In einem Interview hat Markus Söder seinen Beschluss zur Einführung von Massentests in Bayern verteidigt. Unterdessen kündigte er auch eine weitere Lockerung an.
- Seit Montag (22. Juni) gelten in Bayern weitere Lockerungen in der Corona*-Krise.
- Abgeordnete des bayerischen Landtags haben sich aufgrund der Krise nun zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen (siehe Update 26. Juni, 9.32 Uhr).
- Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Bayern*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.*
Update, 13 Uhr: Dieser Ticker ist nun beendet. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie im neuen Ticker zur Corona-Krise in Bayern nach.
Update 9.35 Uhr: Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in der Augsburger Allgemeinen an. Demnach solle die neue Regelung am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen“, sagte Söder.
Der CSU-Chef argumentierte: „Die Kulturveranstaltungen verlaufen sehr seriös und sehr gut, deswegen werden wir so agieren.“ Beim Hineingehen und im Umfeld, etwa im Garderobenbereich, gelte die Maskenpflicht weiter und sei sinnvoll. Auf den Sitzen in den Veranstaltungsräumen werde sie gelockert, hieß es in der Zeitung. „Wir wollen eine Perspektive für die Kultur“, sagte Söder.
Update 8.45 Uhr: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Massentest, wie sie Ministerpräsident Söder in Bayern will, abgeraten. „Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen“, sagte er der Rheinischen Post. Reinhardt verwies auf die beschränkten Kapazitäten: „Wir brauchen die Testkapazitäten, damit für Verdachtsfälle, Risikogruppen und Klinikpatienten ausreichend Tests zur Verfügung stehen und vor allem eine schnelle Testauswertung möglich ist.“
Der Ärztepräsident hält somit derzeit wenig von einer solchen Ausweitung der Corona-Tests: „Massentests für alle würden sicherlich interessante wissenschaftliche Erkenntnisse liefern, solange aber die Kapazitäten begrenzt sind, halte ich schnelle und gezielte Testungen von klar definierten Bevölkerungsgruppen für sinnvoller.“
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in einem Interview zur Debatte um Billig-Fleisch geäußert - mit brisanten Aussagen.
Corona in Bayern: Söder spricht über geplante Massentests - und verrät wahren Grund für Kritik an seiner Idee
Update vom 30. Juni 07.12 Uhr: In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen neuerlichen Beschluss verteidigt, die Corona-Tests in Bayern massiv auszuweiten.
Er gehe zudem davon aus, so Söder, dass andere Bundesländer schon bald nachziehen würden. „Ich wurde, als wir über Schulschließungen geredet haben, angegriffen, danach hat es jeder gemacht“, so der Ministerpräsident. Ebenso sei es bei Kontaktsperren und dem Einreiseverbot für Urlauber aus Risikogebieten gewesen.
Corona-Massentests in Bayern: Ist das der wahre Grund für Kritik?
Söder hatte am Montag kostenlose Massentests, auch für symptomfreie Personen, angekündigt und war damit auf heftige Kritik gestoßen. Unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommentierte die Ankündigung mit den Worten: „Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend.“
Söder reagierte nun in dem Interview auf die Kritik, indem er seinen Kollegen vorwarf, lediglich Bedenken aufgrund der Kosten zu haben. Dies sei auch schon vor Wochen der Kritik-Punkt anderer Ministerpräsidenten an einer solchen Idee gewesen. Nichts desto trotz möchte Söder an seinem Weg festhalten: „Das ist die einzige ernsthafte medizinische Leistung, die der Staat an dieser Stelle erbringen kann.“
Corona in Bayern - Coronafälle in Schulklassen: Fast 100 Menschen müssen in Quarantäne
Update von 18.18 Uhr: In drei Grundschulklassen und einer Kindergartengruppe im Landkreis Neu-Ulm sind Coronavirus-Infektionen festgestellt worden. Deswegen seien nun 98 Kinder und Erwachsene in Quarantäne geschickt worden, berichtete eine Sprecherin des Landratsamtes am Montag.
Neben den Schülern müssen vorläufig auch die Eltern und Lehrer zu Hause bleiben. Erstmals seitdem die Schulen wieder geöffnet wurden, wird in dem schwäbischen Landkreis nun zu dieser Maßnahme gegriffen - vor dem landesweiten Lockdown gab es solche Fälle häufiger. In der vergangenen Woche war die Zahl der Covid-19-Erkrankungen im Kreis Neu-Ulm leicht gestiegen.
