Fahrverbote in Österreich: ADAC sieht Gefahr für „Reisefreiheit“ - Söder äußert sich zu „Racheplan“

Update 25. Juni 2019, 07.12 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Plänen für eine bayerische Rache-Aktion nach den Straßensperrungen für Touristen in Tirol eine Absage erteilt. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären, sagte er. Fahrverbote in Bayern schloss Söder kategorisch aus. Solche Gegenmaßnahmen seien „albern“.

Einen Seitenhieb auf das Nachbarland erlaubte sich der CSU-Chef aber. Das „Vakuum in der österreichischen Politik“ befördere solche „Kleinstreitigkeiten“, zitiert der Münchner Merkur* Söder. Er unterstützt auch Pläne einer möglichen Klage gegen das österreichische Vorgehen.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) sieht einer deutschen Klage gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

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Fahrverbote in Österreich: Gefahr für „Reisefreiheit“? ADAC appelliert an Politik

Update 25. Juni 2019, 06.35 Uhr: Der ADAC appelliert im Streit um Fahrverbote in Tirol an die Politik in Österreich und Deutschland. „Wir täten gut daran, uns auf unsere freundschaftlichen Beziehungen zu besinnen, und schnell gemeinsame konstruktive Lösungen zu finden“, sagte der Vizepräsident des Autoclubs für Tourismus, Kurt Heinen, in München.

Den Autofahrern helfe es wenig, wenn sich Politiker auf beiden Seiten nun verbale Auseinandersetzungen liefern. Reisefreiheit sei ein hohes Gut und Tourismus auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Eine Beschränkung der Reisefreiheit darf es nicht geben“, sagte Heinen.

Seit einigen Tagen stoppt das österreichische Bundesland Tirol durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten. Zudem lässt Tirol an verkehrsreichen Tagen nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten.

Fahrverbote in Österreich „diskriminierend“? Scheuer plant drastische Maßnahme

11.35 Uhr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“ bezeichnet: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“. Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

Fahrverbote in Tirol: Tausende Maut-Umfahrer in Österreich aufgehalten - Kommt es noch dicker?

Update vom 24. Juni 2019, 6.17 Uhr: „Wir schützen damit unsere Bevölkerung und Gäste vor Ort, während Durchreisende ihren Weg auf der dafür vorgesehenen Route fortsetzen können“, sagte Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag über die Fahrverbote in Tirol. In- und Ausländer müssten sich gleichermaßen daran halten. „Wenn Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass nicht einmal mehr für Einsatzkräfte ein Durchkommen ist, dann ist Handeln gefragt.“

Die Verbote zeigten Wirkung. Es sei „extrem ruhig. Fast schon zu ruhig“, sagte Eva-Maria Wenter, Mitarbeiterin in einer Tankstelle an der Autobahnausfahrt Zirl-Ost, wo sonst der Ausweichverkehr Richtung Natters fährt. „Für unser Geschäft ist es eher weniger gut. Aber für unsere Ortschaften ist es besser.“

Die meisten Urlauber reagierten am Wochenende einsichtig, hieß es bei der Landesverkehrsabteilung Tirol. „Die Fahrverbote wirken. Insgesamt zeichnet sich ein kooperatives Verhalten der Lenkerinnen und Lenker ab“, bilanzierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Dem Vernehmen nach gab es aber Debatten mit Motorradfahrern, die sich um beliebte Kurvenstrecken gebracht fühlten. Manche Reisende blieben gelassen. „Wir fahren in den Urlaub“, sagte eine Touristin auf dem Weg nach Italien, als die Beamten sie auf die Autobahn zurückschickten. „Wir haben keinen Stress.“ 

Fahrverbote in Tirol: Landesregierung denkt an weitere Ausweitung

Allein an der Ausfahrt Nösslach an der Brennerautobahn seien am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden, sagte der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung Tirol, Günther Salzmann. Sie seien Richtung Deutschland unterwegs gewesen und wollten der Maut ausweichen - oder dem starken Verkehr. Die meisten Autofahrer hätten einsichtig reagiert. Einer allerdings fuhr an der Kontrolle vorbei. Die Polizei stoppte ihn und verhängte eine Geldbuße.

Die Tiroler Landesregierung will die Verbotszonen allerdings noch ausweiten – neben dem Großraum Innsbruck sind weitere Regionen im Gespräch. „Fernpass und Kufstein sind Hotspots, an denen wir schon Maßnahmen gesetzt haben, die wir voraussichtlich verschärfen werden“, twitterte die für Verkehr zuständige stellvertretende Regierungschefin Ingrid Felipe (Grüne). „Und es gibt noch weitere Problemzonen.“ Sie spricht von „Dosierungen“ – dann würde nur eine bestimmte Anzahl von Autos durchgelassen – und Verboten. Schon am kommenden Wochenende könnte es so weit sein.

