Deutschland steckt in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit: Wirtschaftseinbruch und Massenarbeitslosigkeit, Pleitenrekord, Gesetzesflut und noch mehr Bürokratismus - die Auswirkungen bekommt auch der Arbeitgeberverband Stade, Elbe-Weser-Dreieck (AGV) zu spüren: "Im vergangenen Jahr mussten wir für unsere Mitgliedsbetriebe 683 Prozesse vor den Arbeitsgerichten führen", berichtete jetzt AGV-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Leven während der Hauptversammlung des Arbeitgeberverbandes in Bremervörde.
Damit setzte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre unvermindert fort. "In der Vielzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen ging es um Kündigungen wegen Arbeitsmangel und Umsatzrückgängen", erklärte Leven, während Helge Geier, stellvertretender Vorsitzender des 352 Mitgliedsfirmen zählenden Verbandes, die Gründe dafür deutlich machte: Ursächlich für die kontant hoch gebliebenen Prozesszahlen sei die wirtschaftliche Unberechenbarkeit der rot-grünen Politik, die zu einer Lähmung besonders des Mittelstandes und so verstärkt zu Entlassungen führten. "Deutschland als rohstoffarmes Land hat als wertvollste Ressource nur den Fleiß und die Kraft der hier arbeitenden Menschen", so Geier, der an die Adresse von Rot-Grün gewandt betonte: "Wer aber wie die wiedergewählte Regierung die fleißigen Menschen - Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen - immer mehr bestraft, der zerschlägt auf Dauer die Wurzeln unseres marktwirtschaftlichen Gemeinwohls." Wie gnadenlos die Krake Bürokratismus die heimische Wirtschaft bereits im Würgegriff hält, machten Geier und Leven an folgenden Zahlen deutlich: Betriebe müssen demnach heutzutage auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.133 Rechtsverordnungen mit 39.000 Einzelvorschriften beachten. "Diese staatliche Regulierungswut kann man getrost mit dem Etikett ‚DDR-light‘ versehen", so Leven, der den Präsidenten des Sächsischen Finanzgerichtes zitierte: "Wenn das Straßenverkehrsgesetz so kompliziert wäre wie das Steuergesetz, würde niemand mehr Auto fahren." Vernichtende Kritiken auch für das deutsche Arbeitsrecht. "Arbeitsverhältnisse werden in Deutschland mittlerweile in ihrem Bestand besser geschützt als Ehen", bilanzierte Leven und verwies auf eine Studie der OECD, nach der kein anderes Industrieland auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik so rückständig sei wie Deutschland. Die negativen Folgen dieser Entwicklungen bekamen die Unternehmen auch im vergangenen Jahr deutlich zu spüren. "Knapper als Deutschland konnte ein Land kaum an der Rezession vorbeischrammen", so Leven. "Mit einem Plus von gerade 0,2 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt so marginal, dass selbst die Statistiker in Wiesbaden nicht mehr mit gutem Gewissen von einem Wirtschaftswachstum reden wollten." Auch die viel zu hohen Tarifabschlüsse trugen nach Levens Worten zur wirtschaftlichen Talfahrt bei. "Die IG Metall und die Baugewerkschaft scheuten nicht einmal davor zurück, die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in Kauf zu nehmen durch überhöhte Tarifabschlüsse und die maßlose Provokation von Arbeitskämpfen", kritisierte der AGV-Hauptgeschäftsführer. Bittere Konsequenz: Das Millionenheer der Arbeitslosen werde immer mehr vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt.