Corona in Bayern: Söder und Huml verteidigen Ausweiten von Corona-Tests
Update von 13.50 Uhr: Ebenso wie Markus Söder (siehe unten) hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) das starke Ausweiten von Corona-Tests in Bayern auf alle Testwilligen verteidigt. „Es ist ein Angebot an die Bevölkerung“, sagte Huml am heutigen Montag (29. Juni) bei einem Besuch in einer Senioreneinrichtung in Lauf an der Pegnitz. Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen, wenn es Unsicherheiten gebe.
Der Freistaat habe zum 1. Juli einen Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossen. Zunächst sei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Finanzierung der Tests bereitgestellt worden. Man erhoffe sich auch Zufallsbefunde, über die neue Infektionsketten eingedämmt werden könnten. „Nur weil jemand symptomlos ist, heißt das ja nicht, dass er nichts hat“, so Huml.
„Es bleibt weiterhin wichtig, dass sich die Leute an das Abstandsgebot, an die Mund-Nasen-Bedeckung und so weiter halten“, ergänzte die Gesundheitsministerin. Dies könne nicht ersetzt werden. Es müsse auch weiter prioritär dort getestet werden, wo es Verdachtsfälle und mögliche Infektionsketten gebe.
Spahn kritisiert unverblümt Bayerns neueste Corona-Maßnahme - Söder kontert bissig
Update von 12.10 Uhr: Das für Bayern geplante Angebot von Corona-Tests für alle Bürger im Freistaat (siehe unten) wird bundesweit diskutiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte Kritik an der Maßnahme. „Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend“, schrieb er auf Twitter. Das Risiko falsch-positiver Ergebnisse werde so erhöht und die vorhandene Testkapazität werden belastet.
Testen, testen, testen - aber gezielt. Das ist unsere mit dem @rki_de entwickelte nationale Teststrategie. Dies beinhaltet umfassendes präventives Testen im Gesundheitswesen und bei lokalen Ausbrüchen wie in Gütersloh.
— Jens Spahn (@jensspahn) June 29, 2020
Mit einem Konter ließ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht lange auf sich warten. „Das ist die einzige ernsthafte Option, es wird sonst zu wenig getestet“, entgegnete der CSU-Chef. Der Freistaat Bayern erweitere das Testangebot jetzt. „Wir warten nicht auf endlose Gespräche zwischen einzelnen Kostenträgern, sondern wir gehen in Vorleistung, weil wir glauben, dass neben Abstand halten Testen die einzige ernsthafte Chance ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, erklärte Söder.
Corona in Bayern: Stiftung Patientenschutz äußert sich zu Tets - „Kein anderes Instrument...“
Update, 29. Juni, 8.52 Uhr: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung für vorbeugende Corona-Tests. „Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Mit vorbeugenden Tests haben wir die Möglichkeit, Gefahrenlagen festzustellen.“ Tests könnten aber nicht die Abstandsregeln und den Mund-Nasen-Schutz ersetzen, betonte er.
Bayern will als erstes Bundesland Corona-Tests für alle einführen - auch für Menschen ohne Symptome und ohne besonders hohes Infektionsrisiko. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte am Sonntag (28. Juni) eine „Corona-Testoffensive“ an (siehe unten). „Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen.“ Die Kosten will der Freistaat übernehmen, soweit sie nicht etwa von der Krankenkasse getragen werden. Die Mitwirkung der Hausärzte sei freiwillig, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Der Bundestag hat derweil über eine Senkung der Mehrwertsteuer abgestimmt, welche die Wirtschaft trotz Corona-Krise wieder ankurbeln soll.
Coronavirus in Bayern: Hausärzte mit Massentests überfordert? Experte äußert Bedenken
Brysch befürchtet, die Hausärzte könnten mit der neuen Situation überfordert sein. Vor allem massenhafte Tests in Pflege- und Behindertenheimen, die besonders wichtig seien, könnten sie nicht leisten. „Da müssen wir mobile Teams auf den Weg bringen. Gerade dort, wo das Infektionsgeschehen auf eine Hochrisikogruppe trifft, darf es keine Diskussionen geben.“
Er kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich zurückhaltend zu den bayerischen Plänen geäußert hatte. „Ich wundere mich schon, dass der Gesundheitsminister so auf die Bremse drückt.“ Er könne Bayern verstehen, die Tests dann im Alleingang ausweiten zu wollen, sagte Brysch. Er forderte dennoch bundesweite Konzepte. „Es geht alles drunter und drüber, jedes Bundesland macht, was es will. Das ist für mich und auch für viele Patienten außerordentlich unbefriedigend.“
Corona in Bayern: Hoeneß hält im BR Söder-Lobeshymne - und überrascht dann mit Stichelei
Update von 21.54 Uhr: Uli Hoeneß, Ehrenpräsident des FC Bayern München*, hat sich bei einem Auftritt in der Sendung „Blickpunkt Sport“ des Bayerischen Rundfunk auch zur bayerischen Regierung und ihrer Krisenmanagement während der Corona-Krise geäußert. Außerdem stichelte er mit einer Aussage ganz konkret gegen ein Bundesland.
