Als bayerischer Ministerpräsident verdient Markus Söder sehr gut. Doch ein Verfassungsrechtler hinterfragt, ob ihm dieses Gehalt überhaupt zusteht.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Gehältern deutscher Politiker. Kürzlich erschien sein Buch "Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen". Und seine These lautet: "Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen." Ist da etwas dran?
Gehalt ist nicht in der Verfassung festgehalten
Laut Arnim treibt es Bayern auf die Spitze, wenn es darum geht, wie sich die Politiker am Geld bedienen. "Das liegt auch daran, dass die CSU das Land seit über einem halben Jahrhundert beherrscht und es ihr immer wieder gelang, die Oppositionsfraktionen beim Anzapfen der staatlichen Ressourcen zu bereitwilligem Mitmachen zu bewegen", erklärt er. Dabei steht in der Verfassung eigentlich nur, dass die Mitglieder des Landtags das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und auf eine Aufwandsentschädigung haben. Von einem Einkommen oder einer beitragsfreien Altersversorgung sei keine Rede, so Arnim.
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Erhöhungen werden ohne Abstimmungen im Haushalt versteckt
Weil bei der staatlichen Parteienfinanzierung eine Obergrenze festgelegt wurde, versuchen Abgeordnete, Mitarbeiter und Fraktionen, ihren Parteien über andere Wege Geld zuzuschustern. "Die Finanzierung bayerischer Landtagsfraktionen strotzt geradezu von Manipulationen, die alle dazu dienen, völlig überzogenen Geldleistungen den Anschein von Legalität zu geben", schreibt Arnim. In Bayern könne die Erhöhung der Mittel, anders als in anderen Bundesländern, ohne Abstimmung in einem Haushaltstitel versteckt werden. 2013 hätten sich Bayerns Fraktionen ganze 15,7 Millionen Euro genehmigt - mehr als jeder andere Landtag in Deutschland, sogar mehr als im größeren Nordrhein-Westfalen mit 13,3 Millionen Euro.
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Politiker erhalten eine üppige Altersvorsorge
Obwohl die gröbsten Übertreibungen bereits beseitigt wurden, sei die Altersversorgung bayerischer Politiker immer noch sehr großzügig, sagt der Verfassungsrechtler. Zum Beispiel bekäme der 46-jährige Markus Söder bereits jetzt 4.525 Euro Rente aus seinem Mandat und nochmal 4.152 Euro aus seiner Amtszeit als Minister. Das würde, weil Bayern Ansprüche nur zu einem Drittel verrechnet, eine monatliche Rente von 7.339 Euro machen, errechnet Arnim - und Söder ist ja noch eine Weile im Amt.
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Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik
Mittlerweile ist es Politikern zwar verboten, seinen Ehepartner oder Verwandte ersten Grades einzustellen, doch bei anderen Angehörigen ist es gestattet. Notfalls helfen sich die Politiker eben gegenseitig aus und stellen den Verwandten des anderen an. Dies ist übrigens im Bundestag verboten.
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Satte 21.102 Euro monatlich für Markus Söder
Markus Söder bezieht als Minister das Grundgehalt B11, das sind 11.557 Euro monatlich, schreibt die Münchner Boulevardzeitung AZ. Hinzu kommen drei Sechzehntel dieses Grundgehalts, macht 13.724 Euro. Mit Familienzuschlag für drei Kinder kommt er auf 14.351 Euro. Aber das ist noch nicht alles! Oben drauf kommt die halbe Abgeordnetenentschädigung, plus steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, plus 75 Prozent der steuerfreien Kostenpauschale. Bayerns Ministerpräsident bezieht sage und schreibe 21.102 Euro im Monat.
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