(r/fo). Die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) in Scheeßel geht mit einem neuen Vorstand in den Wahlkampf. Geschäftsführer Dieter Ulrich, Stellvertreterin Cornelia Grichnik-Wahlers, Schriftführerin Brunhilde Guzik, Kassenwart Knut Nagel sowie die Beisitzer Erika Stachel und Alexander Seelmann fordern mehr Mitbestimmung im Kernort.
"Die Ortschaften mit Wählergemeinschaften, also ohne politischen Ortsrat, sind mittlerweile Vorbild in unserer Gemeinde geworden“, sagt Ulrich. "Dort wird sachlich und nicht politisch entschieden.“ Die WFB-Kandidaten sind sich darin einig, dass man damit erfolgreich sei und den Idealen der Gesetzgebung entspreche, denn nach Paragraph 39 der Niedersächsischen Gemeindeordnung seien Ratsmitglieder nicht an Weisungen und Aufträge Dritter, auch nicht der Parteien, gebunden. Die Einrichtung eines entsprechenden Ortsrates im Kernort Scheeßel bedürfe einer Änderung der Hauptsatzung. Dies scheitere laut WFB am Widerstand der CDU-Mehrheit. Als Ersatz sei ein Kernortausschuss eingesetzt worden, der nicht die Aufgaben und Rechte eines Ortsrates wahrnehme. Außerdem kritisiert die WFB, dass der Verwaltungsausschuss (derzeit acht Sitze plus Bürgermeisterin) mit nur zwei Beigeordneten aus dem Kernort besetzt sei. In dem Gremium würden 90 Prozent der Empfehlungen aus den Fachausschüssen in geheimer Sitzung beraten und selten würden Kernortvorschläge durchgehen. Der WFB-Vorstand hat den Beschluss gefasst, für die Kommunalwahl im September nur Kandidaten aus dem Kernort aufzustellen. Außerdem bietet er seine Hilfe bei Gründung einer WFB in den Ortschaften an. "Um dem Kernort wieder mehr Mitbestimmung zu verschaffen, ist es erforderlich, dass die Einwohner zur Wahl gehen“, sagt Ulrich. Ziel der WFB ist es, die Wahlbeteilung von 50 auf 70 bis 75 Prozent zu erhöhen. Außerdem sucht die WFB Scheeßel noch Kandidaten und Mithelfer für die Gemeinderatswahl. Voraussetzung ist, dass diese keiner Partei angehören. Dafür will die Partei am Samstag, 14. Mai, an einem Informationsstand vor dem E-Neukauf werben.
