Seit dem 28. April gelten neue Verkehrsregeln, die Vergehen härter bestrafen. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. kritisiert den neuen Bußgeldkatalog.
- Die neuen StVO-Regelungen gelten seit dem 28. April.
- Bei Vergehen im Straßenverkehr müssen Autofahrer mit höheren Strafen rechnen.
- Mobil in Deutschland e.V. kritisiert den neuen Bußgeldkatalog und bezeichnet diesen sogar als "Führerschein-Falle".
Am 28. April ist die StVO-Novelle in Kraft getreten. Viele Neuerungen betreffen vor allem die Fahrradfahrer und deren Schutz im Straßenverkehr. Doch die neuen Regelungen beinhalten auch einen abgeänderten Bußgeldkatalog. Autofahrer müssen bei Verkehrswidrigkeiten mit wesentlich höheren Strafen rechnen, als das bisher der Fall war. Die neuen StVO-Regelungen stoßen allerdings auch auf Kritik. Der deutsche Automobilclub Mobil in Deutschland spricht sogar von einer "Führerschein-Falle".
Mobil in Deutschland e.V. bezeichnet neue StVO-Regelungen als "völlig überzogen"
Die neuen StVO-Regelungen bestrafen unter anderem Überschreitungen des Tempolimits innerorts und außerorts wesentlich schneller mit einem Fahrverbot. Während es innerorts zuvor 31 km/h zu viel auf dem Tacho sein mussten, reichen mittlerweile 21 km/h für einen Führerscheinentzug*. Auch bei Rettungsgassen gelten strengere Regeln. Wer sich hier nicht richtig verhält, muss im schlimmsten Fall auch seinen Führerschein abgeben.
Mobil in Deutschland e.V. bezeichnet die Strafen als "völlig überzogen". In einer Pressemitteilung erklärte der Präsident des Automobilclubs Dr. Michael Haberland: "Wir fordern den Bundesrat und Bundestag umgehend auf, die neuen überzogenen StVO-Regelungen in Bezug auf die Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen anzupassen und diese "Führerschein-Falle" wieder abzuschaffen." Dazu hat Mobil in Deutschland e.V. eine Online-Petition gestartet, die bereits von über 100.000 Menschen (Stand: 4. Mai 2020) unterzeichnet wurde.
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Weitere Stimmen zur StVO-Novelle
Wie Autobild berichtet, steht der Automobilclub nicht alleine da mit der Kritik. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnet den neuen Bußgeldkatalog ebenfalls als "praxisfern und überzogen" und es fehle "teilweise an Maß und Mitte". Zuspruch gibt es seitens des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar, der die StVO-Novelle an sich befürworte, sie allerdings "an vielen Stellen schlampig und unvollständig" nennt.
Arno Klare, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments für den Wahlkreis Mülheim - Essen lehnt den Antrag entschieden ab. Er hält die neuen Regelungen gerade bei Tempolimits für gerechtfertigt. Klare erklärt des Weiteren: "20 drüber fährt man nicht mal aus Versehen, sondern 20 drüber ist man, weil man immer zu schnell unterwegs ist. Ich gebe allein einen einfachen Rat: Halten Sie sich an die Regeln. Dann muss keiner um seinen Führerschein fürchten."
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ök
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