Fernpass und Kufstein sind Hotspots, an denen wir schon Maßnahmen gesetzt haben, die wir voraussichtlich verschärfen werden. Und es gibt noch weitere Problemzonen.

— Ingrid Felipe (@dieingrid) 22. Juni 2019

Update vom 23. Juni 2019, 20:00 Uhr: Bei den neuen Tiroler Fahrverboten haben Beamte am Wochenende an Autobahnausfahrten im Raum Innsbruck mehr als tausend Fahrzeuge auf die Autobahn zurückgeschickt. Durchfahren durften nur Anwohner und Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. „Wir verzeichnen bereits eine deutlich spürbare Entlastung in den betroffenen Tiroler Gemeinden“, zog Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag Bilanz.

Fahrverbote in Tirol: In vier Stunden 350 Autofahrer zurückgeschickt - nicht alle reagieren einsichtig 

Update vom 23. Juni: In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Am Vormittag kontrollierten die Beamten im Raum um Innsbruck an vier Autobahnausfahrten Richtung Norden. Dort wurde die Rückreisewelle aus den Pfingstferien erwartet, wie der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung Tirol, Günther Salzmann, sagte.

Am Samstag hatten Beamte Hunderte Autofahrer zurückgewiesen, die von der Autobahn abfahren wollten. Durchfahren durften nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. Damit will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

An der Autobahnausfahrt Nösslach an der Brennerautobahn seien am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden, sagte Salzmann. „Sie sind in Richtung Deutschland unterwegs gewesen und wollten der Maut auskommen - oder dem starken Verkehrsaufkommen.“ Bisher hätten die meisten Autofahrer einsichtig reagiert. Nur ein Autofahrer sei einfach an der Kontrolle vorbeigefahren. Er musste angehalten werden und bekam eine Geldbuße.

Video: Erstes Wochenende mit neuen Tiroler Fahrverboten

Fahrverbote in Tirol sollen ausgeweitet werden - diese Strecken in Österreich sind betroffen

Update 22. Juni 2019, 16.45 Uhr: Ungeachtet heftiger Proteste und einer angedrohten Klage Bayerns will die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote auf Landstraßen noch ausweiten. Demnach soll der Transitverkehr auch in den Bezirken Kufstein und Reutte eingeschränkt werden. Das kündigte Landeshauptmann Günther Platter am Samstag an.

Er habe keine Sorge vor der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedrohten Klage, sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht.“

In Kufstein nutzen viele Urlauber die Bundesstraße, um die österreichische Maut oder die durch die bayerischen Grenzkontrollen verursachten Staus zu umgehen. Über das im Lechtal gelegene Reutte und den Fernpass führt ebenfalls eine beliebte Ausweichstrecke ins Inntal. Söder hatte im „Münchner Merkur“ mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Platter konterte: „Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden.“

Es sei seine Aufgabe als Landeshauptmann, die Tiroler Bevölkerung vor „solchen Zuständen“ zu schützen. „Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren.“

Fahrverbot in Tirol: So laufen die ersten Polizei-Kontrollen - Söder will Klage gegen Österreich

Update 22. Juni 2019: Die Polizei in Tirol hat mit der Umsetzung der neuen Fahrverbote begonnen. Seit dem Morgen kontrollieren die Beamten Autos, die die Autobahn verlassen wollen. Durchgelassen werden nur Anwohner und Touristen, die ein Ziel in der Umgebung haben. 

Laut der Landesverkehrsabteilung Tirol reagierten die meisten Autofahrer mit Verständnis: „Es hat keine größeren Schwierigkeiten gegeben“, sagte ein Sprecher am Samstag. Dem Vernehmen nach gab es an den Kontrollpunkten auch Debatten mit Motorradfahrern, die sich um beliebte Kurverstrecken gebracht fühlten. Viele Reisende blieben aber gelassen. „Wir fahren in den Urlaub“, sagte eine Touristin auf dem Weg nach Italien, als die Beamten sie und ihren Begleiter auf die Autobahn zurückschickten. „Wir haben keinen Stress.“

Das Land Tirol will mit den Fahrverboten verhindern, dass Autofahrer bei Stau auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

In Tirol hat sich derweil ein Rafting-Unfall ereignet, bei dem mehrere Frauen aus einem Boot geschleudert und zum Teil mehrere Kilometer abgetrieben wurden.

Fahrverbot in Tirol: Söder sieht Straßensperrungen als „diskriminierend und europarechtswidrig“

Update 22. Juni, 10.09 Uhr: Die CSU droht eine Klage gegen die Transit-Politik in Österreich an. „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. „Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen“, verlangte der Ministerpräsident.