Hoeneß attestierte der Stadt München hervorragende Arbeit während der Coronavirus-Krise und führte dies auf die Bayerische Regierung zurück, die in seinen Augen einen fantastischen Job gemacht habe. Anschließend richtete er seinen Blick nach Nordrhein-Westfalen und sagte: „Ich möchte nicht mit NRW tauschen.“ Das westdeutsche Land ist im Augenblick von mehreren Infektionsherden betroffen und durch weitere Lockdowns in den Schlagzeilen.
Corona in Bayern: Lauterbach mahnt mit Blick auf Söders Test-Plan
Update von 18.55 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine zielgenaue Strategie bei der Ausweitung von Corona-Tests in Deutschland. Es sei grundsätzlich richtig, dass Bayern eine große Test-Offensive starte, sagte Lauterbach. „Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass die richtigen Leute getestet und die Tests selbst billiger werden.“ Im Herbst seien Massentests nötig. „Neue Studien deuten daraufhin, dass es stärker auf die Häufigkeit der Tests ankommt, in welchen Abständen ich Risikopersonen regelmäßig teste. Wir schauen bislang eher mit deutscher Gründlichkeit darauf, wie ungenau ein Test ist.“
Update, 14.40 Uhr: In Bayern sind nach neuesten Angaben bislang 48.290 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Gestorben sind 2589 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am heutigen Sonntag (28. Juni) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen liegt bei 45.090 Personen.
Coronavirus in Bayern: Neuer Infektions-Ausbruch im Landkreis Starnberg
Update, 10.15 Uhr: Im Landkreis Starnberg hat es einen neuen Corona-Ausbruch* gegeben. Eine Flüchtlingsunterkunft und eine Catering-Firma ist betroffen. Die rund 100 Mitarbeiter leben auch in den Nachbarlandkreisen und in der Stadt München. Die Kreisbehörde hat eine erste, drastische Maßnahme getroffen.
Bayern will Corona-Tests massiv ausweiten - „Jeder Bürger, der...“
Update vom 28. Juni, 7.33 Uhr: Wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml aktuell ankündigt, will Bayern Corona-Tests massiv ausweiten. Nicht nur Menschen mit konkreten Symptomen - jeder könne in Kürze einen Corona-Test bei seinem Hausarzt anmelden, so Huml. Huml:
„Ein Eckpunkt unseres Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine Infektion auf SARS-CoV-2 getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben. Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen.“
Besonderer Schwerpunkt soll aber vor allem auf sämtlichen Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen.
„Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen“
Update von 19.51 Uhr: In Regensburg wurde in der Nacht auf Samstag der Bismarckplatz von der Polizei gesperrt. Im Laufe des Freitagabends haben sich immer mehr Menschen auf dem Platz versammelt. Gegen Mitternacht waren es dann so viele, dass aus „infektionsschutzrechtlicher Sicht“ eingegriffen werden musste, so die Polizei. Der Bismarckplatz wurde abgesperrt und keine weiteren Personen durften ihn betreten. Widerstände gegen die Maßnahme gab es keine. Nach einer Stunde wurde die Sperrung dann wieder aufgehoben.
Neue Corona-Zahlen für Bayern bekannt gegeben worden
Update von 15.06 Uhr: In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 48.249 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2588 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Samstag (Stand 09 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 45.030 Personen.
Ab Juli 2020 gibt es für Verbraucher, Rentner und Urlauber wieder zahlreiche Änderungen in Deutschland.
Söder warnt vor zweiter Corona-Welle und verkündet weitreichende Entscheidung für Urlaub in Bayern
Update von 10.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident warnt erneut vor einer zweiten Corona-Welle. „Wir müssen wirklich aufpassen“, sagte Markus Söder in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.“ In der vergangenen Woche sei „unglaublich viel passiert“, sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Deshalb sei es unangebracht, darüber zu streiten, „ob diese Maßnahmen zuviel oder zu wenig sind“ - sondern man müsse „handeln und entscheiden“.
