Sottrum (r/as). Bedroht Lobbyismus unsere Demokratie? Dieser Frage widmen sich am Sonntag, 12. Januar, die Grünen des Landkreises sowie der Samtgemeinde Sottrum: Sie veranstalten ab 11 Uhr einen Neujahrsempfang im Gasthaus Röhrs, bei dem Roman Ebener vom Vorstand der Internetplattform abgeordnetenwatch.de als Gastredner auftritt.
„Die EU-Institutionen gelten als Spielplatz der Lobbyisten, die hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nehmen. Manche Unternehmen und Verbände sind dabei besonders erfolgreich. Auf einen Politiker sollen mindestens fünf Lobbyisten aus Wirtschaft, Verbänden und sonstigen Institutionen kommen. So besitzt übrigens das Bundesland Bayern sogar ein Schloss nahe dem Parlament und lädt gerne Politiker zu geselligen ,Informationsabenden‘ ein. Denn nicht nur Wirtschaftsverbände verfügen über Lobbyisten, sondern auch die Deutschen Bundesländer möchten nahe an Brüsseler Entscheidungen mitwirken“, heißt es dazu in der Pressemeldung der Veranstalter.
Lobbyismus müsse demnach nicht generell schlecht sein, sondern solle mit Augenmaß die Interessen vieler sinnvoll begleiten. „Wird Lobbyismus allerdings eingesetzt, um persönliche Profite zu erzielen, sollte genau hingeschaut werden. Wie sieht es nun mit unseren Bundestagsabgeordneten in Deutschland aus? Diesem Thema widmet sich der gemeinnützige Verein abgewordnetenwatch.de aus Hamburg“, so die Grünen weiter. Laut abgeordnetenwatch.de kassieren manche Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen. So erhielt die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Wahlkreis 87 (Aachen I) für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG in dieser Legislaturperiode mindestens 123.500 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Wahlkreis 225: Traunstein) kommt im selben Zeitraum auf mindestens 318.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten wie einer Beiratstätigkeit bei der PR Agentur Kekst CNC nach. Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder aus Rottweil/Tuttlingen (Wahlkreis 285) bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Vergütung zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand fordert Konsequenzen: „Nebentätigkeiten von Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden.“ So werde der Bundestag auch oft als „Drehtür“ bezeichnet: aus dem Plenarsaal hin zu einem lukrativen Job in der Wirtschaft. Aber auch die Grünen machen hier teilweise fleißig mit, heißt es in der Pressemeldung der Organisatoren: Zu Jahresbeginn übernahm zum Beispiel der frühere Grünen-Politiker Matthias Berninger, 47, die Leitung des Bereichs „Public and Governmental Affairs“ mit Dienstsitz in Washington (USA). Berninger berichtet direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann. „Dass unsere Abgeordneten zudem teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös. Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen“, heißt es in der Pressemeldung weiter. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Im Anschluss können Interessierte Fragen stellen.