In Tirol sollen ab diesem Samstag an Wochenenden Landstraßen für „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden, die so Staus auf den Autobahnen umfahren wollen. Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße ist von den Verboten nicht betroffen.

Ein Testlauf begann an Fronleichnam, die Polizei schickte Autos und Motorräder zurück auf die Autobahn. Die Verbote gelten bis 14. September, eine Woche nach Ende der bayerischen Sommerferien. In München hatte auch ein Mercedes-fahrer ein Problem mit einer Straßensperre an Fronleichnam - und fuhr einen Feuerwehrmann an.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spottete, die CSU solle „nicht den Beleidigten spielen“, nur weil sie jüngst die Maut-Klage gegen Österreich verloren habe. Bayerns Staatsregierung wirft den Nachbarn indes „Schikane“ vor. Parallel zu den Sperrungen bremst Österreich auf der Inntalautobahn die Lastwagen aus. Auf deutscher Seite sorgte die Blockabfertigung für zeitweise weit über 20 Kilometer Lkw-Stau.

Update 21. Juni, 10.12 Uhr: Die Blockabfertigung von Lastwagen hat am Freitagmorgen zu kilometerlangen Staus auf der Inntalautobahn in Richtung Süden geführt. „Derzeit steht der Verkehr auf über 20 Kilometern Länge - Tendenz steigend “, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der Rückstau gehe aktuell vom Grenzübergang Kiefersfelden bis zur Ausfahrt Reischenhart. Zum wiederholten Mal lässt die Tiroler Landesregierung pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl Lastwagen die Grenze passieren. Auf deutscher Seite werden Autofahrer auf der linken Spur an den stehenden Lastwagen vorbeigelotst.

Verkehrschaos in Tirol: Auch viele Landstraßen am Wochenende gesperrt

In Tirol sollen zudem künftig an Wochenenden Landstraßen gesperrt werden, die von Urlaubern zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden können. Betroffen sind laut der Nachrichtenagentur APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen. „Zu den Auswirkungen dieser zusätzlichen Maßnahme haben wir aktuell noch keine Erfahrungen“, teilte der Polizeisprecher mit.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will nach eigenen Angaben Dörfer auf österreichischer Seite vom Transitverkehr entlasten. Die Umfahrung von Staus oder mautpflichtigen Routen ist für Urlauber damit erschwert. Die Sperrung wurde vom bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) als „reine Schikane“ kritisiert.

Update 20.06.2019, 14.09 Uhr: Nachdem der EuGH Anfang der Woche, auf Klage Österreichs, das Aus für die Maut in Deutschland beschlossen hat, sperrt Tirol nun zahlreiche Landstraßen. Die Folge: Autofahrer können weder Staus umfahren, noch die Zahlung der Mautgebühren auf österreichischen Autobahnen vermeiden. 

Bayerns Staatsregierung reagiert mit scharfem Protest und Unverständnis auf die Pläne des Nachbarlandes: Laut Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sei das Tiroler Vorhaben nicht nur unsäglich und reine Schikane, er beschreibt es sogar als rechtswidrig. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt“, fordert der CSU-Politiker. Zwar habe man bereits Gespräche mit Tirol vereinbart, je nach deren Ausgang könne sich Bayern aber auch vorstellen, zu Gegenmaßnahmen zu greifen. So sind ähnliche Regelungen seitens des Freistaats denkbar. „Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten.“ 

Staugefahr in Österreich: Tirol greift zu drastischer Maßnahme - und sperrt zahlreiche Landstraßen

Erstmeldung vom 20.06.2019, 13.01 Uhr Innsbruck - Auf Transitreisende kommen während der Ferienzeit im österreichischen Bundesland Tirol erhebliche Einschränkungen zu. Seit Donnerstag gilt ein Fahrverbot auf Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden.

Daher sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Mittwoch erläuterte. Vor allem die vom Transitverkehr betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden.

Tirol/Österreich: Betroffene Straßen an allen Wochenenden zu bestimmter Zeit gesperrt

Die drastische Maßnahme soll an allen Wochenenden von Samstag um 7.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr gelten - und zwar bis Mitte September. Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, versicherte Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad.

Tirol/Österreich: Navis zeigen Umfahrungen nicht mehr an

Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass die Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen, hieß es weiter. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann. Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollten bereits am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren.

Betroffen sind laut APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.

Dass zahlreiche Autofahrer schon in der kommenden Woche Tirol als Ausflugsziel auserkoren könnten, dürfte am guten Wetter liegen -  denn es stehen uns extreme Temperaturen bevor.

Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission auf die Straßensperrungen in Tirol und die Blockabfertigung reagiert.

dpa

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