Die Rundfunkanstalten haben durch die "GEZ" angeblich Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Warum sich dennoch nichts ändern wird, erfahren Sie hier.
René Ketterer Kleinsteuber ist erklärter Gebührengegner und betreibt das Internetportal Online-boykott.de in Baden-Württemberg. Von den Rundfunkanstalten scheint er enttäuscht zu sein – und kritisiert im Interview mit der WirtschaftsWoche deren Vorgehen und die angeblichen Sparmaßnahmen, die ARD und ZDF den Ministerpräsidenten vorgelegt haben sollen.
Gebührengegner: "Strukturen sind mehrfach belegt und Löhne, Gehälter und Pensionen überdimensioniert"
Für ihn stelle sich vielmehr die Frage: "Brauchen wir heute überhaupt noch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn, in welchem Umfang?" Seiner Meinung nach seien die Rundfunkanstalten zu groß und zu mächtig geworden – ihre Vorschläge seien daher "lediglich Kosmetik, um das eigentliche Problem zu verschleiern", so Kleinsteuber.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Überschüsse in Milliardenhöhe erzielen konnten. Doch das Pikante daran: Der Rundfunkbeitrag soll deshalb nicht gekürzt werden, heißt es. Auch die Einsparmaßnahmen sieht der "GEZ"-Gegner gegenüber der WirtschaftsWoche eher als Farce.
"Jeder weiß, dass Strukturen mehrfach belegt sind und dass Löhne, Gehälter und Pensionen überdimensioniert sind. Alleine die Personal- und Pensionsaufwendungen sind überproportional hoch und verschlingen einen Großteil der Einnahmen des durch Zwang eingetriebenen Rundfunkbeitrags. Wie kann zum Beispiel ein Nachrichtensprecher wie Herr Kleber Aufwendungen von über 600.000 Euro im Jahr erhalten, während auf der anderen Seite der Rundfunkbeitrag als eine solidarische Abgabe von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien angepriesen wird?"
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Lösung des Problems? So soll das neue Rundfunkprogramm aussehen
Für den Kritiker steht fest: Gerechter wäre "ein einziges bundesweites und kostenloses Fernseh- und ein Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall." Zudem hat Kleinsteuber auch schon eine genaue Vorstellung, wie das gehen soll: Das Programm solle finanziell komplett durch Steuermittel abgedeckt werden und mithilfe eines demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrats überwacht werden.
Dagegen begrüßt er, wie es in der Schweiz gehandhabt wird. Im März 2018 soll wohl dort die Rundfunkgebühr namens Billag bei einer Volksabstimmung abgeschafft werden. Schließlich sei so eine Aktion auch in Deutschland eine willkommene Gelegenheit, als Volk selber darüber entscheiden zu können.
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jp