Der Freistaat habe deshalb entschieden, dass Touristen aus Risikogebieten zwar in bayerischen Hotels übernachten dürfen - aber nur mit einem negativen Corona-Test. Bayern sei damit „ein Vorreiter in Deutschland“. Wer einen negativen Test habe, dürfe im Freistaat Urlaub machen, alle anderen sollten sich erstmal auskurieren. „Ich gönn' allen ihre Ferien“, sagte Söder. „Aber auch da müssen wir aufpassen.“ Er betonte: „Corona bleibt tödlich.“
Videobotschaft zu Corona: Wir müssen wirklich weiter aufpassen. Die aktuellen Ausbrüche sind eine Warnung. Distanz, Hygiene und Masken bleiben wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Und bei neuen Ausbrüchen ist schnelles Handeln entscheidend. pic.twitter.com/Jpqd5ioQ6i
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 27, 2020
In Oberbayern gibt es über 1000 Corona-Tote. Stellvertretend erzählen wir die Geschichte von Ilse Röthig aus Unterhaching, die die DDR überlebte und einen Bankraub, aber nicht das Virus.* Sie fehlt dieser Welt jetzt schon. Das kann man sagen – selbst, wenn man sie nie gekannt hat.
Corona in Bayern: Söder weist Forderungen der Opposition zurück: „In der Not geht es um ...“
Update vom 27. Juni, 8.47 Uhr: Markus Söder hat die wiederholten Oppositionsforderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: „In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse (Samstag).
Es habe zu jederzeit einen Austausch mit dem Parlament gegeben. Beispielsweise seien das Infektionsschutzgesetz* oder der Nachtragshaushalt im Landtag beschlossen worden. Außerdem habe die Regierung immer wieder auch Ideen der Opposition aufgegriffen. „Selbstverständlich beteiligt die Staatsregierung auch das Parlament. Die parlamentarische Demokratie in Bayern hat sich auch in der Krise gut bewährt“, sagte der Söder. Er betonte aber auch: „In der Not geht es um schnelle Handlungsfähigkeit. So ist die Rechtslage und so wird in allen anderen Bundesländern auch verfahren.“
FDP, SPD und Grüne hatten zuletzt eine Mitsprache und Zustimmungspflicht des Landtags bei Corona-Verordnungen oder eine eigene Corona-Kommission gefordert, die das Regierungshandeln in Corona-Zeiten parlamentarisch kontrollieren soll. Aber auch die Fraktion der Freien Wähler, die zusammen mit der CSU regieren, hatte zuletzt ein Positionspapier vorgelegt. Darin fordern auch sie, „die Entscheidung über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Bayerischen Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan vorzubehalten beziehungsweise unter Beteiligung des Bayerischen Landtags zu treffen“.
Coronavirus in Bayern: CSU gibt Bürgern ein erstaunliches Test-Versprechen
Update vom 27. Juni, 21.55 Uhr: Die nächste Corona-Neuerung im Freistaat: Bayern will flächendeckende Corona-Tests für jeden Freiwilligen mit mehreren hundert Millionen Euro aus dem Steuertopf unterstützen. „Klar ist: Diese Testungen sind zwar nicht billig, aber das Geld ist gut angelegt“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dem Münchner Merkur*. „Die wirtschaftlichen Folgen eines erneuten ‚Lockdown‘ wären für Bayern erheblich teurer.“ Man müsse auf eine zweite Welle vorbereitet sein.
Die SPD rechnet mit Kosten von bis zu 500 Millionen Euro, falls sich zehn Millionen Bayern testen lassen; die Staatsregierung kalkuliert mit weniger Tests. „Flächendeckende Tests sind zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich und können Leben retten“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann. Möglichst alle niedergelassenen Ärzte in Bayern sollten Corona-Tests anbieten und durchführen, sagt Waldmann. Sie beruft sich auf eine Zusage des obersten Beamten des Gesundheitsministeriums diese Woche vor Abgeordneten.
Details will die Staatsregierung nächste Woche vorlegen. Bisher ist zugesagt, dass Erkrankte mit Symptomen als erste binnen 24 Stunden getestet werden. Auch wer keine Anzeichen bei sich feststellt, soll binnen 48 Stunden einen Test erhalten. Teile der Laborkosten, zumindest für vom Staat angeordnete Tests, tragen die Kassen; ansonsten springt der Freistaat ein.
Corona in Bayern: Söder will schon über Corona hinaus denken - „werden Impfstoff haben“
Regierungschef Markus Söder (CSU) will unterdessen schon weiter in die Zukunft denken: Angesichts der Corona-Krise hat er dazu aufgerufen, wichtige Zukunftsthemen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Zukunft bestehe „nicht nur aus Corona“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Nürnberger Nachrichten.
