Qualifikation muß entscheiden"

Die Oytener FDP-Frau Ina Lenke hat die Parteien aufgefordert, sich künftig bei der Bestellung von Geschäftsführern, Vorsitzenden und Aufsichtsräten kommunaler oder sonstiger staatlicher Institutionen zurückzuhalten. Ina Lenke: "Es ist an der Zeit, daß hier die Einflußnahme der Parteien zurückgedrängt wird; nicht das Parteibuch, allein die Qualifikation muß entscheiden."

Nach Auffassung der FDP-Kommunalpolitikerin gilt das auch für die Besetzung des Verwaltungsrates der Kreis-sparkasse im Landkreis Verden. Bis 1976 war Vorsitzender des Verwaltungsrates dieser Sparkasse der jeweilige Oberkreisdirektor des Landkreises, wie es Paragraph 12 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes auch vorsieht. Dieses Prinzip gilt auch heute noch bei den meisten Sparkassen in Niedersachsen. Die Fraktionen von SPD und CDU des Kreistages haben das seinerzeit bei der Kreissparkasse Verden geändert. Seither wählt der Kreistag aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Gegenwärtig ist die SPD-Kreistagsabgeordnete Bührmann, zugleich niedersächsische Landtagsabgeordnete und Frauenministerin, Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Verden, außerdem gehören diesem Gremium vier weitere Kreistagsabgeordnete an. Ina Lenke schlägt den Parteien vor, diese Praxis unmittelbar nach der Kreistagswahl am 15. September zu ändern. Nach ihrer Anregung sollte dann kein Abgeordneter des Kreistages mehr dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse angehören: "Meines Erachtens sollten Bürger und Bürgerinnen ohne Kreistagsmandat diese Aufgabe wahrnehmen, die über wirtschaftliche Erfahrung verfügen und Sachkunde besitzen."

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