Die hitzige Debatte um die Grundrente ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt fordern Arbeitgeber eine Änderung, die einige Rentner benachteiligen könnte.
- Das vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Grundrente stieß auf viel Widerstand der Arbeitgeber.
- Sie kritisierten, dass die Regelung keine Lösung für die anhaltende Altersarmut sei.
- Jetzt hoffen die Arbeitgeber auf nachträgliche Änderungen.
Noch immer polarisiert das Thema Grundrente, denn laut den Arbeitgebern seien die Pläne von SPD-Politiker Hubertus Heil alles andere als zielführend. Konkret kritisieren Sie, dass die Zielgruppe von langjährig Beschäftigten meist gar nicht unter Altersarmut leidet. Doch das vom Kongress beschlossene Gesetz scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein.
Arbeitgeber fordern Änderungen des Grundrenten-Gesetzes
Dennoch gibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht auf. Sie hoffen, dass ihre Korrekturen in den Gesetzentwurf für die Grundrente* einfließen. Ihre Vorschläge bringen sie im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens ein, das am 19. März im Bundesrat beginnt.
Sollten die Änderungen angenommen werden, hätten Personen, die sich bereits in Rente befinden, erhebliche Nachteile: Nach Informationen, die dem Handelsblatt vorliegen, fordern die Arbeitgeber eine Grundrente, die nur für Neurentner gilt. Grund dafür seien rentenrechtliche Regelungen, die finanzielle Vorteile für den Rentenbestand bieten. Von Privilegien wie einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren oder einer rentenerhöhenden Anerkennung der Ausbildungszeit profitieren Neurentner nicht mehr.
Zudem merkt die BDA an, dass von allen Rentnern* mit über 65 Jahren gerade einmal ein Prozent mit einem Minimum von 35 Erwerbsjahren Sozialhilfen beansprucht. Bei dieser geringen Anzahl mache es nicht viel Sinn, die Grundrente auf den Rentenbestand auszuweiten.
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Grundrente könnte zur finanziellen Belastung der Rentenversicherungen werden
Eine Anhebung des Steuerzuschusses soll die entstehenden Kosten durch die Grundrente decken. Auch hier sehen die Arbeitgeber allerdings Probleme, da sie befürchten, das Geld reiche nicht aus. Der Bund soll deshalb Kosten, die beispielsweise durch Einkommensprüfungen entstehen, rückerstatten. Dabei betrachtet die BDA die entstehenden Verwaltungskosten als besonders kritisch: "Die benötigten Verwaltungskosten lägen höher als die durch eine Anrechnung ersparten Leistungen". Sie fordern die Politik deshalb auf, ihre Pläne noch einmal zu überdenken.
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Video: Grundrente - Wie viel, wer bekommt sie und wer finanziert sie?
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