„Wir haben andere Herausforderungen wie den Klimawandel. Wir erleben Zeiten, in denen demokratische Grundfesten schwer erschüttert werden. Wir sind von den USA und China ökonomisch und technologisch herausgefordert“, sagte Söder. Frage sei, „ob wir uns nach vorn entwickeln oder wir abgehängt werden“. Er fügte hinzu: „Wir werden irgendwann einen Impfstoff gegen Corona haben. Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff, da braucht es mehr. Gegen Rassismus und Antisemitismus gibt es kein Medikament, das sind Daueraufgaben.“
Corona: Überraschend weitere Lockerung für Bayern: „Großer Schritt zu mehr Lebensqualität“
Update von 14.04 Uhr: Hochzeits- und Geburtstagsfeiern in Gasthäusern sind wieder ohne Mundschutz und Abstandsregeln möglich. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums an den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband vom Freitag hervor. Die Lockerung gilt für private Feiern als geschlossene Gesellschaften, sofern keine weiteren Gäste im selben Raum sind. Außerhalb des geschlossenen Bereichs muss aber wieder ein Mundschutz getragen werden. Zudem gilt die Obergrenze von 50 Personen im Inneren und 100 im Freien.
„Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Es wird jedoch empfohlen, die Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten.“ Sollte es bei der Veranstaltung Live-Musik geben, gelten für die Musiker abweichende Regeln: Sie müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten, wenn sie singen oder Blasinstrumente verwenden sind es zwei Meter.
Der Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert begrüßte die Lockerung als „großen Schritt zu mehr Lebensqualität“. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass bald auch Schankwirtschaften wieder öffnen dürfen. „Die Welt um Bayern herum hat gezeigt, dass es geht.“
Coronavirus in Bayern: Beherberungsverbot für Menschen aus schwer betroffenen Regionen
Update, 11.15 Uhr: Seit Donnerstag (25. Juni) gilt in Bayern ein Beherbergungsverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen - Kreise und kreisfreie Städte mit binnen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.
Nun äußert sich ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu den genauen Regelungen. „Wenn der maßgebliche Inzidenzwert unter 50 gefallen ist, dürfen Bürger aus dem betreffenden Landkreis von bayerischen Beherbergungsbetrieben wieder aufgenommen werden“, so der Sprecher. Bürger dürften dann auch unabhängig von der weiteren Entwicklung der Inzidenz bleiben. „Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Anreise“, sagte er.
Von dem Verbot im Freistaat ausgenommen sind Menschen, die über einen negativen Corona-Test verfügen und ein ärztliches Attest vorweisen können sowie Gäste, „die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen“ oder die „einen sonstigen triftigen Reisegrund“ nachweisen können wie den Besuch bei Familienangehörigen oder zur Pflege Schutzbedürftiger.
„Jeder Hotelier hat ein eigenes Interesse daran, dass sein Hotel nicht der Ort von Corona-Infektionen wird“, erläuterte der Ministeriumssprecher weiter. „Deshalb ist davon auszugehen, dass er neue Gäste konsequent entsprechend der neuen Regelung befragt. Zugleich setzen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Gäste, andere Menschen nicht durch falsche Angaben zu gefährden.“
Corona in Bayern: Abgeordnete im Landtag entschließen sich zu ungewöhnlichem Schritt - Söder bezieht Stellung
Update, 26. Juni, 9.32 Uhr: In Zeiten der Corona-Krise haben sich die Landtagsabgeordneten von CSU, Grünen und FDP entschieden, auf ihre jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Stattdessen soll das Geld gespendet werden. „Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen - ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten“, sagte Thomas Kreuzer, Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. „Hier wollen wir ein kleines Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen“, erklärte er weiter.
Auch die 38 Abgeordneten der Landtags-Grünen einigten sich geschlossen darauf, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung von 212 Euro pro Monat zu verzichten und die Summe für das ganze Jahr von insgesamt 2544 Euro pro Abgeordneten an Organisationen in deren jeweiligem Stimmkreisen zu spenden. Gleiches beschloss auch die FDP-Fraktion. „Die FDP-Abgeordneten haben bereits Ende März entschieden, die Diätenerhöhung zu spenden - jeder an eine gemeinnützige Organisation in seinem Wahlkreis“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Wir wollen damit in schwierigen Zeiten ein Zeichen der Solidarität setzen.“
In der bayerischen Landeshauptstadt München ist derweil ein rätselhaftes Angela-Merkel-Plakat aufgetaucht. Zahlreiche Menschen wundern sich darüber.
