Corona in Niedersachsen: Land legt Bußgeldkatalog für Verstöße vor

Seit der Corona-Krise gelten verschärfte Vorschriften im öffentlichen Raum. Jetzt hat Niedersachsen einen Bußgeldkatalog für Verstöße verabschiedet.

Niedersachsen hat einen Corona-Bußgeldkatalog beschlossen
Auch andere Bundesländer haben bereits einen Corona-Bußgeldkatalog für Verstöße verabschiedet
Die Höchststrafe liegt in Niedersachsen bei 10.000 Euro

Update vom Mittwoch, 08.04.2020, 15.49 Uhr: Niedersachsen hat nachgezogen und am Mittwoch (08.04.2020) einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen beschlossen.

Folgende Bußgelder sind beschlossen worden:

150 Euro: Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien hält.

200 bis 400 Euro pro Person: Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen.

4000 bis 10.000 Euro müssen Restaurant-Inhaber zahlen, die entgegen der Regeln öffnen.

150 Euro Bußgeld riskiert jeder, der sich in Gaststätten zum Essen oder Trinken hinsetzt.

Corona in Niedersachsen: Bußgeldkatalog beschlossen -Gravierende Verstöße werden wie Straftaten behandelt

Die Bußgelder gegen Verstöße gegen die Auflagen wegen Corona entsprechen denen anderer norddeutscher Bundesländer und Nordrhein-Westfalen, betonte Heiger Scholz, der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung Niedersachsen. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen.

Heute um 14.30 Uhr informierten Heiger Scholz und Claudia Schröder in der PK zur Bekämpfung der #Corona-Epidemie in #Niedersachsen zum Thema #Bußgeldkatalog. @ndr und @sat1regional übertragen die PK im Livestream. Die PK wird in deutsche Gebärden-sprache (DGS) übersetzt.
— Niedersächsische Landesregierung (@NdsLandesReg) April 8, 2020

Scholz betonte, dass gravierende Verstöße auch als Straftaten verfolgt werden können. Wer sich etwa nicht an Quarantäne-Auflagen des Gesundheitsamtes halte, begehe eine Straftat, wofür eine Geldstrafe oder auch Haft drohe. Auch wer absichtlich mehrfach gegen die Regeln verstoße, müsse mit einem drastisch erhöhten Bußgeld rechnen, warnte Scholz.

Corona in Niedersachsen: Bundesländer verabschieden Bußgeldkataloge

Erstmeldung vom Montag, 06.04.2020, 17.24 Uhr: Während der anhaltenden Corona-Krise, gelten verschärfte Verhaltensregeln für die Bürgerinnen und Bürger. Doch welche Strafen bei Verstößen drohen, ist in Niedersachsen bisher noch nicht einheitlich geregelt.

Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, haben bereits einen einheitlichen Bußgeldkatalog verabschiedet. In Niedersachsen soll dies in den nächsten Tagen auch der Fall sein. Momentan wird ein entsprechender Bußgeldkatalog von den Spitzen der Kommunen und den zuständigen Ministerien abgestimmt.

Corona in Niedersachsen: Bußgelder bis zu 25.000 Euro?

Laut dem Land Niedersachsen sieht der Katalog bei nicht Einhaltung der Corona-Regelungen Strafen bis 25.000 Eurovor. Hierbei orientiert sich die Landesregierung offensichtlich am Infektionsschutzgesetz.

Laut dem Leiter des Krisenstabes der Landesregierung, Holger Scholz, müsse bei schweren Verstößen auch das gesamte Strafmaß angewandt werden.

Die Empfehlungen an Gemeinden und Kommunen in Form eines Bußgeldkataloges könnten bereits Anfang dieser Woche veröffentlicht werden, so Scholz am Donnerstag (02.04.2020) gegenüber der DPA.

Drei Hildburghäuser ohne Kontrabass,
saßen auf der Stadtmauer und erzählten sich was.

Da kam die Polizei "Ja, was ist denn das?

“Kontaktverbot, weil über zwei Personen, 200 € Bußgeld!”

..."Was?!"

▶️ https://t.co/3KT6mZMfLb #Bußgeldkatalog #Hildburghausen #COVID19 pic.twitter.com/ZtbOdnkIlr
— Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) April 6, 2020

Corona in Niedersachsen: Bußgelder in der Regel geringer als angekündigt

In Hamburg existiert ein entsprechender Bußgeldkatalog bereits. Hier sind für die Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes von 1,5 Meter, 150 Euro Strafgeld vorgesehen. Landöffnungen trotz des Öffnungsverbotes, werden mit bis 25.000 Euro Strafgeld in der Hansestadt geahndet.

In Niedersachsen ist ebenfalls zu erwarten, dass sich viele Strafen weit unter der maximal Höhe von 25.000 Euro bewegen. Außerdem hatte der Leiter des Corona-Krisenstabs in Niedersachsen angegeben, das es auch ein Ziel sei bundesweit möglichst einheitliche Strafen zu verhängen.

Corona in Niedersachsen: Strände können gesperrt werden

Anders als in Mecklenburg-Vorpommern wird es in Niedersachsen wohl keine Corona-Bedingten General-Verbote von Ausflügen geben. Den Behörden vor Ort bleibt es allerdings freigestellt, bestimmte Orte, wie beispielsweise Strände, zu sperren.

Corona in Niedersachsen: Nach italienischem Vorbild auf den Balkon

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