Ottersberg (bb) . Kurz bevor der Rat in seiner jüngsten Sitzung darüber abstimmen wollte, ob die neue Satzung über die Erhebung von Kita-Gebühren in Kraft treten soll, wagte sich die SPD noch einmal aus der Deckung. Annegret Reysen stellte den Antrag, dass bei der Berechnung des monatlichen Einkommens, das Kindergeld herausgenommen werden muss, ganz so, wie es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung auch geschieht.
Erika Janzon von den Grünen stimmte zu und untermauerte ihre Haltung mit der Feststellung, dass das in Hamburg auch so gemacht würde.
Tim Weber von der Freien Grünen Bürgerliste Ottersberg (FGBO) hielt ihr entgegen: „Nur zu sagen, andere machen das auch, ist mir zu dünn.“ Dementsprechend war er auch gegen den Antrag. Christdemokrat Reiner Sterna auch. Denn er rechnete vor, dass dadurch wohl 75 Prozent der Betroffenen eine Stufe niedriger in der Gebührenstaffel fallen würden. Das widerspräche aber der Forderung des Landes, eine Kostendeckung des Kita-Betriebes durch die Eltern von mindestens 25 Prozent anzustreben. Bürgermeister Horst Hofmann zeigte sich überrascht von dem Vorstoß der SPD und er fand die Tatsache, „das Ding“ jetzt noch einmal aufmachen zu müssen, wenig zielführend. Er konnte der Forderung auch deshalb nichts abgewinnen, weil er monierte, dass durch die langwierigen Diskussionen um die Gebührenstaffel den Eltern ohnehin schon fünf Monate geschenkt worden seien. Denn eigentlich sollte die neue Gebührenordnung zum 1. August eingeführt werden. Nun allerdings gilt sie erst ab 1. Januar 2016. Mehr Geschenke wollte Hofmann nun nicht mehr verteilen. Jürgen Baumgartner, fraktionslos, fand den Vorschlag der SPD nicht ganz so abwegig, stellte er doch fest: „Wir haben viele Einkommensschwache in der Gemeinde.“ Angenommen wurde der Antrag der SPD letztendlich nicht. Kindergeld ist also auch weiterhin bei der Berechnung des monatlichen Einkommens einzubeziehen. Da spielt es auch keine Rolle, was die Leute in Hamburg so machen.