Corona in Bayern: Landtagsabgeordnete wollen statt Diätenerhöhung Geld spenden - Söder bezieht Stellung
Die CSU legte sich auf drei Organisationen fest, die als Spendenempfänger infrage kommen: Zur Auswahl stehen demnach die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und der Landesverband Tafel Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon Mitte April in einem Interview eine Nullrunde wegen der Corona-Krise für die Mitglieder der Staatsregierung ins Gespräch gebracht und betont, dass für einen Verzicht ein einheitliches Vorgehen der Politiker notwendig wäre. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring erklärt, die Abgeordneten sollten nicht symbolisch auf Gehalt verzichten, sondern besser gezielt Geld in ihren Stimmkreisen spenden.
Landrat vom Corona-Hotspot Gütersloh greift Söder an: „Eine ganz schlimme ...“
Update vom 25. Juni, 7.36 Uhr: Coronavirus in Bayern: In Feuchtwangen riefen Patienten einer Arztpraxis die Polizei. Grund: Der Mediziner und sein Personal trugen keine Masken.*
Update vom 24. Juni, 20.30 Uhr: Das von Bayern angekündigte Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten (siehe unten) tritt an diesem Donnerstag (25. Juni) in Kraft. Das geht aus der nunmehr fertiggestellten Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor. Demnach dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes „anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben“, in dem oder in der die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohnern lag. Ausgenommen sind Menschen, die über einen negativen Corona-Test verfügen und ein ärztliches Attest vorweisen.
Von dem Verbot ausgenommen sind zudem Gäste, „die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen“ oder die „einen sonstigen triftigen Reisegrund“ nachweisen können. Drei weitere Bundesländer sind nachgezogen.
Coronavirus in Bayern: Landrat vom Corona-Hotspot Gütersloh attackiert Söder: „Eine ganz schlimme ...“
Update vom 24. Juni, 15.18 Uhr: In Bayern sind nach neuesten Angaben bisher 47.985 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Damit nähert sich der Freistaat der Marke von 50.000 Infizierten immer näher an.
Gestorben sind 2576 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Mittwoch (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Webseite mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag demnach bei 44 780 Personen.
Landrat vom Corona-Hotspot Gütersloh attackiert Söder: „Eine ganz schlimme ...“
Update vom 24. Juni, 10.35 Uhr: Nachdem Bayern den Fremdenverkehr für Menschen aus dem Corona-Hotspot Gütersloh erstmals verboten hatte, gab es heftige Kritik. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen zu der Entscheidung geäußert: "Wir möchten nicht, dass der Urlaub in Bayern für viele Leute unsicher wird,“ so Söder. Er betonte auch, dass das Coronavirus weiterhin eine große Gefahr darstelle. In kürzester Zeit sei es möglich, dass ein „Funke einen großen Brand“ auslöse.
Update von 20.24 Uhr: Der Landrat des Kreises Gütersloh hat die neuen Corona-Vorgaben für den Fremdenverkehr in Bayern heftig kritisiert. „Das halte ich für eine ganz schlimme und stigmatisierende Behandlung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh, die ich so nicht toleriere. Ich weiß, dass es für die Leute, die nachweisen können, dass sie nicht positiv getestet sind, möglich sein soll, in Bayern einzureisen“, sagte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) am Dienstagabend in Gütersloh unmittelbar vor einer Sitzung des Kreistages.
Corona in Bayern: RKI startet mit bayerischem Landkreis in Studie
Update von 15.43 Uhr: Das Robert-Koch-Institut hat am Dienstag in der oberbayerischen Gemeinde Bad Feilnbach (Landkreis Rosenheim) eine Antikörper-Studie zum Coronavirus gestartet. Das RKI will bundesweit in vier stark betroffenen Gemeinden rund 8000 Menschen auf das Virus testen, pro Ort rund 2000. Bad Feilnbach ist die zweite Kommune nach Kupferzell (Hohenlohekreis) in Baden-Württemberg, wo die Tests am 19. Mai begonnen hatten. Die Ergebnisse für Kupferzell sollen voraussichtlich Anfang Juli vorliegen. Das RKI hatte am heutigen Dienstag (23. Juni) auf einer Pressekonferenz den rasanten Anstieg des wichtigen R-Werts für Deutschland vermeldet.
Die ersten in Bad Feilnbach zufällig ausgewählten Testpersonen sollten am Dienstag zu den Test-Bussen des RKI kommen. Bei ihnen soll ein Rachenabstrich zum Test einer akuten Infektion gemacht sowie Blut abgenommen werden, um mögliche Antikörper zu bestimmen. Das soll zeigen, wie weit sich das Virus bereits in der Bevölkerung verbreitet hat. Studien zufolge deuten Antikörper auf eine Immunität hin. Wie stark und wie lange diese schützen könnte, ist offen.
