Seit Januar 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag, der für alle verpflichtend ist. Doch viele murren darüber – im Hinblick darauf, dass er bald wieder steigen könnte.
Erst "GEZ", jetzt Rundfunkbeitrag – obwohl sich der Name geändert hat, kommt es am Ende auf das Gleiche hinaus: Die Deutschen müssen zahlen - und zwar an den allgemeinen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Seit Januar 2013 sind alle deutschen Haushalte dazu verpflichtet, viermal jährlich eine einheitliche Gebühr zu blechen – ob diese wollen oder nicht. Das gilt auch für diejenigen, die keinen Fernseher oder PC besitzen und auch nicht das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen (wollen).
Lesen Sie hier: Bundesverfassungsgericht verkündete am 18. Juli Urteil zum Rundfunkbeitrag.
"GEZ"-Gebühr 2019: Höhe seit 2013 um 48 Cent gesenkt
Momentan liegt diese pauschal bei 17,50 Euro pro Monat. Der einzige Trost: Mit der monatlichen Zahlung ist auch der Rundfunkbeitrag für das eigene Auto inklusive (zwecks Radio & Co.). Doch der Ärger in der Bevölkerung darüber ist groß – viele empfinden diese Gebühr als eine Art Zwangszahlung.
Nur wenige können sich von ihr per (Online-)Antrag bei den zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden befreien lassen. Dieser ist sogar noch bis zu drei Jahre rückwirkend möglich. Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht haben hauptsächlich sozial Schwächere, Arbeitslose, Asylbewerber oder auch Sozialhilfeempfänger. Vom Rundfunkbeitrag ausgenommen sind zudem:
- Hartz IV-Empfänger
- Studenten mit Bafög-Förderung, die nicht bei den Eltern wohnen
- Empfänger von Grundsicherung im Alter
- Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben
- Pflegebedürftige Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe
- Empfänger von Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen
- Taubblinde
- Empfänger von Blindenhilfe
- Sonderfürsorgeberechtigte
- Ehepartner oder eingetragene Lebensgefährten sowie Kinder bis zum 25. Lebensjahr, wenn sie zusammen beziehungsweise bei den Eltern wohnen
Menschen mit Schwerbehinderung, die das Merkzeichen RF im Ausweis tragen, müssen lediglich einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro im Monat zahlen. Wer zahlen muss und sich dennoch dagegen sträubt, dem droht am Ende entweder eine Kontopfändung oder sogar das Gefängnis. Sogenannte "GEZ-Verweigerer" müssen wohl mit einer Beugehaft rechnen, die bis zu einige Monate dauern kann, falls sie sich weiter weigern sollten.
Rundfunkbeitrag 2019: Wird er bald um 30 Cent gekürzt?
Doch wenn wieder die Quartalszahlung anfällt, fragen sich viele, wann das endlich ein Ende nimmt – oder hoffen zumindest darauf, dass der Beitrag zum neuen Jahr geringer ausfällt. Die Hoffnung ist auch gerechtfertigt – schließlich lag der Rundfunkbeitrag 2013 noch bei 17,98 Euro.
Seit April 2015 gilt die neue Gebühr, die um 48 Cent gesenkt wurde. Diese kann entweder monatlich (per Überweisung), im Quartal, halbjährlich oder sogar jährlich entrichtet werden. So staffelt sie sich derzeit:
Rundfunkbeitrag 2019 | Zeitraum |
17,50 Euro | monatlich |
52,50 Euro | 3-monatlich |
105 Euro | halbjährlich |
210 Euro | jährlich |
Dazu kommt, dass in den Medien bereits 2016 gemunkelt wurde, dass die öffentlich-rechtlichen Sender daran gut verdienen würden. Angeblich sollen diese sogar einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet haben. Sofort forderten Experten, dass der Beitrag wieder gesenkt würde - diesmal um 30 Cent.
Doch die Ministerpräsidenten machten dem Vorhaben am Ende einen Strich durch die Rechnung: Nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock wurde verkündet, dass eine Senkung nicht stattfinden werde.
Warum Sie den Rundfunkbeitrag besser nicht bar bezahlen, erfahren Sie hier.
Schock: Droht 2021 eine Erhöhung der einstigen "GEZ"-Gebühr?
Stattdessen appellierten sie an die öffentlich-rechtlichen Sender, genug Rücklagen zu bilden, um vorbereitet zu sein, falls höhere Ausgaben drohen. Der Grund dafür: Die Gebührenkommission (KEF) hatte bereits zuvor gewarnt, dass der Beitrag ab 2021 wegen Mehrkosten um etwa einen Euro weiter steigen könne. Das heißt konkret: Da bringt eine Senkung des Rundfunkbeitrags 2018 auch nicht mehr viel.
Anstatt also, dass der bei vielen Deutschen so verhasste Rundfunkbeitrag allmählich verringert wird, kann es passieren, dass er in ein paar Jahren sogar angehoben werden könnte.
Wie Sie die Rundfunkgebühr legal kündigen können, erfahren Sie hier.
Doch wie wird das Geld überhaupt verteilt? Das ist das Pikante daran: Während die ARD einen Löwenanteil von 12,37 Euro absahnt, müssen sich das ZDF, das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten zusammen mit nur 5,13 Euro begnügen.
Video: Diese Frau weigert sich, die Rundfunkgebühr zu zahlen
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Mehr Infos lesen Sie hier im großen Rundfunkbeitrag-Ratgeber.
jp