Wie häufig zahlen Jobcenter Menschen zu viel Geld aus, weil sie Vermögen haben? Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag liefert die Antwort.
Nur wenige Hartz-IV-Empfänger verschweigen nachgewiesenermaßen Kapitaleinkünfte oder Vermögen und erschleichen sich so zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt eine Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, wie die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichteten.
So stellten den Berichten zufolge die Jobcenter im Jahr 2020 in lediglich 945 von 1,6 Millionen untersuchten Fällen fest, dass sie zu viel Arbeitslosengeld II ausgezahlt haben, weil das Vermögen des Leistungsempfängers zu hoch war. In 78.382 Fällen kam es demnach vielmehr wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs* oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Überzahlungen, wie dpa schreibt; insgesamt seien 3,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger als „erwerbsfähig“ geführt worden. Insgesamt seien laut der Antwort des Ministeriums im vergangenen Jahr 680 Euro pro festgestelltem Fall zu viel ausgezahlt worden, heißt es in den beiden Berichten.
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Hinzuverdienst-Regeln im Hartz-IV-System in der Kritik
Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dpa zufolge: „Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun.“ Hier geht es meist um Menschen, „die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen“. Er fordere: Wer sich etwas hinzuverdiene, „sollte belohnt und nicht bestraft werden“.
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Die Hinzuverdienst-Regeln im Hartz-IV-System werden von Fachleuten seit vielen Jahren kritisiert, wie die SZ schreibt: Sie hielten den Anreiz, einen Teil- oder Vollzeitjob anzunehmen, für zu gering, weil den Hartz-IV-Empfängern ein großer Teil des Verdienstes gleich wieder abgezogen werde. Viele würden Hartz IV deshalb lieber mit einem Minijob kombinieren, heißt es in dem Bericht - so bleibe ihnen mehr übrig. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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