Coronavirus in Bayern: Bayern untersagt Beherbung von Menschen aus Gütersloh
Update von 14.06 Uhr: Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen im Freistaat, die von dort und aus anderen schwer betroffenen Landkreisen einreisen. Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. „Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten“, sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.
Corona in Bayern: Die Pressekonferenz mit Piazolo und Herrmann zum Nachlesen
Update von 13.34 Uhr: Das Verwaltungsgericht Regensburg hält das bis Monatsende geltende Verbot des normalen Betriebs in Kindertageseinrichtungen nicht mehr für verhältnismäßig. Mit der Entscheidung, die am Montag bekannt wurde, gab das Gericht dem Antrag der Eltern eines vierjährigen Kindes statt. Der Beschluss, der schon am vergangenen Mittwoch erging, wirkt sich laut Mitteilung aber nur in Bezug auf die betroffene Familie aus: Der vierjährige Sohn darf den Kindergarten seither wieder besuchen.
Eine Blamage für die Regierung? „Blamabel ist es sicher nicht“, sagt Herrmann. „Wir haben 353 Klageverfahren“, erklärt er. Das sei eine ganze Menge, aber: „Wenn man sieht, dass es 13 Millionen Einwohner gibt, ist es gar nicht so viel“. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei hoch. Beim Bundesverfassungsgericht gab es 11 Eilanträge, die der Freistaat Bayern alle gewonnen hat. Gegen die Kita-Entscheidung wurde auch bereits Beschwerde eingelegt, „weil wir die für falsch halten“, so Herrmann. Bayern wolle schrittweise, umsichtig und langsam vorgehen und nicht alles auf einmal öffnen.
Coronavirus in Bayern: Piazolo erläutert Fahrplan für Schulen
Update von 13.08 Uhr: Weitere Lockerungen soll es nächsten Montag geben, betroffen sind unter anderem Altersheime und Behinderteneinrichtungen. „Es ist eine Belastung, wenn man die älteren Verwandten nicht mehr besuchen kann“, so Staatskanzleichef Florian Herrmann. Es wird stärker auf die individuellen Einrichtungen abgestimmt, zentrale Punkte bleiben Abstand und Hygiene. Personenbegrenzungen wie bisher soll es nicht mehr geben.
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat das Wort und kommt direkt auf das neue Schuljahr zu sprechen. „Das ist noch weit hin, gerade in Zeiten von Corona“, so Piazolo. Denn in Corona-Zeiten müsse man auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Aber die Schulfamilie erwarte auch Fahrpläne, sie müssen wissen, wie es weitergeht. Deshalb habe man ein Szenario aufgestellt, wie man es sich wünsche. Er spricht von einer „Linie der behutsamen Öffnungen“. Ziel ist es, einen Regelbetrieb mit Hygieneauflagen im September zu starten, das sei das Szenario Nummer 1 der Staatsregierung. „Gesundheit hat weiterhin oberste Priorität“. Die Grundsätze sind: Alle Schüler sollen täglich in den Präsenzunterricht gebracht werden, nicht mehr im Wechsel. Die Klassenstärke soll wieder wie vorher sein, „mit möglichst festen Gruppen“. Das Abstandsgebot von 1,50 Meter könne dann nicht mehr eingehalten werden, deshalb gebe es Hygienevorschriften.
Corona in Bayern: Plan für Schulunterricht - drei Alternativszenarien bei steigenden Infektionszahlen
„Je nach Entwicklung des Infektionssgeschehens“, müsse man auch auf Alternativszenarien vorbereitet sein. Drei davon hat die Regierung ausgearbeitet. Nummer 1: Bei einem Neuausbruch nach den Ferien, „würden wir zur Schule im Wechsel (...) zurückgehen“, die Schüler müssten also wieder im wöchentlichen Wechsel kommen. Zweites Alternativszenario: Gibt es einzelne Hotspots, würden einzelne Schulen wieder geschlossen werden. Das dritte Szenario, „das wir uns am wenigsten wünschen“. Bei einer zweiten Welle könnte es wieder flächendeckende Schulschließungen geben.
Die Eltern sollen in den Ferien mit einem freizeitpädagogischen Ferienprogramm entlastet werden, erklärte Piazolo weiter, dafür wolle man den Bedarf bei den Eltern für die Ferienbetreuung abfragen. Das richte sich insbesondere an die Eltern für die Klassen 1-6.
