Die neuen Verkehrsregeln gelten seit dem 28. April. Zahlreiche Autofahrer kritisieren die hohen Strafen - Verkehrsminister Scheuer will nun einige entschärfen.
- Zahlreiche Autofahrer kritisieren die hohen Strafen des neuen Bußgeldkatalogs.
- Verkehrsminister Scheuer rudert jetzt zurück und will einige Regelungen wieder entschärfen.
- Einige Strafen seien demnach "unverhältnismäßig" und das "Gerechtigkeitsempfinden" der Autofahrer solle wieder hergestellt werden.
Es war zu erwarten, dass viele Autofahrer mit den neuen Verkehrsregelungen der StVO-Reform nicht einverstanden sein werden. Neben zusätzlichem Schutz für Fahrradfahrer beinhaltet diese vor allem verschärfte Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer das Tempo-Limit überschreitet, muss jetzt schneller mit einem Führerscheinentzug rechnen, als das zuvor der Fall war. Der Automobilclub Mobil in Deutschland spricht sogar von einer "Führerschein-Falle". Nachdem die Neuerungen stark kritisiert wurden, rudert Verkehrsminister Andreas Scheuer nun zurück und will einige Regelungen* wieder entschärfen.
Neue Verkehrsregeln der StVO-Novelle seien "unverhältnismäßig"
Wie die dpa berichtet, arbeiten Scheuer und das Ministerium bereits an einer Überarbeitung des Bußgeldkatalogs*. Vor allem die Regelung, dass innerorts bei 21 km/h und außerorts bei 26 km/h über dem Tempo-Limit der Führerscheinentzug droht, gelte als "unverhältnismäßig". Zahlreiche Autofahrer hätten dies stark kritisiert - verwiesen wird dabei auf die von Mobil in Deutschland ins Leben gerufene Petition* mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen". Diese hat mittlerweile über 150.000 Unterstützende erreicht (Stand 18. Mai).
Die Anpassung soll dafür sorgen, dass das "Gerechtigkeitsempfinden" der Autofahrer wieder hergestellt wird, heißt es. Wie genau dies geschehen soll, ist im Detail nicht beschrieben. Das Ministerium hätte aber bereits die Bundesländer darüber informiert und bitte diese um eine Zustimmung.
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ADFC vehement gegen erneute Lockerungen der Verkehrsregeln
Dass die Petition nun wahrscheinlich zu einer Anpassung des neuen Bußgeldkatalogs führt, kritisiert wiederum der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stark. In einer Pressemitteilung erklärt der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg, dass die abschreckenden Bußgelder für derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen essenziell seien, um Menschen in den Städten vor Rasern zu schützen. Wenn die Strafen wieder milder werden, würde es wieder Autofahrer geben, die in einer 30-Zone mit 58 km/h fahren, ohne dass diese mit einem Führerscheinentzug rechnen müssen. "Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird", so Syberg.
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ök
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