Rotenburg. „Es geht hier nicht darum, irgendetwas gegen irgendwen durchzusetzen, sondern darum, gemeinsam eine Zukunft für alle möglich zu machen. In diesem Zusammenhang sollte auch ganz klar die Frage der Verantwortlichkeit gestellt werden, die nicht so einfach zu beantworten ist.“ Sabine Holsten vom Kreisvorstand der Grünen macht schon gleich zu Beginn des Pressetermins auf dem Neuen Markt in Rotenburg klar, worum es den Organisatoren der Volksinitiative zum Artenschutz geht.
Gemeinsam mit Werner Küppers vom Verein „Omnibus für direkte Demokratie“ stellt Holsten in Rotenburg die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt vor. Küppers beeilt sich zu betonen, dass sein Verein lediglich Werkzeug des Vorhabens sei und gewissermaßen die Plattform für die Verbreitung der Volksinitiative sei, wiewohl er persönlich die Ziele unterstütze. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger mehr Einfluss auf die Regelungen haben, die ihr Leben beeinflussen“, so Küppers, der seit vielen Jahren schon mit dem Omnibus von Omnibus nicht nur in Deutschland omnipräsent ist, sondern auch durch Europa tourt, mit dem Ziel, die Menschen von der Idee der direkten Demokratie zu überzeugen. So seien viele bei einem so zentralen Thema wie der Artenvielfalt bereit, auch im persönlichen Bereich Abstriche zu machen, davon ist Küppers überzeugt.
„Wir sehen doch gerade jetzt, dass die niedrigen Preise, die wir für unsere Lebensmittel zahlen, woanders ausgeglichen werden müssen“, erklärt Holsten. „Wir leben von den Ressourcen, die eigentlich für unsere Kinder gedacht sind und hinterlassen diesen nur mehr den Abfall.“ Diese Art der Lebenshaltung sei nicht länger tragbar. Klar sei ihr aber auch, dass man diese Ziele nur gemeinsam angehen könne. Die Einschränkungen, die beispielsweise der Landwirtschaft auferlegt würden, müssten an anderer Stelle durch faire Ausgleichszahlungen wieder aufgehoben werden. „Es kann nicht sein, dass der Landwirt am Ende draufzahlt.“ Dieser Meinung ist auch Ines Ruschmeyer vom Landvolk, die ihren Infostand keine 50 Meter vom Doppeldecker entfernt aufgebaut hat. „Im Gegensatz zum Volksbegehren waren die Landwirte bei dem niedersächsischen Weg von Anfang an mit im Boot. Sollte der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens durchgehen, so müssten wir als Landwirte einfach das schlucken was kommt“, so Ruschmeyer. Erstaunt zeigte sie sich vor allem darüber, dass manche Verbände, mit denen zusammen die Landwirte das Paket geschnürt haben zur selben Zeit anscheinend am Volksbegehren gearbeitet hätten. „Auch der niedersächsische Weg strebt nach Gesetzesänderungen. Dafür setzen sich einzelne Arbeitsgruppen zusammen und erarbeiten jeweils bis zum Herbst Vorschläge.“ Diese kurze Bedenkzeit sei wichtig, so Ruschmeyer, denn allen Beteiligten sei klar, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Dem widerspricht auch Holsten nicht, schließlich gäbe es einen Zusammenhang zwischen Artenvielfalt, Gesundheit und Klimawandel. „Erst kürzlich hat Professor Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig die Wichtigkeit der Artvielfalt für unsere Gesundheit herausgestellt“, erklärt die Politikerin der Grünen. Wenn dann aber zum Beispiel die Gewässerrandstreifen unbewirtschaftet blieben, so dürfe das für die Landwirte nicht zur Belastung werden. Ruschmeyer sieht das ähnlich. Für sie ist aber der im Papier angedachte finanzielle Ersatz weder kostendeckend noch irgendwie entlastend. „Angedacht sind etwa 200 bis 300 Euro pro Hektar Entschädigung bei einem Verdienstausfall von etwa 800 Euro pro Hektar. Das rechnet sich vorne und hinten nicht“, so Ruschmeyer. Wolle man ein Hofsterben verhindern, so müsse über diese Punkte noch einmal nachgedacht werden. „Derzeit bedeutet das einen Verlust von 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr. Wer kann das lange tragen?“ Auch Holsten und die Vertreter des Volksbegehrens möchten kein Höfesterben forcieren, sind aber der Meinung, mit dem Gesetzesentwurf einen Kompromiss gefunden zu haben, der allen Seiten gerecht werde. Der Omnibus von Omnibus ist noch bis Ende Juli in Niedersaschen unterwegs mit Infos und Listen.