Man wollte jetzt den Übergang vom aktuellen Schuljahr ins neue schaffen. Zusätzlich solle es ein ganzes „Bündel an Maßnahmen“ geben, um Lücken zu schließen, die in der Corona-Zeit entstanden sind.
Das Land Bayern verbietet es Hotels und ähnlichen Einrichtungen, Gäste aus dem @KreisGuetersloh und anderen Kreisen aufzunehmen, in denen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner gab.
— WDR aktuell (@WDRaktuell) June 23, 2020
Wegen Corona-Ausbruch in Gütersloh: Bayerische Staatsregierung kritisiert Laschet
Update von 13.02 Uhr: Staatskanzleichef Florian Herrmann eröffnet die Pressekonferenz nach der Sitzung der bayerischen Staatsregierung. 47.896 Infizierte Menschen in Bayern haben sich Stand heute um 10 Uhr mit dem Coronavirus infiziert. 670 sind aktiv infiziert. Die Reproduktionszahl liege in Bayern bei 0,62 und damit deutlich unter dem kritischen Wert von 1,0. Die Regierung sieht sich dadurch in ihrer vorsichtigen Strategie bestätigt. An der Situation in Gütersloh sehe man: „Es genügt ein Funke“. Das hatte auch schon Ministerpräsident Markus Söder gesagt.
Man begrüße die dort getroffenen Maßnahmen. Aber: „Wir wundern uns schon etwas darüber, dass es keine Ausreisebeschränkungen gibt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Ferien beginnen“. Man habe deshalb entschieden, dass Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus Gebieten kommen, in denen die Zahl der Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen 50 pro 100.000 Einwohner überschritten hat - außer es liegt ein negativer Corona-Test vor. Den Schritt halte man für notwendig.
Das Kabinett habe laut Herrmann beschlossen, dass Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Gebiet kommen, in dem die 7-Tage-Inzidenz bei über 50 Personen liegt. Es sei denn, der jeweilige Gast kann einen negativen Corona-Test vorlegen.
— BR24 (@BR24) June 23, 2020
Coronavirus in Bayern: Gibt es bald wieder regulären Schulunterricht? Söders Regierung berät
München - Das bayerische Kabinett berät am Dienstag (23. Juni) über Konzepte zur Betreuung von Schulkindern in den diesjährigen Sommerferien. Die Regierung hatte unter anderem Betreuungsmöglichkeiten für den Fall versprochen, dass Eltern ihren Jahresurlaub aufgrund der Corona-Krise bereits aufbrauchen mussten.
Coronavirus in Bayern: Staatsregierung diskutiert über Rückkehr zum normalen Unterricht an Schulen
Thema bei der heutigen Kabinettssitzung ist auch, wie eine Rückkehr zum normalen Unterricht nach den Ferien aussehen könnte. Aktuell findet der Unterricht zeitversetzt in kleineren Gruppen statt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichchef Florian Herrmann (CSU) informieren im Anschluss an die Sitzung bei einer Pressekonferenz.
Am Montagabend wurden viele Gebäude in Bayern und ganz Deutschland rot angestrahlt. Der Hintergrund ist ein ernster - und hat mit der Corona-Krise zu tun.
Corona in Bayern: Söder warnt vor zweiter Welle - Erfolge dürfen nicht verspielt werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte derweil am gestrigen Montag erneut vor einer zweiten Welle. Die bisher erzielten Erfolge im Kampf gegen das Virus sollten nicht leichtfertig verspielt werden, „dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher“. Das sagte der CSU-Chef am Montagabend auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.
Der Fall des Corona-Massenausbruchs bei der Fleischfabrik Tönnies in Nordrhein-Westfalen dürfte Warnung genug sein. Söders NRW-Kollege Armin Laschet verkündete am Dienstag den Lockdown für den Landkreis Gütersloh.
Videobotschaft zu #Corona: Wir müssen weiter aufpassen. Lebensfreude und Erleichterungen ja, aber bitte immer mit Vernunft. Corona ist nicht vorbei. Grundregeln wie Abstand, Masken und Hygiene bleiben entscheidend. https://t.co/8I3QAqDCIH pic.twitter.com/xx8jLscoDb
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 20, 2020
Coronavirus: Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor Corona-Gefahr
Die erneuten Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderenorts zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es noch keinen Impfstoff* und kein Medikament* gebe, sei die Gefahr durch das Coronavirus nicht gebannt.
Video: Der ganze Livestream zum Nachhören
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In seinem Podcast offenbart Christian Drosten, dass er eine baldige Verschärfung der Lage in Deutschland erwartet.
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